EU verschiebt Klimaschutzregeln für Gasimporte

Angesichts der Energiepreiskrise greifen in der EU bestimmte Klimaschutzregeln für importierte fossile Brennstoffe später als geplant. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments verständigten sich darauf, dass Importeure von Öl, Gas und Kohle erst ab 2029 EU-Klimaschutzregeln für das klimaschädliche Treibhausgas Methan befolgen müssen, wie beide mitteilten. Das ist zwei Jahre später als bisher vorgesehen.
Damit soll vermieden werden, dass sich die Energiepreise zusätzlich erhöhen könnten. Die Verschiebung soll zudem weiteren Druck auf die Versorgungssicherheit bei importierten fossilen Brennstoffen vermeiden. Vor dem Inkrafttreten müssen die neuen Regeln noch formal vom EU-Parlament und den Staaten angenommen werden.
Methan ist nach Kohlendioxid das Treibhausgas mit der zweitgrößten Bedeutung und für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung verantwortlich. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist dafür aber schädlicher als CO2. Methan entsteht in der Landwirtschaft, auf Mülldeponien sowie in der Öl- und Gasindustrie.
EU-Klimakommissar verteidigt Verschiebung
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte die Entscheidung bei der Weltklimakonferenz im türkischen Antalya. “Da wir eine Herausforderung bei der Umsetzung haben, geben wir uns etwas mehr Zeit.” Man sei führend bei dem Thema.
Kritik an dem Schritt kam von den Grünen. “Dank der Konservativen und der extremen Rechten knallen heute bei der Gaslobby und der Trump-Regierung die Sektkorken”, sagte die EU-Abgeordnete Lena Schilling laut Aussendung. Absurd sei auch das Timing: “Während die EU in Antalya von der ganzen Welt mehr Tempo beim Methan verlangt, tritt sie in Brüssel selbst auf die Bremse.”
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) sah unterdessen eine Maßnahme im Sinne der Versorgungssicherheit. “Wir können es uns nicht leisten, durch zusätzliche regulatorische Hürden wichtige Gaslieferanten zu verlieren und die Energiepreise weiter in die Höhe zu treiben”, sagte sie laut einer Aussendung. Zehetner hatte sich auch im Vorfeld für die Verschiebung der EU-Methanverordnung eingesetzt.
Einige Regeln gibt es bereits
Schon seit 2024 sind in der Europäischen Union Regeln in Kraft, die die Methan-Emissionen des Energiesektors senken sollen. So müssen Betreiber von Öl- und Gasanlagen regelmäßig nach größeren Methanlecks suchen und diese reparieren. Außerdem ist in den Anlagen das Lüften oder Abfackeln, wobei Methan in die Atmosphäre freigesetzt wird, unter bestimmten Umständen verboten.
Eigentlich müssen Unternehmen ab dem 1. Jänner 2027 für bestimmte Lieferverträge auch nachweisen, dass der Produzent im Herkunftsland seine Methan-Emissionen mindestens so sorgfältig überwacht und dokumentiert, wie die EU es von ihren eigenen Unternehmen verlangt. Diese Pflicht greift nun erst später.
Die Einigung geht zurück auf einen Vorschlag der EU-Kommission, die Pflicht um ein Jahr zu verschieben. Dafür hatten sich auch die EU-Länder mehrheitlich ausgesprochen. Die Abgeordneten im Europaparlament hatten mehrheitlich dafür plädiert, die Regeln für importierte fossile Brennstoffe erst ab Mai 2031 anzuwenden – gut drei Jahre später als bisher vorgesehen.