Keine Erweiterung der Kontrollrechte im Landtag: Opposition tobt
Laut ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte fokussiere sich die Landesregierung auf andere Themen. Die Opposition ordnet die Ablehnung als „schmerzhaft“, „rückgratlos“ und „Rückschlag“ ein.
Mit einem gemeinsamen Antrag aller drei Oppositionsparteien sollte das Kontrollrecht im Vorarlberger Landtag ausgebaut und der Handlungsspielraum eines Untersuchungsausschusses erweitert werden. In anderen Worten: Grüne, SPÖ und Neos erhalten mehr Werkzeuge, um der Landesregierung auf die Finger zu schauen – soweit der Plan. Der Antrag wurde gestern jedoch im Rechtssausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
“Derzeit keine Priorität”
ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte begründet diese Entscheidung so: „Die Regierungsfraktionen arbeiten derzeit mit voller Kraft an den Themen Bürokratieabbau, Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts Vorarlberg sowie der Sanierung des Landesbudgets. Wir wollen uns auf diese großen und wichtigen Aufgaben fokussieren. Insofern hat eine Reform der Kontrollrechte des Landtags derzeit keine Priorität.“ Außerdem, so Marte, sei eine solche Reform im Regierungsprogramm nicht vereinbart.
Die ÖVP-Klubobfrau verweist auf die bereits bestehende „breite Palette an Kontrollmöglichkeiten“. Im Zusammenhang mit einem klar definierten Untersuchungsgegenstand sei ein U-Ausschuss „kein zahnloser Tiger.“
Gespräche über eine Reform der Kontrollmechanismen in der letzten Legislaturperiode hätten zu keiner Einigung zwischen der Parteien geführt, das solle auch die Opposition akzeptieren. „Wir widmen uns den aktuellen Herausforderungen und betreiben keine ausufernde Vergangenheitsbewältigung“, so Veronika Marte.
Reaktionen aus der Opposition
Die Oppositionsparteien haben einen anderen Blick auf die Angelegenheit. „Sehr schmerzhaft“ nennt die Grüne Klubobfrau Eva Hammerer den abgelehnten Antrag. „Gerade jetzt müssten wir alles tun, um unsere Demokratie zu stärken.“ Hammerer sieht den Bedarf nach Ausbau der Kontrollrechte anhand der ÖVP-Wirtschaftsbundaffäre und einer „immer wieder in äußert fragwürdige Machenschaften verwickelten“ FPÖ.
SPÖ-Landtagsabgeordneter Reinhold Einwallner sieht im abgelehnten Antrag einen „Rückschlag für Transparenz und parlamentarische Aufklärung.“ Besonders der Hypo-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass das bestehende Regelement den den Anforderungen an eine umfassende Aufklärung nicht gerecht werde. „Diese wichtigen Reformvorschläge wurden heute durch parteipolitische Interessen torpediert“, so Einwallner.
Neos-Landessprecherin Claudia Gamon zitiert aus der Ausschussitzung: „Das Zeitfenster sei geschlossen und es gäbe wichtigere Themen im Land. Ich bin fassungslos: Seit wann gibt es ein Zeitfenster für Kontrolle oder für die Gewaltenteilung?” Die Ablehnung des Antrags durch die FPÖ findet Gamon „rückgratlos“ und „dass die ÖVP Kontrolle und Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser, ist nichts Neues.“
