“In Zukunft wird nicht jeder bis 67 arbeiten müssen”
Neos-Nationalrat Johannes Gasser über die Regierungsverhandlungen, den „Skandal-Staatssekretär“ Sepp Schellhorn und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters.
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Livestream archivieren oder löschen? Stadtvertreter sind sich uneinig
Feldkirch streamt Stadtvertretungssitzungen weiter nur kurz: Ein Antrag auf dauerhafte Speicherung scheiterte in der ersten Stadtvertretungssitzung.
Keine Erweiterung der Kontrollrechte im Landtag: Opposition tobt
Laut ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte fokussiere sich die Landesregierung auf andere Themen. Die Opposition ordnet die Ablehnung als „schmerzhaft“, „rückgratlos“ und „Rückschlag“ ein.
Kieskooperation nach jahrelangem Ringen beschlossen
In Altach fiel der Beschluss am gestrigen Dienstagabend, in Götzis stimmte am Montag eine knappe Mehrheit der Mandatare für den Vertrag.
Kontrollrechte ausbauen: “Regierung auf die Zehen steigen”
Oppositionsparteien Grüne, SPÖ und Neos fordern Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte. U-Ausschüsse sollen reformiert werden. Gemeinsamer Antrag eingereicht.
Kies-Gutachten: Was die Götzner Fraktionen dazu sagen
Bürgermeister Böhmwalder verteidigt den geplanten Kiesvertrag mit Altach, doch ein Gutachten warnt vor strafrechtlichen Risiken. Die Opposition fordert eine Verschiebung und kritisiert drohende Verluste. Die SPÖ, die in Sachen Kies zuletzt mit der ÖVP zusammenarbeitete, schweigt.
Zadra neuer Klubobmann – Grüne kündigen kantige Opposition an
Noch steht die neue Landesregierung nicht, ÖVP und FPÖ stecken noch in den Verhandlungen. Die Grünen kündigten derweil mit Daniel Zadra als neuen Klubobmann eine kantige und bissige Oppositionspolitik an.
Opposition unzufrieden mit Wohnbau-Paket
Am Mittwoch wird im Nationalrat ein erster Teil des Wohnpakets der Regierung debattiert und wohl auch beschlossen.
Putins Wiederwahl ohne Opposition hat begonnen
Die Opposition spricht von einer „Wahlfarce“, die nichts mit einer Abstimmung nach demokratischen Regeln gemein habe.
Nawalny-Vertrauter im Exil gewaltsam angegriffen
Der litauische Außenminister zeigt sich entsetzt über den Angriff auf den russischen Aktivisten.
Tichanowskaja wünscht Aufmerksamkeit für Politgefangene
Die Oppositionsführerin Tichanowskaja meint, dass die Ermordung von Nawalny Konsequenzen haben muss.
Opposition einig in Kritik zu höherem Defizit
Defizit im letzten Budget der türkis-grünen Bundesregierung fällt höher aus als vor einem Jahr geplant.
„An Absurdität nicht zu übertreffen“
Reaktion von FPÖ- und SPÖ-Verantwortlichen auf die Ankündigung der Illwerke vkw fällt unterschiedlich aus.
Die Petitionen für sich entdeckt
Drei Petitionen zu unterschiedlichen Anliegen laufen derzeit von den Oppositionsparteien im Landtag.
37-jährige “Anti-Meloni” wird Oppositionsführerin
Überraschend wurde Elly Schlein zur neuen Parteichefin des Partito Democratico gewählt.
Fokus auf das leistbare Wohnen
Die Klubobleute der Regierungsparteien und der Opposition über ihre Landtags-Schwerpunkte im ersten Halbjahr.
Belarus de facto von Russland besetzt
Oppositionsführerin Tichanowskaja: "Lage in Belarus hat sich verschlechtert."
Die “Patentochter” Putins nahm den Notausgang
Xenia Sobtschak – russische Oppositionelle, kennt Wladimir Putin sehr gut.
Erdogan schlägt “Kopftuch-Referendum” vor
Erdogan reagiert mit Vorschlag auf Äußerungen der säkularen Opposition.
Oppositionskritik zum Schulbeginn
Neos und SPÖ üben zum Start ins neue Schuljahr Kritik am Lehrermangel.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”