SPÖ-Chef Babler tourt im Wohnmobil durch Österreich
Andreas Babler will seine „Herz und Hirn“-Tour nicht mit einem großen Wahlkampfbus, sondern mit einem Wohnmobil absolvieren.
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innenpolitik
Türkis-grüner Zwist über Strafen bei ungefragten “Dick-Pics”
Die beiden Koalitionsparteien werfen einander gegenseitig Arbeitsverweigerung vor.
„Zwei-Klassen-Justiz“: Gerichte wehren sich
Ein Untersuchungsbericht kritisiert politische Einflussnahme auf die Justiz. Die Gerichtsbarkeit sei davon nicht betroffen, betonen die Gerichte.
Viertel der 4- und 5-Jährigen braucht Deutschförderung
Im Laufe des Kindergartenjahres ging der Anteil der Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zurück.
Warum „Hipster-Salafisten“ auf dem Vormarsch sind
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam warnt vor einer Ausbreitung des Salafismus im Land – unter anderem dank „trendiger“ Prediger in Sozialen Netzwerken.
Gewessler will Bau der S18 verhindern
Das grüne Klimaschutzministerium möchte Vorarlberg dazu bringen, die Pläne für die Bodenseeschnellstraße S18 aufzugeben.
Bohrn-Menas erwirken vor Gericht Strafzahlung für Schilling
Weil ihre Anwältin Schriftsatz weitergab, soll die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling nun 4000 Euro zahlen. Gegen die Entscheidung wird berufen.
Prozess gegen FPÖ-Generalsekretär Hafenecker gestartet
Hafenecker soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Die fünf Angeklagten erschienen nicht zur Verhandlung am Bezirksgericht Purkersdorf.
Österreich nicht mehr EU-beitrittsfähig? – „Das ist keinesfalls so“
EU-Rechtsexperte Walter Obwexer widerspricht Antikorruptionsexperte Martin Kreutner. Bundesstaatsanwalt für EU-Beitritt keine Voraussetzung.
Wie die Politik Einfluss auf die Justiz nahm
Causa Pilnacek: Die nach Auftauchen
einer geheimen
Tonbandaufnahme eingesetzte internationale Kommission bestätigt politische Interventionen in der Justiz und zeichnet ein Sittenbild
der Republik.
25,5 Millionen Euro Schaden im Vorjahr aufgedeckt
Fast 4.700 Beschuldigte für Sozialleistungsbetrug wurden ermittelt.
„Stufe der Clan-Kriminalität haben wir nicht erreicht“
Tschetschenen gegen Syrer und Afghanen. Dieser Konflikt droht - vor allem in Wien - zu eskalieren. Die Polizei, aber auch die Gesellschaft, sei gefordert.
Acht Millionen Euro: Kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln wird gefördert
Das Sozialministerium stellt Mittel für die kostenlose Weitergabe von Lebensmitteln zur Verfügung. Minister Rauch: „Kein Mensch soll hungrig zu Bett gehen“.
Wlazny will den ORF entpolitisieren
Lange war unklar, wofür die Bierpartei inhaltlich steht. Nun präsentierte Parteichef Dominik Wlazny den ersten Teil seines Programms.
VfGH erlaubt Abschiebung nach Afghanistan
Die Sicherheitslage unter den Taliban habe sich verbessert, urteilte das Gericht.
Schuldspruch gegen Lobbyist Mensdorff-Pouilly aufgehoben
Das Oberlandesgericht Wien hat den Schuldspruch aus dem Jahr 2022 gekippt, weil eine „Vortat“ nicht nachweisbar war.
Termine, Befunde, Stellenplan: Wie das Gesundheitssystem digitalisiert werden soll
Bund, Länder und Sozialversicherung präsentierten ersten gemeinsamen Plan zur Digitalisierung, die primär Patientinnen und Patienten dienen soll, aber auch die Effizienz erhöhen soll.
Doskozil: „Die SPÖ vertritt nicht mehr den kleinen Mann“
Hart mit der eigenen Partei ins Gericht geht der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil in seiner Autobiografie.
Bundesländer lehnten Übernahme von Asylwerbern mehr als 102.000 Mal ab
An sich wären die Länder verpflichtet, Asylwerber bald nach Beginn des Verfahrens aus der Bundesbetreuung zu übernehmen. Mehr als 102.000 Mal haben die Bundesländer seit Ende 2020 diesen Schritt verweigert.
Umbruch bei ÖVP und SPÖ: Wer kommt, wer geht
Sobotka, Kopf und Gahr kandidieren nicht mehr bei der ÖVP, Hörl ist chancenlos. Bei der SPÖ gehen Gewerkschafter Wimmer und die Ex-Minister Heinisch-Hosek und Stöger.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!