Kieskooperation nach jahrelangem Ringen beschlossen

Nach jahrelangem Ringen und hitzigen Debatten haben die Gemeindevertretungen von Altach und Götzis den lang umstrittenen Kooperationsvertrag über den Kiesabbau im Gebiet „Sauwinkel/Götzner Hof“ beschlossen. Die Einigung sieht vor, die Erträge aus dem Kiesabbau und der anschließenden Wiederverfüllung wie folgt zu verteilen: 30 Prozent an Altach, 30 Prozent an Götzis, und 40 Prozent fließen in einen gemeinsamen Zukunftsfonds.

„Wir haben zu einer guten und für beide Seiten vorteilhaften Lösung gefunden. Mit dieser Zukunftskooperation haben wir finanzielle Ressourcen, die wir für die Entwicklung unserer Gemeinde und der Region amKumma einsetzen möchten“, so Altachs Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) in einer Aussendung. Auch der Götzner Gemeindechef Manfred Böhmwalder (ÖVP) begrüßte die Einigung: „Mit dem Zukunftsfonds können wir nachhaltige ökologische, soziale und kulturelle Projekte finanzieren.“

Kritik an knapper Mehrheit

Das Projekt, das sich über 30 Jahre erstrecken soll, wurde sowohl in Götzis als auch in Altach mit einer knappen Mehrheit beschlossen. In Götzis Zustimmung kam die Zustimmung von den Mandataren der ÖVP und SPÖ (Abstimmungsergebnis 16:14), in Altach stimmte allein die ÖVP für den Vertrag, (Abstimmungsergebnis 14:11, wobei sich Kies-Unternehmer Franz Kopf und Vizebürgermeisterin Susanne Knünz-Kopf für befangen erklärten.) Die Oppositionsparteien kritisieren diesen Beschluss scharf. Sie bemängeln, dass ein derart langfristiges und weitreichendes Vorhaben nicht ausreichend Rückhalt in den Gemeinden habe und mit einer breiteren Mehrheit beschlossen werden müsste.

SPÖ: “Sind kein Steigbügelhalter”

Reinhard Rüf, Vorsitzender der SPÖ Götzis, äußerte sich in einer Stellungnahme zufrieden mit dem erzielten Kompromiss, nahm jedoch auch auf die hitzigen Diskussionen Bezug. „Wir haben uns in der teilweise heftigen und untergriffig geführten Debatte bewusst nicht beteiligt. Nicht aus Angst, sondern weil wir der Meinung sind, dass Entgegnungen gegenüber der Presse die beiden betroffenen Bürgermeister machen sollen“, so Rüf.

Weiters betonte er, dass sie das Projekt nicht als „Steigbügelhalter“ unterstütze, sondern aus Überzeugung: „Unsere Entscheidung, dieses Projekt zu unterstützen, wurde ausschließlich im Interesse der Gemeinde getroffen.“ Wesentliche Forderungen der Fraktion, wie das Mitspracherecht aller Fraktionen während der gesamten Projektlaufzeit sowie die vollständige Kostenübernahme durch den Betreiber, seien berücksichtigt worden.

Kritikpunkte der BLA.G

Willi Witzemann, Gemeinderat der Bürgerliste Altach+Grüne (BLA.G), berichtet der NEUE: “Das Thema wurde auf der Sitzung gut abgehandelt, dazu waren Fachleute da, denen wir Fragen stellen konnten. Natürlich gab es auch Meinungsverschiedenheiten, denn für uns ist das Projekt nicht ausgegoren.” Da seien zum einen die bekannten Bedenken bezüglich des Verfüllmaterials und des Hochwasserschutzes, auf der anderen Seite die Tatsache, dass der Vertrag von beiden Gemeinden nur einstimmig aufgelöst werden kann. “Das ist ein Projekt auf 30 Jahre hinaus, man weiß nie, was kommt”, warnt Witzemann.

Außerdem kritisiert der Gemeinderat einmal mehr die zeitliche Abfolge. “Uns wurde vor zwei Wochen zwar der Vertrag auf einer Informationsveranstaltung präsentiert, das Vertragspapier selbst haben wir aber erst am vergangenen Mittwoch – zum spätestmöglichen Zeitpunkt vor der Abstimmung – bekommen. So viele Seiten kann man in kurzer Zeit nicht genau überprüfen. Wir mussten 14 Monate warten, bis der Vertrag vorliegt, jetzt muss alles plötzlich schnell gehen”, spielt Witzemann auf die kommenden Gemeindewahlen an. Abschließend fasst er die Kies-Causa zusammen: “Es war eine hart, aber fair geführte Auseinandersetzung. Wir haben unsere Bedenken vorgebracht, aber die Mehrheit hat entschieden. Damit ist das Projekt durch, aber das bedeutet auch, dass die ÖVP jetzt die Verantwortung dafür tragen muss.”

Langjährige Querelen und Alternativprojekt

Die Verhandlungen über das Projekt hatten sich über Jahre hingezogen und waren von Streitigkeiten zwischen den Gemeinden sowie parteipolitischen Differenzen geprägt. Besonders die Frage der Gewinnaufteilung führte immer wieder zu Verzögerungen und Unstimmigkeiten. Auch ein bereits bestehendes Abbaufeld, auf dem mehr deutlich Kies entnommen wurde als bewilligt, sowie dutzende Anzeigen gegen das von der Gemeinde Altach beauftragte Abbauunternehmen Kies Kopf sorgen für dicke Luft in der Kummenberggemeinde.

Der Götzner Unternehmer Patrik Nickel machte sich in den vergangenen Jahren für sein Alternativprojekt stark, das eine umweltschonendere Lösung vorsah. Sein Konzept, das seinen Angaben zufolge ökologischer und für Götzis gewinnbringender sein soll, wurde jedoch nicht berücksichtigt.

Kooperation und Rohstoffsicherung

Mit dem nun beschlossenen Vertrag soll das neue Abbaugebiet mit einer Fläche von 10,53 Hektar, das im Eigentum der Marktgemeinde Götzis liegt, für die kommenden 30 Jahre genutzt werden. Der Zukunftsfonds, der 40 Prozent der Erträge umfasst, soll nachhaltige Projekte in der Region „am Kumma“ fördern. „Es bedeutet weg von einem ‚Kirchturm-Denken‘ und hin zu einer gelebten Zusammenarbeit der Gemeinden“, erklärte Böhmwalder.

Die Kiesvorkommen gelten als wichtige Ressource für die Region. Seit 1996 betreibt Altach eine Kiesaushub- und Wiederverfüllungsdeponie, deren Fläche jedoch inzwischen erschöpft ist. Mit dem neuen Vertrag steht einer Umsetzung des Projekts nichts mehr im Weg. Dennoch bleibt die Kritik an der knappen Mehrheitsentscheidung ein prägender Aspekt in der Debatte.