Längere Genehmigung für Schneekanonen: Nächste Schritte beim Bürokratieabbau

Den Wirtschaftsstandort stärken, indem bürokratische Hürden abgebaut werden – das erklärte die ÖVP-FPÖ-Landesregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit zu einem der zentralen Ziele dieser Legislaturperiode. Eine „echte Erleichterung für unsere Betriebe und ein Gewinn für die Verwaltung“ gelang den Regierungsfraktionen und den Neos dabei im Rechtsausschuss am Mittwoch. SPÖ und Grüne drückten deutlich weniger Begeisterung aus. Die Formulierungen der Opposition drückten deutlich weniger Begeisterung aus.

Konkret ging es im Ausschuss um das Genehmigungsverfahren für Beschneiungsanlagen, die hauptsächlich in Skigebieten zum Einsatz kommen. Seilbahnbetreiber mussten in Vorarlberg bislang alle 15 Jahre um eine neue Genehmigung ansuchen. „In Salzburg etwa sind 30 Jahre üblich, ohne dass die Umwelt dadurch gefährdet wird“, erklärt ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte. Künftig wird auch in Vorarlberg diese Genehmigungsfrist auf 30 Jahre angehoben – ÖVP, FPÖ und Neos stimmten dafür.

Kritik kommt vonseiten der SPÖ: Diese brachte einen Antrag im Rechtsausschuss ein, mit dem das Heliskiing verboten werden soll. Wie die NEUE berichtete, wurde die Genehmigung für den umstrittenen Skisport, bei dem man via Helikopter zum Ausgangspunkt fliegt, vor rund eineinhalb Monaten unter Auflagen bis 2027 erneuert. Den SPÖ-Antrag auf ein Verbot lehnten die Regierungsfraktionen ab, obwohl sich die auf Initiative der Sozialdemokraten geladene Naturschutzanwältin Katharina Lins gegen das Heliskiing aussprach.

SPÖ-Umweltsprecher Reinhold Einwallner zeigt einen Zusammenhang zwischen beiden Themen auf: „Man lehnt ein Heliskiing-Verbot ab und gleichzeitig verlängert man die Genehmigungen für energieintensive Beschneiungsanlagen auf drei Jahrzehnte. Das ist nicht nur klimapolitisch verantwortungslos, sondern zeigt auch, dass die Landesregierung keinerlei Willen hat, den Tourismus in Vorarlberg zukunftsfähig und nachhaltig auszurichten.“

Auch die Grünen zeigen sich alles andere als froh über den Beschneiungsanlagen-Beschluss. „Wenn Schwarz-Blau meint, mit einer Genehmigungsverlängerung für Schneekanonen Vorarlbergs Unternehmen den notwendigen Rückenwind zu geben, kann ich nur den Kopf schütteln. Das ist eine Verhöhnung der Wählenden und unserer Wirtschaftstreibenden“, kritisert der Wirtschaftssprecher der Grünen, Bernie Weber.

Glücklich zeigten sich hingegen die Neos, deren Antrag einstimmig angenommen wurde: Er enthält die Digitalisierung und Automatisierung von Abläufen in der Verwaltung sowie die „konsequente Nutzung zeitgemäßer Technologie.“ Neos-Klubobfrau Claudia Gamon sieht sich „noch nicht am Ziel, doch die Aufholjagd hat nun deutlich begonnen.“ Man brauche keine „neuen Hochglanzstrategien oder vage Visionen“, so Gamon. Sie fordert „konkrete Ziele, klare Maßnahmen und messbare Ergebnisse“ und einen Kurswechsel: „Weniger Ankündigungen, mehr Umsetzung. Weniger Ausflüchte, mehr Innovation.“

Grünen-Abgeordneter Weber sieht hingegen Vorarlbergs Unternehmen weiter „im behördlichen Dschungel ausgebremst“. Der einstimmig beschlossene Neos-Antrag müsse mit Leben gefüllt werden, Worthülsen allein seien nicht ausreichend. „Ich fordere ÖVP und FPÖ auf, echte Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen zu setzen, anstatt diese vorzugaukeln“, fordert Bernie Weber.