ÖVP will Leistungsträger entlasten, Grüne arme Familien
Noch vor der Wahl muss sich die Regierung auf die Abgeltung des variablen Drittels der kalten Progression einigen.
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innenpolitik
Rote Linien für „Heckenschützen“
Der „Standard“-Bericht über Lena Schilling hat in zwei Punkten gegen Ehrenkodex des Presserats verstoßen. Die Entscheidung berührt eine heiklen Punkt für alle Medien.
Reform: Begutachtungsfrist wird verlängert, Beschluss wohl im Herbst
Nach massiver Kritik an den geplanten Reform will Justizministerin Zadić die Zeit für Stellungnahmen ausdehnen und erwägt Änderungen.
Rauchs Runder Tisch ohne Kanzlerpartei
Sozialminister Rauch will in den kommenden Wochen Plan für Kindergrundsicherung vorlegen. Doch die ÖVP zieht nicht mit.
Versprochene Kassenarztstellen kommen doch nicht
Dieses Jahr werden 100 neue Stellen für Kassenärzte geschaffen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigte zu Beginn des Jahres an, zusätzlich noch 100 weitere Planstellen zu schaffen. Vor der Wahl wird aber offenbar nichts mehr daraus.
Trendwende bei Nationalratswahl oder Rücktritt
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war Gast in der ORF-Pressestunde.
Schilling gegen Bohrn Menas: Erste Tagsatzung im Prozess um Widerrufsklage
Das Ehepaar Bohrn Mena geht gegen Aussagen vor, die Schilling „gegenüber einer Vielzahl an dritten Personen“ verbreitet haben soll. Schilling will nicht erscheinen.
ÖVP sieht in Bericht blauen Machtmissbrauch bewiesen
Die Zeit sei zu kurz gewesen, um auch Machtmissbrauch in SPÖ-geführten Ministerien zu untersuchen, meint ÖVP-Fraktionsführer Hanger.
Pharmaindustrie muss 700 kritische Arzneimittel einlagern
Gibt es wieder Engpässe bei Medikamenten gegen Erkältungen und Schmerzmittel im Herbst? Nun wird die Pharmaindustrie verpflichtet, vorzusorgen. Diese spricht aber von einer Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr.
ÖVP bringt Strafanzeige gegen Gewessler ein
Die ÖVP will am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen.
ÖVP, FPÖ und Grünen sehen wenig Reformbedarf für Verwaltung
Die letzten drei Regierungsparteien sehen die Forderungen nach Entpolitisierung der Ministerialbürokratie skeptisch. Neos sind klar dafür, die SPÖ mit Abstrichen ebenfalls.
Grüne sehen keinen Platz für türkises Beleidigtsein
Am dritten Tag nach der schweren Regierungskrise sieht Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler die Koalition arbeitsfähig. Selbst eine neuerliche Regierungsbeteiligung schreibt er nicht ab.
SPÖ-Fraktionsführer: „Milliardäre werden besser behandelt“
In ihrem Abschlussbericht kommt die SPÖ zum Schluss, dass Superreiche in Österreich nicht ausreichend besteuert würden. Den zweiten, von der ÖVP eingesetzten Ausschuss sieht man als „Ablenkungsmanöver“.
Van der Bellen drückt Stopptaste bei Personalentscheidungen
Ab dem 9. Juli, dem Stichtag für die Nationalratswahl, will der Bundespräsident keine Ernennungen in Ministerien mehr bestätigen.
Nach Gewessler-Ja: ÖVP zeigt Umweltministerin an
Die EU-Staaten mit Österreichs Stimme haben dem Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das Kanzleramt kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sowie eine Strafrechtsanzeige wegen Amtsmissbrauchs an.
Umweltministerin will Renaturierungsgesetz zustimmen
Am Montag könnten die EU-Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Gesetz abstimmen.
Verzögerungen bei Visa für Kinder und Frauen
Dutzende Termine wurde abgesagt, NGOs üben Kritik an pauschaler Reaktion, das Innenministerium beruhigt.
Gesundheitsminister will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen
Minister Johannes Rauch sprach sich erneut für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung in Spitälern aus.
Nur langsamer Rückgang nach Pandemie-Hoch
Österreich gab 2023 52,3 Milliarden Euro für Gesundheit aus. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent trotz weniger pandemiebedingter Kosten.
Vorarlberg wählt am 13. Oktober
Bei der EU-Wahl kam die FPÖ der ÖVP schon gefährlich nahe.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!