Ermittlungen gegen Ex-Justizminister abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelte ihren Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft. Ob Anklage erhoben wird, ist noch offen.
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innenpolitik
Neos-Chefin unterstützt Brandstätter als Spitzenkandidat
Meinl-Reisinger wünscht sich auch einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der Liberalen auf EU-Ebene. Ob das der Belgier Charles Michel sein soll, lässt sie offen.
Warum der Staat Benkos Villa gepfändet hat
Über einer steuerrechtlich günstige Konstruktion der Villa in Innsbruck von René Benko bahnt sich ein Rechtsstreit an. Wurde der Investor bevorzugt behandelt?
Nationalrat bringt Gesundheitsreform auf den Weg
Während die Grüne-Klubobfrau von etwas „Großartigem“ spricht, das der Regierung gelungen sei, ist die Opposition skeptisch.
Schmid über Ex-Kanzler: „Ich hatte immer das Backing von Kurz“
Im Wiener Straflandesgericht findet in diesen Stunden die mit Spannung erwartete Zeugenbefragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid statt.
Wiener Ärzte protestierten für 30 Prozent mehr Gehalt
Stadtrat Hacker war Adressat bei der Demonstration für „mehr Wertschätzung“ und „mehr Zeit für Ausbildung“.
Regierung will jährlich 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten ausstellen
Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzutreten, will die Bundesregierung vermehrt auf qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten setzen.
Grüne zeigen Tschürtz wegen Verhetzung an
Die Grünen wollen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz nach dessen umstrittener Rede im Landtag wegen Verhetzung anzeigen.
Polizeieinsätze im Ausland kosten Österreich 10 Millionen
Heimische Behörden helfen anderen Ländern bei der Bekämpfung illegaler Migration. Wie viel das kostet, wird nun in einer Anfragebeantwortung für die Neos aufgeschlüsselt.
Bis zu 3000 Euro für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle
Wer wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich verurteilt wurde, soll entschädigt werden, kündigte Justizministerin Alma Zadić an.
Doskozil kandidiert 2025 erneut als Landeshauptmann
Der SPÖ-Politiker leitet seit 2019 die politischen Geschicke im Burgenland.
Schieder zum EU-Spitzenkandidaten gewählt
Beschluss der EU-Wahlliste und Grundsatzrede von Parteichef Babler standen heute im Fokus.
Rauch hält trotz Ärzte-Drohungen an Reform fest
Der Gesundheitsminister will große Strukturreform in den kommenden zwei Wochen finalisieren. Die Ärztekammer droht mit einem vertragslosen Zustand.
Wie der Prozess gegen Ex-Kanzler ablaufen wird
Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Anklage, Prozessablauf und Aussicht.
Opposition einig in Kritik zu höherem Defizit
Defizit im letzten Budget der türkis-grünen Bundesregierung fällt höher aus als vor einem Jahr geplant.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!