“Untergräbt Vertrauen in die Umweltpolitik”: SPÖ bringt Antrag zur “Jahrhundertwald”-Posse im Landtag ein
Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass sich eine solche Posse wie jene um das Lions-Club-Projekt in Götzis wiederholt.
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Künftig Anfragen an den Landtagspräsidenten? SPÖ will Reform, Sonderegger sieht keinen Bedarf
Die SPÖ stellte im Rechtsausschuss einen Antrag auf Ausweitung des Interpellationsrechts. Der Landtagspräsident begründet, warum er keine Notwendigkeit für eine solche Änderung sieht.
BH-Fusionen: “Nicht mehr so denken wie zu einer Zeit, als wir mit Kutschen unterwegs waren”
Die Neos antworten auf die Kritik an der von ihnen vorgeschlagenen Reform der Bezirkshauptmannschaften. Zudem präsentieren sie weitere Anträge und sprechen über Gemeindefusionen.
Längere Genehmigung für Schneekanonen: Nächste Schritte beim Bürokratieabbau
Der Genehmigungszeitraum für Beschneiungsanlagen wird verdoppelt, der Ausbau bei der Digitalisierung vorangetrieben. ÖVP, FPÖ und Neos sind erfreut, kritische Töne kommen von den Grüne und der SPÖ.
Landesgrünzone: Keine Erweiterung auf den Bregenzerwald und das Leiblachtal
Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Während Grünen-Raumplanungssprecher Weber Kritik daran übt, begründet sein ÖVP-Pendant Ender die Entscheidung.
Handlungsbedarf bei Handynutzung: Was die Landespolitiker vorhaben
Übermäßiger Handykonsum bei Kindern und Jugendlichen ist zweifelsohne schädlich. Die Wege zur Eindämmung variieren, wie der jüngste Sozialpolitische Ausschuss zeigt.
Keine Erweiterung der Kontrollrechte im Landtag: Opposition tobt
Laut ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte fokussiere sich die Landesregierung auf andere Themen. Die Opposition ordnet die Ablehnung als „schmerzhaft“, „rückgratlos“ und „Rückschlag“ ein.
Eilantrag eingebracht: TikTok beantragt Aufschub für drohendes US-Verbot
Ein entsprechendes Gesetz soll einen Tag vor Amtsantritt von Trump in Kraft treten. Mutterkonzern ByteDance reichte am Montag einen Eilantrag ein, um das Gesetz vorübergehend auszusetzen.
PV-Förderung: Rückstände abgebaut
Rund 30.000 Förderanträge haben private Haushalte im Juni für kleinere Dachanlagen bis 20 kW Leistung gestellt.
Was die Opposition für den Rechnungshof will
FPÖ, SPÖ und Neos brachten gemeinsamen Antrag mit Forderungen ein.
Für und Wider der Sonntagsöffnung
Ein Neos-Antrag im Landtag fordert flexible Öffnungszeiten.
Wohin mit dem Regenbogen-Schutzweg ?
Es wird ein geeigneter Standort gesucht. Grünen-Antrag über autofreie Wochenenden im Ried fand keine Mehrheit.
Neos: EPU vor Pleitewelle schützen
Pandemie stellt vor allem die kleinsten Unternehmen vor Herausforderungen.
Kanada: Vakzine für Zwölf- bis 15-Jährige
Der Impfstoff von Biontech/Pfizer soll auch Zwölf- bis 15-Jährigen verabreicht werden.
Mehrwertsteuer auf Masken soll fallen
Antrag auf Steuersenkung der FFP2-Masken wird eingebracht.
Freiwillig in Corona-Quarantäne
Kein Recht auf Absonderungsbescheid ohne Corona-Anlass.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!