Kontrollrechte ausbauen: “Regierung auf die Zehen steigen”

Vor dem Hintergrund einer möglichen Neuauflage der Ibiza-Koalition unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl sowie der Regierungsbeteiligung von ÖVP und FPÖ in Vorarlberg fordern Vertreter der Opposition eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Eva Hammerer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen und Vorsitzende des Kontrollausschusses, Reinhold Einwallner (SPÖ) und Claudia Gamon, Klubobfrau der NEOS, die Dringlichkeit dieses Anliegens.

Regierung kritisch überwachen

„Es ist unsere Aufgabe als Opposition, die Regierung kritisch zu überwachen. Dafür benötigen wir die richtigen Werkzeuge“, erklärten die drei Oppositionspolitiker einstimmig. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen sie einen neuen Vorstoß unternehmen, um die Kontrollrechte des Vorarlberger Landtags zu stärken. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Kontrollrechte rasch ausbauen, Korruption verhindern und das Vertrauen der Vorarlberger in die Politik zurückgewinnen“, unterstrich das Trio. Und Hammerer ergänzt: „Wir werden der Regierung auf die Zehen steigen.“ Vor allem die Untersuchungsausschüsse, als schärfstes Kontrollinstrument, müssten reformiert und besser ausgestattet werden.

Das von der Arbeitsgruppe „Kontrollrechte des Landtages“ im Jahr 2022 ausgearbeitete Paket soll nun in den unstrittigen Punkten zügig umgesetzt werden. „Es ist eine einmalige Chance, die Kontrollrechte des Landtags maßgeblich auszubauen“, so Hammerer. Sie kritisierte, dass die Opposition häufig auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen sei, um Informationen zu erhalten: „In sensiblen Fällen erleben wir immer wieder, dass parlamentarische Anfragen unter fadenscheinigen Begründungen unbeantwortet bleiben. Diese Verweigerungshaltung schwächt die Kontrollfunktion der Opposition und untergräbt das Vertrauen in die Politik.“

Elchtest für die FPÖ

Reinhold Einwallner stellte klar, dass das Kontrollpaket ein „Elchtest“ für die FPÖ sei: „Jetzt wird sich zeigen, ob Landesstatthalter Christof Bitschi zu seinem Wort steht und die Versprechen vor den Wahlen einhält. Immerhin hat sich die FPÖ in ihrer Rolle als Oppositionspartei stets für eine starke Kontrolle im Landtag eingesetzt.“

Auch Claudia Gamon hob die Bedeutung konsequenter Kontrolle hervor und erinnerte an einen Erfolg der Opposition in der vergangenen Legislaturperiode: „Nur durch Druck der damaligen Opposition wurde erreicht, dass Inseratenschaltungen in Medien von Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen durch Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent im Eigentum des Landes stehen, verboten werden. Der Landeshauptmann hat damals wochenlang versucht, dieses Verbot zu verhindern, musste dem öffentlichen Druck jedoch schließlich nachgeben.“ Dieser Fall habe deutlich gezeigt, dass Transparenz und Kontrolle wirken. „Dass es dieses Verbot heute gibt, ist das direkte Ergebnis unserer Arbeit.“

Entsprechender Antrag eingereicht

Das Untersuchungsrechte-Paket umfasst insgesamt 12 konkrete Maßnahmen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte und liegt fertig auf dem Tisch. Ein entsprechender Antrag wurde eingebracht, um das Paket in der Landtagssitzung am 5. März zu beschließen. Die drei Oppositionsparteien abschließend: „Ein gelungener Start in die neue Periode mit einem starken Signal für Kontrolle und sauberer Politik würde der angeschlagenen Glaubwürdigkeit der Politik guttun.“