Regierung einigte sich auf “Kinderschutzpaket”
Im heute stattfindenden Ministerrat wurde das "Kinderschutzpaket" beschlossen. Darin enthalten sind die Verschärfung des Sexualstrafrechts oder die Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen.
#
innenpolitik
SPÖ spricht gesamter Regierung Misstrauen aus
Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Fraktionschef Philip Kucher schreibt vom "Schlechtesten aus allen Welten".
Warum Grenzkontrollen zu Italien vorbereitet werden
Bundeskanzler Nehammer stellte Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht.
Keine Einigung zwischen Bund und Ländern
Die Länder pochen weiterhin auf Änderungen beim vertikalen Verteilungsschüssel der Steuereinnahmen.
Streit in Wiener Ärztekammer eskaliert
Ärztekammer-Präsident Steinhart und Kurienobmann Huber sind seit Monaten im Clinch.
Norbert Hofer verteidigt Kickls Linie
Die Chancen der Freiheitlichen, stärkste Partei zu werden, seien so gut wie schon lange nicht mehr.
Kindergartenplätze sollen besser mit Beruf vereinbar werden
Frisches Geld vom Bund für Kinderbetreuung soll an längere Öffnungszeiten geknüpft werden.
Regierung zielt mit Steuerentlastung auf Mittelstand
Mit dem variablen Drittel der kalten Progression werden die ersten vier Steuerstufen zusätzlich angehoben. Ein Gutteil fließt aber auch in die Erhöhung von Zulagen, in Familienleistungen und die Steuerbefreiung bei Überstunden.
“Ibiza-Oligarchen-Nichte” dürfte enttarnt sein
Die vermeintliche Oligarchen-Nichte, die einst Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache eine Falle stellte, dürfte ausfindig gemacht worden sein. Die neue Spur führt abermals ins Baltikum zu einer 40-jährigen Lettin.
Erneute Irritation um Wärmegesetz
Der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2040 liegt weiter in der Warteschleife, aber die Hürden scheinen überwindbar zu sein. ÖVP und SPÖ wollen einige Adaptierungen.
Österreich beschafft Raketenabwehr gemeinsam mit Deutschland
"Sky Shield" wird konkret: Zwei Milliarden Euro wird das Bundesheer in den nächsten Jahren für die bodengebundene Luftabwehr ausgeben. Jetzt steht fest, welches System gekauft wird.
Rund fünf Prozent des BIP für Bildung in Österreich
Laut dem jährlich veröffentlichten OECD-Bericht gibt Österreich etwas weniger für sein Bildungssystem aus als andere Mitgliedstaaten. Der investierte Betrag pro Schüler liegt allerdings deutlich über dem Durchschnitt.
Putin-Partei führt bei Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten
Kiew und westliche Verbündete bezeichnen die Wahlen als unrechtmäßig.
Ist das Urteil gegen Teichtmeister angemessen?
Nach dem Urteil gegen Schauspieler Florian Teichtmeister – zwei Jahre Haft bedingt – wird heftig diskutiert.
Doskozil kritisiert wieder die Bundes-SPÖ
Neue SPÖ-Chef Andreas Babler werde von "parteiinterner Dynamik" eingeholt.
Brauchen wir eine Erbschaftssteuer?
Die SPÖ nimmt einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer. Armin Thurnher und Michael Fleischhacker diskutieren darüber.
23.000 Nachfahren von Holocaust-Opfern sind wieder Österreicher
Seit drei Jahren erhalten die Nachfahren von Österreichern, die von den Nazis vertrieben oder ins Gas geschickt worden sind, wieder die Staatsbürgerschaft. 23.000 waren bereits erfolgreich.
Neue Wege, um Politiker zu werden
Eine überparteiliche Ausbildung soll dazu beitragen, die liberale Demokratie in Österreich zu festigen.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”