Die Petitionen für sich entdeckt
Drei Petitionen zu unterschiedlichen Anliegen laufen derzeit von den Oppositionsparteien im Landtag.
Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag – FPÖ, SPÖ und Neos – haben anscheinend das Mittel der Petition für sich entdeckt, um ihren Anliegen Nachdruck verleihen. Die Themen wurden von den Fraktionen in der Vergangenheit bereits mithilfe von Anträgen zur Diskussion gestellt. Diese wurden jedoch allesamt von den Regierungsparteien abgelehnt. Mithilfe der Petitionen und der damit einhergehenden Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern soll bei Schwarz-Grün wohl ein Umdenken erreicht werden.
Neos stehen kur vor der Einreichung
Kurz vor der Übergabe ihrer Petition „Kostenfreie Kinderbetreuung in Vorarlberg: Bildungschancen schaffen, Familien entlasten!“ stehen die Neos. Das haben Parteichefin Claudia Gamon und Familiensprecher Johannes Gasser diese Woche bekannt gegeben. Über 1800 Unterschriften sollen Anfang Woche an Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) überreicht werden. Anfang März haben die Verantwortlichen der Neos die Petition erstmals präsentiert. Unterstützer wurden einerseits über die Onlineplattform openpetition.eu gesammelt. Andererseits wurden auch bei diversen öffentlichen Veranstaltungen für die Forderungen geworben und Unterstützer gesucht.
Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Gamon und Gasser auf ihre Petition aufmerksam gemacht und erläutert, welches Ziel sie verfolgen. Vornehmlich geht es den Neos-Verantwortlichen darum, die heimischen Familien zu entlasten. Denn die Kosten für die Kinderbetreuung seien hierzulande höher als in anderen Bundesländern oder auch in anderen Ländern etwa im skandinavischen Raum. Dazu sei auch das Angebot an Betreuungseinrichtungen noch nicht gut genug. Die Neos verweisen zudem auf andere Bundesländern, in denen es bereits eine kostenfreie Kinderbetreuung gibt.
Die Petition ist jedoch nicht der einzige pinke Vorstoß in dieser Hinsicht. Im Landtag wurde ein Antrag eingebracht, um die Forderung in die Tat umzusetzen. In der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch steht die Debatte über den Vorstoß auf der Tagesordnung. Eine Mehrheit wird es für den Neos-Antrag aber wohl nicht geben. Denn in der vorbereitenden Ausschusssitzung gab es von den Regierungsparteien eine Absage für die Forderung.
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer meinte, dass eine kostenfreie Kinderbetreuung nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Die Gemeinden würden dadurch vor massive Probleme gestellt. Ähnlich äußerte sich ÖVP-Bildungssprecherin Veronika Marte. Das System sei ohnehin bereits unter starkem Druck, da die Finanzierung und die Personalsuche herausfordernd seien. Schwarz-Grün möchte weiter auf die soziale Staffelung bei den Tarifen setzen, um die Kinderbetreuung für alle leistbar zu machen.
Dieser Weg, sich an den Landtag zu wenden, ist allerdings nicht nur politischen Akteuren vorbehalten. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind berechtigt, Petitionen schriftlich oder in jeder technisch möglichen Form an den Landtag zu richten“, heißt es dazu in der Geschäftsordnung des Landesparlaments. Zudem sagt die Landesverfassung, dass niemandem durch das Einbringen eines solchen Begehrens ein Nachteil erwachsen darf. Innerhalb von drei Monaten müssen Petitionen beantwortet werden.
Ablauf festgelegt
In der Geschäftsordnung des Landtags ist dazu ein entsprechender Ablauf festgelegt. So muss der Landtagspräsident Petitionen unverzüglich an alle Abgeordneten weiterleiten. Über die Behandlung des Begehrens wird im Erweiterten Präsidium diskutiert. Möglich ist auch, eine Petition dem zuständigen Landtagsausschuss zuzuweisen. Spätestens drei Monate nach Einbringung der Petition muss der Präsident deren Initiator darüber informieren, „welche Behandlung diese im Landtag erfahren hat“.
