EU klagt Österreich wegen Europäischem Haftbefehl

19.11.2026 • 15:39 Uhr

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bekanntgegeben, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es den Europäischen Haftbefehl bisher nicht vollständig umgesetzt hat. Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Der Europäische Haftbefehl (EHB) sieht vereinfachte grenzüberschreitende Auslieferungsverfahren vor.

Wenn eine Justizbehörde eines Mitgliedstaats einen nationalen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen oder Verurteilten erlässt, kann sie gleichzeitig einen Europäischen Haftbefehl ausstellen, der in der gesamten EU gültig ist. Nach österreichischem Recht können die Justizbehörden keine Europäischen Haftbefehle gegen österreichische Staatsangehörige vollstrecken. Zudem würden die Ablehnungsgründe über die im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen hinaus erweitert, was die ordnungsgemäße Anwendung beeinträchtige, so die EU-Kommission in einer Mitteilung.

Neues Strafrecht räumt nicht alle Bedenken aus

Das 2025 verabschiedete neue Strafrecht ging auf einige der Bedenken aus Brüssel ein. Insbesondere erlaubte Österreich die Auslieferung von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls. Die Justizbehörden können jedoch weiterhin keinen EHB gegen österreichische Staatsangehörige vollstrecken. Für die Kommission sind die bisherigen Bemühungen Österreichs daher. Sie klagt daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Laut EuGH wird als erster Schritt im Verfahren die Klageschrift dem Beklagten zugestellt. Dieser hat dann zwei Monate Zeit, zu antworten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 20 Monate.

Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag gegenüber der APA, die Entscheidung der Europäischen Kommission sei bereits überholt: Das Bundesministerium für Justiz habe die offenen Kritikpunkte mit dem Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz 2026 vollständig aufgegriffen. Der entsprechende Gesetzesentwurf befinde sich bereits in parlamentarischer Behandlung, worüber die Kommission am 10. November auch offiziell informiert wurde. Es sei davon auszugehen, dass das Gesetzgebungsverfahren rasch abgeschlossen und der Rahmenbeschluss damit vollständig umgesetzt sein werde.