„Im Nationalsozialismus richtete sich das Recht nach der Politik“
Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees, warnte bei der internationalen Befreiungsfeier vor illiberaler Demokratie. Das KZ wurde am 5. Mai 1945 befreit.
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innenpolitik
Grüne kritisieren Nehammer zu DNA-Tests für Familiennachzug
Der Vorschlag sei „bereits gängige“ Praxis, heißt es. Laut den Grünen sei es hilfreicher, Lehrpersonal direkt zu unterstützen. Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug rechtlich sei durchsetzbar.
Farbattacke: „Sind alle ein bisschen geschockt“
Anlässlich der derzeit in Wien stattfindenden „Europäischen Konferenz über Antisemitismus“ ist es zu einer Farbattacke gegen Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) gekommen.
Was derzeit für DNA-Tests bei Flüchtlingen gilt
Bundeskanzler Karl Nehammer will beim Familiennachzug verstärkt auf DNA-Tests setzen.
Schieder will „Europe first“ statt „Made in China“
SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl fordert die Bevorzugung europäischer Produktion bei öffentlichen Aufträgen und kritisiert Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Viele Hechte jagen im linken Teich: Ein Gespräch mit Bertram Barth
Mindestens sieben Parteien kandidieren bei der Nationalratswahl. Links der Mitte ist die Konkurrenz enorm. Sehr zur Freude von ÖVP und FPÖ.
FPÖ schwor sich in Mariazell auf „Superwahljahr“ ein
Die FPÖ hat sich in Mariazell auf das von ihr so bezeichnete „Superwahljahr 2024“ eingeschworen. EU-Spitzenkandidat Vilimsky und steirischer Landesparteiobmann Kunasek präsentierten Forderungen.
Edtstadler warnt vor Anstieg von „linkem Antisemitismus“
Die Ministerin möchte künftig auch gegen den linken Antisemitismus vorgehen, der bis dato nicht so sehr beachtet werde.
Ex-FPÖ-Mitarbeiter soll Käufer von SINA-Laptops sein
Bei Hausdurchsuchungen wurden zwei SINA-Laptops bei Ott sichergestellt. Nun meldet sich der vermeintlich Schuldige selbst auf X (ehemals Twitter) zu dem Fund.
Kickl sagte SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss wegen Urlaub ab
Auch die Spionageaffäre wird im U-Ausschuss zum rot-blauen-Machtmissbrauch zum Thema werden. Unter anderem ist Straches ehemaliger Leibwächter geladen.
Kickl teilt sein medizinisches Attest
Der FPÖ-Obmann will damit Gerüchten, dass er oft krank sei, entgegentreten.
Kocher will Nationalbank-Gouverneurs werden
Erste Option für den ehemaligen IHS-Chef dürfte aber eine Fortsetzung seiner Amtszeit als Minister sein.
Österreicher sehen Zuwanderung „stabil kritisch“
Die halbjährige Umfrage im Auftrag des ÖIF zeigt: Neuankommende sollen sich integrieren, aber keine Staatsbürgerschaft bekommen.
Bierpartei tritt bei der Nationalratswahl an
Bierparteichef Dominik Wlazny verkündete seinen Antritt, obwohl sein selbst gesetztes Ziel an finanzieller Unterstützung noch nicht erreicht ist.
VWA wegen KI am Prüfstand
Auch eine Reform der für die Matura verpflichtenden VWA ist denkbar sowie eine Wahlmöglichkeit.
“Hier kommt das schwergewichtige Vorderland”
Karl Wutschitz, frisch gebackener Alt-Bürgermeister von Sulz, über seine lange Amtszeit, den „irritierenden“ Umgang in der Landes- und Bundespolitik und seine Fahrgemeinschaft mit zwei – ebenfalls nicht gerade schlanken – Amtskollegen.
Verwaltungsrichter sollen entscheiden, wer überwacht wird
Das Bundesverwaltungsgericht soll laut ÖVP-Entwurf entscheiden, wessen Nachrichten-Apps überwacht werden.
Rechnungshof fordert einheitliches Modell bei Unterstützungspersonal
Deutliche Kritik an Kompetenz-Dschungel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Schulbereich. Mehr Mittel notwendig.
ÖVP fordert Asylverfahren in Drittstaaten
Abschiebungen in sichere Drittstaaten sollen jene betreffen, die trotz negativer Asylentscheidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
Benkos Vorführung im Mai einstimmig beschlossen
Am letzten regulären Befragungstag waren COFAG-Geschäftsführer Zafoschnig und ein Beamter aus dem Finanzministerium geladen.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”