FPÖ und SPÖ gehen einen eigenen Weg
Gegen die steigenden Energiepreise machen Freiheitliche und Sozialdemokraten in jeweils einer eigenen Petition mobil. Während die FPÖ eine Rücknahme der Strompreiserhöhung des landeseigenen Illwerke vkw fordern, wird von der SPÖ zusätzlich eine Rücknahme der Preiserhöhung bei Gas gefordert. Beide Energieträger sind zum 1. April teurer geworden. Für das Sammeln von Unterstützern für die Petitionen nutzen die Parteien unterschiedliche Wege. Während die Sozialdemokraten dafür die Plattform openpetition.eu verwenden, können Interessierte die Forderung der Freiheitlichen auf der Webseite der Partei (www.vfreiheitliche.at) unterstützen.
Seitens der FPÖ wird die Forderung nach einer Senkung der Strompreise mit den steigenden Kosten durch die Teuerung argumentiert. In Zeiten wie diesen dürften die Menschen nicht auch noch durch höhere Strompreise belastet werden. Vielen Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern gehe immer mehr das Geld aus. Auch Unternehmen würden unter gestiegenen Kosten leiden. Umso wichtiger sei es, Entlastung zu schaffen, finden die Freiheitlichen.
Ähnlich argumentieren die Sozialdemokraten. Sie haben ihre Petition diese Woche im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Es dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, ob jemand heizt, kocht oder das Licht einschaltet, heißt es im Forderungstext. Dazu wird auch auf die Rekordgewinne des landeseigenen Energieunternehmens verwiesen.
Rabatte und Unterstützungsgelder von Land und Bund sehen SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer und SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner ebenfalls als wenig zielführend. Die Steuerzahler würden sich die Förderungen selbst finanzieren. Ebenso seien diese befristet. Auer befürchtet, dass es nach den Wahlen im kommenden Jahr keine Unterstützung mehr geben wird, auch wenn die Energiepreise weiterhin hoch sind.
Die Preiserhöhungen der Illwerke vkw waren schon mehrfach Thema im Landtag. Die Forderungen der Opposition nach einem Aussetzen der Preiserhöhungen blieben jedoch immer ohne Mehrheit. Schwarz-Grün hat stattdessen einen Strompreisrabatt beschlossen. Dieser soll in Verbindung mit der Strompreisbremse des Bundes die Erhöhungen abfedern.
Es ist nicht unbedingt ein seltenes Ereignis, dass die Möglichkeit genutzt wird, ein Begehren an den Landtag zu richten. Alleine in der seit 2019 laufenden Legislaturperiode wurden 21 Petitionen an das Landesparlament eingebracht. Teilweise waren diese von Einzelpersonen unterzeichnet, teilweise standen Organisationen oder Bürgerinitiativen dahinter. Parteien als Initiatoren sind dagegen eher selten. Dennoch ist eine Petition von Neos und Unos aus dem Jahr 2021 in der Datenbank des Landes zu finden. Sie forderten ein Aus für die Corona-bedingte Sperrstunde um 22 Uhr und einen „Gesamtplan für die Gastronomie“.
Das Themenspektrum, mit dem sich die Petitionen an den Landtag befassen, ist ein breites. So werden oftmals öffentlich heiß diskutierte Fragen wie etwa die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie oder umstrittene Straßenbauprojekte wie der Feldkircher Stadttunnel und die Bodensee-Schnellstraße S 18 aufgegriffen. Genauso findet sich aber auch die Forderung eines älteren Ehepaars, die Pflicht zur Räumung des Gehsteigs vor dem eigenen Haus. Selbst aus einem anderen Bundesland wurde eine Petition eingereicht. Der Gemeinderat (Anm. Gemeindevertretung) im steirischen Bad Aussee machte sich bei den Ländern dafür stark, Regelungen zu schaffen, um „große Beutegreifer“ wie etwa den Wolf unter bestimmten Voraussetzungen bejagen zu dürfen.
Aufmerksam machen
Sofortige Maßnahmen oder Gesetzesänderungen haben nur die wenigstens Petitionen zur Folge. Für die Initiatoren sind sie jedoch ein Mittel, um den Landtag auf ein Anliegen aufmerksam zu machen.