Schilling gegen Bohrn Menas: Erste Tagsatzung im Prozess um Widerrufsklage
Das Ehepaar Bohrn Mena geht gegen Aussagen vor, die Schilling „gegenüber einer Vielzahl an dritten Personen“ verbreitet haben soll. Schilling will nicht erscheinen.
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innenpolitik
ÖVP sieht in Bericht blauen Machtmissbrauch bewiesen
Die Zeit sei zu kurz gewesen, um auch Machtmissbrauch in SPÖ-geführten Ministerien zu untersuchen, meint ÖVP-Fraktionsführer Hanger.
Pharmaindustrie muss 700 kritische Arzneimittel einlagern
Gibt es wieder Engpässe bei Medikamenten gegen Erkältungen und Schmerzmittel im Herbst? Nun wird die Pharmaindustrie verpflichtet, vorzusorgen. Diese spricht aber von einer Vorlaufzeit von mindestens einem Jahr.
ÖVP bringt Strafanzeige gegen Gewessler ein
Die ÖVP will am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler einbringen.
ÖVP, FPÖ und Grünen sehen wenig Reformbedarf für Verwaltung
Die letzten drei Regierungsparteien sehen die Forderungen nach Entpolitisierung der Ministerialbürokratie skeptisch. Neos sind klar dafür, die SPÖ mit Abstrichen ebenfalls.
Grüne sehen keinen Platz für türkises Beleidigtsein
Am dritten Tag nach der schweren Regierungskrise sieht Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler die Koalition arbeitsfähig. Selbst eine neuerliche Regierungsbeteiligung schreibt er nicht ab.
SPÖ-Fraktionsführer: „Milliardäre werden besser behandelt“
In ihrem Abschlussbericht kommt die SPÖ zum Schluss, dass Superreiche in Österreich nicht ausreichend besteuert würden. Den zweiten, von der ÖVP eingesetzten Ausschuss sieht man als „Ablenkungsmanöver“.
Van der Bellen drückt Stopptaste bei Personalentscheidungen
Ab dem 9. Juli, dem Stichtag für die Nationalratswahl, will der Bundespräsident keine Ernennungen in Ministerien mehr bestätigen.
Nach Gewessler-Ja: ÖVP zeigt Umweltministerin an
Die EU-Staaten mit Österreichs Stimme haben dem Renaturierungsgesetz zugestimmt. Das Kanzleramt kündigte eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sowie eine Strafrechtsanzeige wegen Amtsmissbrauchs an.
Umweltministerin will Renaturierungsgesetz zustimmen
Am Montag könnten die EU-Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Gesetz abstimmen.
Verzögerungen bei Visa für Kinder und Frauen
Dutzende Termine wurde abgesagt, NGOs üben Kritik an pauschaler Reaktion, das Innenministerium beruhigt.
Gesundheitsminister will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen
Minister Johannes Rauch sprach sich erneut für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung in Spitälern aus.
Nur langsamer Rückgang nach Pandemie-Hoch
Österreich gab 2023 52,3 Milliarden Euro für Gesundheit aus. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent trotz weniger pandemiebedingter Kosten.
Vorarlberg wählt am 13. Oktober
Bei der EU-Wahl kam die FPÖ der ÖVP schon gefährlich nahe.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahltag
Heute geht es um 20 Mandate für Österreich im 720 Sitze umfassenden EU-Parlament. Und den wichtigsten Stimmungstest für die Nationalratswahl im Herbst.
Staatliches Begräbnis für Brigitte Bierlein findet am 14. Juni statt
Nach einem Requiem im Wiener Stephansdom wird die ehemalige Kanzlerin Brigitte Bierlein in einem Ehrengrab am Wiener Zentralfriedhof beigesetzt.
Länder bremsen Karners Pläne zur Bezahlkarte für Asylwerber
Bei einem Treffen der Landesflüchtlingsreferenten stellte Innenminister Karner sein Modell für eine Bezahlkarte für Asylwerber vor. Das Ergebnis der Sitzung wird jedoch unterschiedlich interpretiert.
Geplänkel zwischen ÖVP und FPÖ um „Öxit“
ÖVP-Spitzenkandidat Lopatka fordert in Offenem Brief Abkehr von Plänen zu EU-Austritt „ohne Wenn und Aber“. Vilimsky verweigert „Blanko-Scheck“ für EU-Mitgliedschaft.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller