“Wenn 50 Leute ehrenamtlich Bäume pflanzen, können sie wohl davon ausgehen, dass es die richtigen sind”
Die Posse um den Götzner Jahrhundertwald erregt die Gemüter, auch beim ehemaligen Landesrat Schwärzler. Sein Nachfolger Gantner sieht „kein Beispiel von überbordender Bürokratie“.
Die „Jahrhundertwald“-Posse in Götzis wirbelt einiges an Staub vom (Wald-)Boden auf. Die Aufforstungsaktion des Lions Club zog ein Gerichtsverfahren nach sich, weil die Marktgemeinde Götzis und der Verein Roteichen- und Schwarznuss-Bäume verwendeten. Nun müssen einige der Bäume entfernt werden, da sie nicht heimisch sind. Fällen allein reicht nicht, die jungen Bäume müssen samt Wurzelstock ausgegraben werden.
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Der ehemalige Landesrat Erich Schwärzler, 2021 selbst bei der Aufforstungsaktion mit dabei, wird deutlich, als ihn die NEUE auf die Posse anspricht: „Erstens hätte ich mir erwartet, dass die Frage, welche Bäume gepflanzt werden dürfen, zwischen zwei Landesfachabteilungen im Vorfeld abgeklärt werden. Und zwar nicht in zwei Tagen, sondern innerhalb einer Stunde.“ Zweitens sei davon auszugehen, dass „Bäume, die aus dem Landesforstgarten kommen, auch in Vorarlberg gepflanzt werden dürfen. Außer, das ist ein Trugschluss und man züchtet dort Bäume für andere Kontinente.“ Und drittens: „Wenn über 50 Personen einen halben Tag lang ehrenamtlich Bäume pflanzen, können sie wohl davon ausgehen, dass es die richtigen Bäume sind und diese nicht im Nachhinein entfernt werden müssen.“
Schwärzler schlägt vor, die Bäume stehenzulassen: „Ich erkenne den Schaden nicht, wenn man sie stehen lässt. Dann soll man eben ein Pilotprojekt starten und die Sache beobachten. Hier muss der Hausverstand einer unnötigen Bürokratie weichen und ich bin der Meinung, das kann und soll nicht sein.“
Keine überbordende Bürokratie?
Eine weiterführende Anfrage der NEUE an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), in der die NEUE auch den bürokratischen Aspekt hinter der Posse ansprach, beantwortete stellvertretend Landesrat Christian Gantner (ÖVP). Er sieht in dem Fall “kein Beispiel für überbordende Bürokratie.” Stattdessen habe es sich “um zwei voneinander abweichende fachliche Einschätzungen” gehandelt, die nun bereinigt seien.
“Der Fall zeigt, dass selbst bei wohlmeinenden Projekten im Detail manchmal unterschiedliche fachliche Einschätzungen entstehen können”, teilt Gantner weiters mit. “Auch im Verwaltungsalltag kann es immer wieder vorkommen, dass unterschiedliche fachliche Einschätzungen bestehen – das ist grundsätzlich nichts Außergewöhnliches. Dadurch, dass beide betroffenen Fachbereiche mittlerweile in einer Ressortzuständigkeit liegen, war es möglich, das Thema intern abzustimmen und zu einem guten Abschluss zu bringen. Entscheidend ist für Gantner, dass „das Land und die Gemeinde Götzis gemeinsam eine praktikable Lösung gefunden haben.“
Fall für die Entbürokratisierungsstelle
Die Entbürokratisierungsstelle könnte dennoch bei einem Fall wie diesem auf den Plan treten: „Grundsätzlich kann die neue Landesstelle für Bürokratieabbau natürlich auch Fälle prüfen, in denen Strukturen oder Abläufe vereinfacht werden könnten und dazu beiträgt, künftig noch klarere und effizientere Abläufe zu schaffen“, heißt es.
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Die NEUE fragte bei Markus Wallner auch nach dem aktuellen Stand der Entbürokratisierungsstelle. Dazu antwortete der Sprecher des Landeshauptmanns: „Die Bewerbungsfrist für die Anlaufstelle zum Bürokratieabbau ist abgelaufen.“ Es seien mehrere Bewerbungen eingegangen, die nun geprüft werden.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)