Politik

“Das finde ich schäbig”: Zündstoff in Bludenzer Stadtvertretung nach Tschann-Urteil

20.11.2026 • 13:59 Uhr
"Das finde ich schäbig": Zündstoff in Bludenzer Stadtvertretung nach Tschann-Urteil
Die Causa Tschann ließ im Bludenzer Rathaus die Wogen hochgehen. Selbst überließ der Bürgermeister den anderen das Wort. Canva/Rhomberg, Hartinger

Rücktrittsforderungen und der Umgang mit einem Antrag zur Aufarbeitung des Urteils sorgten in der aktuellen Stadtvertretungssitzung in Bludenz für dicke Luft zwischen der ÖVP und der Opposition.

Nach dem rechtskräftigen Urteil wegen Amtsmissbrauchs gegen den Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) wurde auch in der Stadtvertretung am Donnerstagabend heftig diskutiert. Neos und Team für Bludenz (TfB; unter diesem Namen firmiert SPÖ-Stadtpartei) brachten als Reaktion auf die Verurteilung einen Antrag mit drei Punkten ein: Die offene und nachvollziehbare Behandlung aller Bauanträge, ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und die Offenlegung aller Verfahrenskosten, die die Stadt tragen muss. In die Diskussion mischten sich auch deutliche Rücktrittsforderungen der beiden Oppositionsparteien.

Neos-Kritik an Umgang der Landespartei

Neos-Fraktionsobmann Ricardo Griesser rekapitulierte, dass im Wahlkampf der ÖVP immer wieder vermittelt worden sei, die Sache würde sich aufklären und man könne zur Tagesordnung übergehen. Das habe maßgeblich für eine Wahlentscheidung gesorgt. “Umso mehr stößt es auf Unverständnis, wenn sich Dietmar Wetz, Markus Wallner oder Simon Tschann auf das Wahlergebnis vom letzten Jahr berufen. Da war der Kenntnisstand ein ganz anderer als heute”, so Griesser. “Es geht hier nicht um parteipolitische Befindlichkeiten, es geht um das Vertrauen der Bevölkerung in die Stadt und ihre Organe”, nahm er den Bürgermeister in die Pflicht.

Ricardo Grießer
Neos-Fraktionsobmann Ricardo Grießer kritisierte den Umgang der ÖVP mit dem Urteil im Wahlkampf und danach. Neos/Hämmerle

Auch TfB-Stadtvertreter Tobias Fritz verwies auf die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisteramts. “Wir hören ständig Rechtfertigungen, Verweise auf angeblich politisch motivierte Anzeigen und Schuldzuweisungen. Ich vermisse bis heute die Übernahme persönlicher Verantwortung”, so Fritz. In Richtung der ÖVP fragte er: “Würden Sie dieselben Maßstäbe anwenden, wenn es sich um einen Bürgermeister einer anderen Fraktion handeln würde?” Von Tschann forderte er unmissverständlich: “Ziehen Sie die politischen Konsequenzen und treten Sie als Bürgermeister zurück. Tun Sie es für das Ansehen Ihres Amtes, für das Vertrauen in unsere Institutionen und für die Stadt Bludenz.”

FPÖ: “Nicht auf jemanden eintreten, der am Boden liegt”

FPÖ-Stadtrat Joachim Weixlbaumer wollte nicht in den “Reigen der Rücktrittsforderungen” einstimmen: “Es liegt nicht in meinem politischen Selbstverständnis, auf jemanden einzutreten, der schon am Boden liegt.” Damit sei er auch innerhalb der eigenen Fraktion auf Widerstand gestoßen. Doch es liege in der Verantwortung des Bürgermeisters und der ÖVP, wie sie mit dem Urteil umgehen. “Aus meiner Sicht findet die letzte Verhandlung in diesem Fall im Jahr 2030 an, wenn die nächste Wahl ansteht. Dann haben die Bludenzerinnen und Bludenzer darüber zu befinden, wie sie mit dieser Situation umgehen”, so der Freiheitliche. Den Antrag von Neos und TfB wolle er unterstützen, wenn auch mit “Bauchweh” ob einiger offener Fragen.

