Landesgrünzone: Keine Erweiterung auf den Bregenzerwald und das Leiblachtal
Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Während Grünen-Raumplanungssprecher Weber Kritik daran übt, begründet sein ÖVP-Pendant Ender die Entscheidung.
Mit der Landesgrünzone soll „auch in Zukunft behutsam und restriktiv“ umgegangen werden, liest man in einer Ausschussvorlage von ÖVP und FPÖ. Rechtlich verbindliche Kompensationen für Flächen, die aus der Grünzone entnommen wurden, kommen nicht. Auch eine Erweiterung auf das Leiblachtal und den Bregenzerwald bleibt aus. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde im Volkswirtschaftlichen Ausschuss abgelehnt.
Ender weist Kritik zurück
ÖVP-Raumplanungssprecher Clemens Ender begründet gegenüber der NEUE, warum die Regierungsfraktionen den Antrag der Grünen ablehnten: „Das Leiblachtal ist raummäßig überschaubar. Außerdem haben die Gemeinden räumliche Entwicklungspläne, in denen genau vorgesehen ist, wo die Grenzen der Bauführung liegen.“ Für den Bregenzerwald verweist er auf eine landwirtschaftliche Vorrangfläche, die aktuell in Vorbereitung ist: „Die Grünen waren noch in der Regierung, als das beschlossen wurde.“
Die Kritik der Grünen, wonach die schwarz-blaue Landesregierung 10,5 Hektar der Landesgrünzone „entreißen“ würde, will Ender nicht so stehen lassen: „Die betreffende Fläche im Walgau wurde im besten Wissen und Gewissen gewidmet, Bauanträge wurden gestellt und die Fläche bebaut, bevor der Verfassungsgerichtshof entschied, dass das rechtswidrig war. Nun stehen dort Gebäude, das hat mit Erholungsraum wenig zu tun.“
Weber: “Gefährdung der grünen Lunge”
Freilich sehen die Grünen das anders. „ÖVP und FPÖ nagen an der Landesgrünzone und gefährden damit unsere grüne Lunge“, kritisiert Raumplanungssprecher Bernie Weber in einer Aussendung. „Die Vorlage der Regierungsfraktionen ist eine Farce – kein Wort von Ausgleich, kein Wort von echtem Schutz“, so Weber weiter. Er kündigt einen Antrag an, um den Schutz der Landesgrünzone in der Landesverfassung zu verankern. „Sie ist zu wertvoll, um kurzfristigen Interessen geopfert zu werden – egal ob parteipolitisch oder wirtschaftlich motiviert.“
Clemens Ender meint dazu hingegen: „Die Landesgrünzone liegt allen fünf Landtagsklubs sehr am Herzen. Wenn alle dafür sind, wofür braucht es die Aufnahme in der Verfassung?“ Flächen aus der Grünzone herauszunehmen, sei immer der letzte Ausweg. Aber: „Es muss Ausnahmen geben. Jede Entnahme wird intensiv geprüft.“