Zadra neuer Klubobmann – Grüne kündigen kantige Opposition an
Noch steht die neue Landesregierung nicht, ÖVP und FPÖ stecken noch in den Verhandlungen. Die Grünen kündigten derweil mit Daniel Zadra als neuen Klubobmann eine kantige und bissige Oppositionspolitik an.
Die Grünen werden nach zehnjähriger Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP nun sehr wahrscheinlich wieder in die Opposition wechseln müssen. Die Volkspartei hat sich nach der Landtagswahl auf die FPÖ als Regierungspartner festgelegt. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gehen schon in die zweite Woche. Ein Abschluss ist kurz vor der konstituierenden Landtagssitzung am 6. November zu erwarten. An einer Übereinkunft zweifelt niemand.
Startklar für Opposition
Die Grünen mussten an der Landtagswahl 2024 massive Stimmverluste hinnehmen, fielen um über sechs Prozentpunkte auf 12.43 Prozent ab. Die Partei verlor damit auch drei Mandate, hat neu vier. Nun stellt man sich bei den Grünen voll auf eine Oppositionspolitik ein. Daniel Zadra wird mit der konstituierenden Landtagssitzung wieder die Funktion als Klubobmann übernehmen, Eva Hammerer wird stellvertretende Klubobfrau. Komplettiert wird das Team durch Christine Bösch-Vetter und Bernie Weber. Zadra nennt es ein „Dream Team“, das erfahren und schlagkräftig sei. „Wir freuen uns auf die politische Arbeit in den kommenden Jahren und werden eine klare und kantige Grüne Politik machen, besonders in den Bereichen Klima- und Naturschutz, Soziales, Gleichberechtigung und Bildung.“ Eva Hammerer fügte an der gestrigen Vorstellung des Teams hinzu: „Wir werden eine starke Oppositionspolitik machen und der nächsten Regierung genau auf die Finger schauen. Das wird auch dringend notwendig sein angesichts einer Regierung, die aus den Parteien rund um die Wirtschaftsbund-Affäre und Ibiza besteht.“ Kontrolle und Transparenz seien Grüne Kernthemen. „Dafür standen wir schon in der Regierungsarbeit und diese Aufgaben werden wir mit Entschlossenheit auch in der Opposition fortsetzen“, so Hammerer.
Beim Thema Klima- und Naturschutz stößt Daniel Zadra besonders die Forderung der Wirtschaftskammer nach der Abschaffung der Landesgrünzone auf. „Wir müssen sehr gut auf unsere Naherholungsgebiete, die landwirtschaftlichen Flächen und Lebensgrundlagen aufpassen.“ Für die Grünen droht die Bildungspolitik unter schwarz-blau zurückzufallen. Sie stellen sich entschlossen gegen die Pläne der FPÖ nach einer Meldestelle gegen unliebsame Lehrer und Deutsch als Voraussetzung für den Schuleintritt. Hammerer: „Denunziantentum und Ausgrenzung haben in unseren Schulen nichts verloren.“ Im Energiebereich sind laut Zadra in den letzten Jahren wichtige Weichen gestellt worden. Sich auf den Erfolgen auszuruhen und auf Bodenwärme, Windenergie oder industrielle Abwärme zu verzichten, wäre für ihn aber fatal und „würde den Standort Vorarlberg gefährden“.
In Sache Gleichstellung sieht Hammerer „schwarz“. Es würde schon damit beginnen, dass in den derzeitigen Regierungsverhandlungen teilweise nur Männer über die Zukunft des Landes verhandeln. „Standort-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sind für schwarz-blau offensichtlich ausschließlich Männersache.“
ÖVP konzentriert sich aufs Verhandeln
In seiner vorläufig letzten ganzen Woche als Landesrat gibt es für Zadra offensichtlich nichts mehr umzusetzen. Die üblicherweise jeden Dienstag stattfindende Regierungssitzung fällt wegen der Herbstferien aus. „Ich habe das Gefühl, dass sich die ÖVP auf das Verhandeln konzentriert“, sagte Zadra, der noch betonte, dass „die Vorstellungen der Grünen bezüglich Landesbudget 2025 eingebracht wurden.“ Ob diese Niederschlag finden, konnte er nicht beantworten, verwies diesbezüglich auf den Finanzreferenten (Landeshauptmann Markus Wallner, Anm.).
Team und Sprecherrollen
Daniel Zadra wird als Klubobmann Sprecher für Finanzen sowie für die Bereiche Energie, Verkehr und Mobilität. Bei den besonders dringlichen Themen Klima-, Natur und Umweltschutz will Zadra kämpfen, dass der Weg der letzten zehn Jahre nicht gänzlich verlassen wird. Außerdem wird er für die Bereiche Tierschutz, Entwicklungspolitik sowie Europa und Internationales verantworten.
Eva Hammerer wird als stellvertretende Klubobfrau für die Bereiche Bildung, Frauen und Gleichstellung sowie Gesundheit und Ernährung zuständig sein. Weiters wird sie im neuen Klub Sprecherin für Sicherheit, Menschenrechte, Integration und Migration sowie Asyl werden. Eine besonders wichtige Aufgabe der Opposition ist Kontrolle – diese Aufgabe wird Hammerer als Sprecherin für Justiz, Rechnungshof und Volksanwaltschaft übernehmen.
Christine Bösch-Vetter wird in der kommenden Periode verantwortlich für die Bereiche Soziales, Pflege, Familie, LGBTIQ+ und Inklusion. Zudem wird sie Sprecherin für Tourismus, Landwirtschaft sowie Datenschutz, Konsumentenschutz und Gemeindeangelegenheiten.
Bernie Weber übernimmt die Sprecherrolle für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Sport, Demokratie/Bürgerbeteiligung und Senioren. Er wird sich ebenso weiterhin für Bodenschutz, Raumplanung sowie Kunst und Kultur verantwortlich zeigen. Beim besonders dringlichen Thema leistbares Wohnen soll Weber dafür sorgen, dass der Gemeinnützige Wohnbau nicht ins Hintertreffen gerät.