Maurice Shourot
FPÖ-Stadtrat Joachim Weixlbaumer plädierte dafür, die Bevölkerung bei der nächsten Wahl entscheiden zu lassen. Shourot

Bürgermeister Tschann meldete sich in der Debatte nicht zu Wort, stattdessen ritt ÖVP-Stadtrat Cenk Dogan zu seiner Verteidigung aus: “Man muss Achtung davor haben, wenn sich der Bürgermeister entschuldigt und Fehler eingesteht.” Der Gesetzgeber habe festgehalten, dass eine Amtsenthebung erst ab zwölf Monaten bedingter Haft erfolge, das sei zu respektieren. Wenn die Opposition auf politische Verantwortung poche, vergesse sie eines: “Verantwortung hat der Bürgermeister einzig und allein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben ihn mit einer beeindruckenden Mehrheit im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt.” Man verstecke sich aber nicht vor einer möglichen Neuwahl: “Wenn die Bludenzerinnen und Bludenzer das wollen, dann werden wir das tun.” Aus seinen Gesprächen mit der Bevölkerung habe er das aber “nicht ein Mal” gehört, andere Themen befinde sie für drängender.

"Das finde ich schäbig": Zündstoff in Bludenzer Stadtvertretung nach Tschann-Urteil
ÖVP-Stadtrat Cenk Dogan verteidigte Bürgermeister Tschann, der sich in der Debatte selbst nicht zu Wort meldete. Steurer

Dass Dogan kritisierte, die Opposition habe schon vor der Rechtskraft des Urteils den Rücktritt von Tschann “im Wahlkampf” gefordert, brachte wiederum den Neos-Fraktionsobmann auf die Palme: “Ich kann mich an keine Rücktrittsforderungen bei der Wahl erinnern. Und ich finde es schäbig, wenn man uns Worte in den Mund legt, die so nicht gesagt wurden.” Zumindest von SPÖ-Bürgermeisterkandidat Mario Leiter sind Rücktrittsforderungen im Wahlkampf medial kolportiert.

Vergleich mit Radarkasten

Antonio Della Rossa (TfB) hinterfrage: “Zwei Kontrollstellen hat der Bürgermeister falsch beauskunftet. Auf gut Bludenzerisch: ‘Dea heat gloga.’ Wie passt das mit dem Gewissen zusammen?” Auch Tschanns Skepsis gegenüber der anonymen Anzeige ließ Della Rossa nicht stehen: “Es ist mir so vorgekommen, als würde man dem Radarkasten die Schuld dafür geben, dass man zu schnell gefahren ist. Die Verantwortung trägt der, der handelt.” Auch von der Landespartei hätte er sich einen anderen Umgang gewünscht, aber “nach Wirtschaftsbundaffäre und Hypo-Krise ist die ‘subere’ ÖVP nicht mehr so ‘suber.'” Auch er forderte in seiner Rede den Rücktritt Tschanns.

Antonio Della Rossa
SPÖ-Nationalrat und TfB-Stadtvertreter Antonio Della Rossa kritisierte Tschanns Argumentation hinsichtlicher der anonymen Anzeige im Bauverfahren. SPÖ/Mackowitz

Vizebürgermeisterin Andrea Mallitsch (ÖVP) beantragte die Vertagung in eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen, die den Antrag noch präziser formulieren und offene Fragen klären soll. “Das soll nicht eine Verhinderung oder Verzögerung bewirken”, betonte sie. Mit 17 zu 16 Stimmen wurde diese Vorgangsweise von der ÖVP, die in der Bludenzer Stadtvertretung die absolute Mehrheit stellt, im Anschluss beschlossen.

Opposition auch am Folgetag verärgert

Dass vor der Vertagung keine neuerlichen Wortmeldungen mehr zugelassen wurden, sorgte im Saal für heftige Diskussionen und beschäftigte die Opposition auch noch am Freitag. Antonio Della Rossa echauffierte sich in einer Aussendung: “Ich bin seit über zehn Jahren in der Bludenzer Stadtvertretung und habe noch nie erlebt, dass zu einer Antragsvertagung keine Wortmeldung mehr zugelassen wurde. Ausgerechnet bei der Aufarbeitung eines rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Amtsmissbrauchs nimmt man die Verfahrensregeln plötzlich ganz genau. Diese Genauigkeit hätte ich mir bei der Amtsführung des Bürgermeisters gewünscht.” Die Rücktrittsforderung bleibe aufrecht. Dieser schloss sich auch Ricardo Griesser in einer Neos-Aussendung an: “Die ÖVP hat eindrucksvoll gezeigt, was ihre Bekenntnisse zu Verantwortung und Aufarbeitung wert sind” Dass der Antrag vertagt wurde, sei ein “politisches Armutszeugnis” und eine “moralische Bankrotterklärung”.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)