“Untergräbt Vertrauen in die Umweltpolitik”: SPÖ bringt Antrag zur “Jahrhundertwald”-Posse im Landtag ein
Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass sich eine solche Posse wie jene um das Lions-Club-Projekt in Götzis wiederholt.
Weil die Umwelt- und Naturschutzabteilung eine andere Rechtsauffassung als die Landesforstabteilung hat, müssen am Burgwald Ost in Götzis spendenfinanzierte Bäume aus dem “Jahrhundertwald” entfernt werden. Die Frage, ob Roteichen- und Schwarznussbäume in heimischen Naturschutzgebieten gepflanzt werden sollten, sorgte für ein mehrjähriges Gerichtsverfahren. Leidtragende sind jene ehrenamtlich Helfenden, die 2021 an der Naturschutz-Aktion des Lions Club teilgenommen hatten.
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Die Recherchen der NEUE zum Götzner “Jahrhundertwald” haben für zahlreiche Diskussionen gesorgt. Nun greift auch die SPÖ das Thema auf und will “Rechtssicherheit für klimafitte Wälder schaffen”, wie ein entsprechender Antrag des Landtagsklubs benannt ist.
SPÖ sieht Umweltprojekte durch Rechtsmaterie gebremst
Im zugehörigen Antragstext heißt es: “Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zum Zusammenspiel von Forst- und Naturschutzrecht auf.” Die “Jahrhundertwald”-Posse zeige “exemplarisch, dass rechtliche Querschnittmaterien in konkreten Fällen zu widersprüchlichen Interpretationen führen können und eine fehlende Abstimmung zwischen Abteilungen der Landesverwaltung nicht nur zu Verwaltungsaufwand und gerichtlichen Verfahren führt, sondern auch engagierte Umweltprojekte bremst, die vom Land selbst initiiert oder unterstützt wurden.”
Und weiter: “Eine derartige Widersprüchlichkeit des Verwaltungshandelns untergräbt das Vertrauen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in eine sachorientierte Umweltpolitik.” Offen sei auch, welche “rechtliche Auswirkung die Entscheidung des LVwG auf ähnliche im Sinne der Bekämpfung des Klimawandels angelegte Wälder hat.”
Rechtliche Prüfung beantragt
Der Antrag selbst lautet: “Der Landtag ersucht die Landesregierung zu prüfen, ob die für die Pflanzung von klimafitten Gehölzen relevanten Rechtsmaterien durch eine gesetzliche Klarstellung oder Ergänzung dahingehend verbessert werden können, dass klimaangepasste Mischwälder, die der Walderhaltung und Biodiversität dienen, rechtssicher und ohne widersprüchliche Genehmigungspflichten umgesetzt werden können.” Vereinfacht gesagt: Die SPÖ fordert die Landesregierung zu einer Prüfung der aktuellen Rechtslage auf. Gegebenenfalls soll das eine gesetzliche Anpassung bringen, die künftig Possen wie jene um den “Jahrhundertwald” verhindert.
SPÖ-Klubobmann Mario Leiter, selbst Gründungsmitglied und zwei Jahre lang Präsident des Lions Club im Montafon, erklärt der NEUE zum Antrag: “Es kann nicht sein, dass ein tolles Projekt wie der ‘Jahrhundertwald’ durch die Bürokratie ein jähes Ende findet.”
Der SPÖ-Antrag wird in der nächsten Landtagssitzung am 12. November einem Ausschuss zugewiesen, wahrscheinlich wird sich der Rechtsausschuss damit befassen. Anschließend wird über den “Jahrhundertwald”-Antrag im Landtag abgestimmt, wohl im Dezember.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)