Opposition unzufrieden mit Wohnbau-Paket

Größter Punkt ist, dass den Ländern ermöglicht wird, zusätzliche Darlehen über die Bundesfinanzierungsagentur für Zwecke der Wohnbauförderung im Volumen von 500 Millionen Euro aufzunehmen, wobei die effektive Zinsbelastung der Länder durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 auf 1,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden soll. Diese Mittel sind für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder in den Jahren 2024 und 2025 von maximal 200.000 Euro und einer Förderlaufzeit von zumindest 25 Jahren mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent zweckgebunden.

Programm des Parlaments

Außerdem auf dem Programm des Parlaments: Über eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes sollen ökologische Neubauten und Sanierungen sowie der Umstieg auf umweltfreundliche Heizanlagen gefördert werden. Beispielsweise sollen Aufwendungen für thermisch-energetische Sanierungen bzw. für einen Heizkesseltausch befristet für zwei Jahre steuerlich begünstigt werden. Das betrifft etwa die Dämmung von Außenwänden, den Austausch von Fenstern, Dachbegrünungen, den Einbau einer Wärmepumpe oder einer Holzzentralheizung. Weiters werden auch Sanierungsmaßnahmen, die nach dem Umweltförderungsgesetz subventioniert werden, beschleunigt steuerlich abgesetzt werden können, um ökologisch ausgerichtete Nachverdichtungen zu begünstigen. Zudem kann für Wohnneubauten, die zwischen dem 31. Dezember 2023 und dem 1. Jänner 2027 fertiggestellt werden bzw. wurden und die definierten ökologischen Standards entsprechen, drei Jahre lang der dreifache AfA-Satz (Abschreibung für Abnutzung) angewendet werden.

Kritik von SPÖ und Neos

Kritik daran kommt von SPÖ und Neos. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht, erklärten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. Auch Neos Klub-Vize Nikolaus Scherak zeigte sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre. Die SPÖ will nun ein eigenes Paket vorlegen, das etwa einen Mietenstopp bis 2026 vorsieht, danach soll eine Bestimmung eingeführt werden, die Mietpreiserhöhungen von maximal zwei Prozent zulässt. Ebenso auf der Wunschliste der SPÖ steht ein Zinspreisdeckel von maximal 3 Prozent für „Häuslbauerkredite“. Begrenzt werden soll dies für Kredite bis zu 300.000 Euro. Zur Finanzierung soll eine Abschöpfung der Übergewinne der Banken herangezogen werden.

Ob die SPÖ dem Wohnpaket der Regierung zustimmen wird, war noch offen. Kucher kritisierte, dass nach wie vor Details fehlen würden: „Wir werden das morgen ganz konkret davon abhängig machen, was die Bundesregierung vorlegt.“

„Mehr als verantwortungslos“

FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl kündigte an, eine getrennte Abstimmung zu verlangen und nur jenen Teilen des Wohnpakets zuzustimmen, wo der Staat bei sich selber spare. Konkret nannte er etwa den vorübergehenden Entfall von Grundbuch- und Pfandrechtseintragungsgebühr oder die kürzere Abschreibedauer von Investitionen. Als „mehr als verantwortungslos“ kritisierte er indes den Plan der Regierung, die Zinsstütze des Bundes auf fünf Jahre zu begrenzen. Damit treibe man Menschen in eine mögliche Schuldenfalle. Außerdem forderte er, die Wohnbauförderung per Bundeszuschuss auf ein Prozent des BIP zu heben und günstige Finanzierungsmöglichkeiten durch Wiederherstellung der (unter Türkis-Blau 2018 aufgelösten, Anm.) Wohnbauinvestitionsbank zu schaffen. Die neuen geförderten Wohnungen sollten dann zunächst an österreichische Staatsbürger und „nachweislich gut integrierte Zuwanderer“ vergeben werden.