“Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit”: Montforthaus wird zum Fall für den Landtag
Feldkirchs defizitäres Kultur- und Kongresshaus entwickelt sich zunehmend zur politischen Baustelle. Der Landtag muss sich nun mit den verheerenden Befunden des Rechnungshofs beschäftigen – auf Antrag der Oppositionsparteien.
Die politische Aufarbeitung rund um das Montforthaus Feldkirch erreicht nun die Landesebene. Grüne, SPÖ und NEOS verlangen die Behandlung des Rechnungshofberichts zur städtischen Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft im Vorarlberger Landtag. Der Antrag wurde von den allen Mandataren der genannten Parteien unterzeichnet. Damit ist die nach der Geschäftsordnung notwendige Mindestanzahl von einem Viertel der Landtagsmitglieder erreicht.
Der Bericht muss somit im Landtag behandelt werden.
In dem Antrag heißt es, der Rechnungshof habe „ernüchternde Ergebnisse“ zutage gefördert. Das Montforthaus leide seit Jahren „unter strukturellen Schwächen in den Bereichen Transparenz, Kontrolle, Führung und Wirtschaftlichkeit“. Weder existiere eine klar formulierte Unternehmensstrategie noch verbindliche Zielvorgaben, anhand derer Erfolg und Effizienz überprüft werden könnten.
Antragsteller fordern saubere Aufarbeitung
Besonders kritisch sehen die Antragsteller die Rolle der Stadt Feldkirch als Eigentümerin: Diese habe ihre Steuerungsfunktion „unzureichend wahrgenommen“, strategische Entscheidungen, Aufsicht und Dokumentation seien vielfach „vage oder unvollständig“ geblieben. Zudem habe der Rechnungshof festgehalten, dass die Zusammensetzung von Aufsichtsrat und Generalversammlung „die Gefahr von Rollen- und Interessenkonflikten mit sich gebracht habe“.
Der Landtag solle sich nach Ansicht der Antragsteller mit den Befunden befassen, „um sicherzustellen, dass aus diesen Fehlern die richtigen Konsequenzen gezogen werden und öffentliche Mittel künftig effizienter, transparenter und strategischer eingesetzt werden”. Mangelnde Zielklarheit, schwache Kontrolle und fehlende Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln machten Projekte wie das Montforthaus „schnell zu einem kostspieligen Fass ohne Boden“.
Hohe Belastung fürs Budget
Wie berichtet, stellte der Rechnungshof fest, dass die Montforthaus Feldkirch GmbH „ihre Aufwendungen durch marktmäßige Umsatzerlöse nicht annähernd decken konnte“ und die Stadt Feldkirch, sprich die Steuerzahler, zwischen 2017 und 2023 jährlich durchschnittlich 2,52 Millionen Euro an Zuschüssen leisten musste. Insgesamt belaste das Montforthaus den städtischen Haushalt „jährlich mit rund vier Millionen Euro“. Rund die Hälfte der gesamten Ausgaben entfällt laut Bericht auf Personal, dazu komme eine Gastronomie, „die seit Jahren Verluste schreibe“.
Laut Rechnungshofbericht hat die Gastronomie im Jahr 2023 ein Minus von 319.000 Euro im Restaurantbetrieb und rund 500.000 Euro insgesamt verursacht. Zusätzlich verweisen die Antragsteller auf die jüngste Entwicklung, wonach „für 2025 ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von bis zu 900.000 Euro festgestellt wurde“, weil die Budgetierung „in den vergangenen Jahren nicht ordnungsgemäß erfolgt war“. Wie berichtet, hat die Stadt Feldkirch kürzlich entschieden, das Restaurant im Dachgeschoss zu schließen und zur Pacht auszuschreiben.