Unerfüllbares Versprechen oder Drohung?
Eine „Rechtslage herstellen“ zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften geben die Menschenrechte nicht her.
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innenpolitik
U-Ausschüsse haben sich konstituiert
Die Fraktionen brachten am Donnerstag Verlangen zu Ladungen ein.
Psychotherapie wird ab 2026 an Unis gelehrt
Die derzeit rein private Ausbildung wird akademisiert. An Österreichs Hochschulen werden 500 Master-Studienplätze geschaffen.
Was bisher im Kurz-Prozess geschah
Am Mittwoch wird Öbag-Aufsichtsrätin Iris Ortner als Zeugin befragt. Ein Überblick über bisherige Erkenntnisse und die Frage, wie es weitergeht.
Engelhorn verteilt 25 Millionen Euro: Das sagen die Userinnen und User
50 zufällig ausgewählte Menschen sollen entscheiden, was mit 25 Millionen Euro passiert und Ideen zur Umverteilung des Vermögens erarbeiten.
Rufe nach Konsequenzen für Gusenbauer mehren sich
Die SPÖ Burgenland spricht sich für, jene in Niederösterreich gegen einen Gusenbauer-Ausschluss aus.
FPÖ will Benko, Blümel und Brunner laden
FPÖ-Generalsekretär hofft auf prominente Gesichter im Cofag-Untersuchungsausschuss. Der zweite, von der ÖVP eingesetzte Ausschuss sei ein Beispiel für Machtmissbrauch.
Lehramtsstudium wird verkürzt
Der Bachelor ist künftig schon nach sechs Semestern möglich. Die Reform soll das Lehramt attraktiver machen und Studierende schneller an die Schulen bringen.
Ermittlungen gegen Ex-Justizminister abgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck übermittelte ihren Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft. Ob Anklage erhoben wird, ist noch offen.
Neos-Chefin unterstützt Brandstätter als Spitzenkandidat
Meinl-Reisinger wünscht sich auch einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der Liberalen auf EU-Ebene. Ob das der Belgier Charles Michel sein soll, lässt sie offen.
Warum der Staat Benkos Villa gepfändet hat
Über einer steuerrechtlich günstige Konstruktion der Villa in Innsbruck von René Benko bahnt sich ein Rechtsstreit an. Wurde der Investor bevorzugt behandelt?
Nationalrat bringt Gesundheitsreform auf den Weg
Während die Grüne-Klubobfrau von etwas „Großartigem“ spricht, das der Regierung gelungen sei, ist die Opposition skeptisch.
Schmid über Ex-Kanzler: „Ich hatte immer das Backing von Kurz“
Im Wiener Straflandesgericht findet in diesen Stunden die mit Spannung erwartete Zeugenbefragung von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid statt.
Wiener Ärzte protestierten für 30 Prozent mehr Gehalt
Stadtrat Hacker war Adressat bei der Demonstration für „mehr Wertschätzung“ und „mehr Zeit für Ausbildung“.
Regierung will jährlich 15.000 Rot-Weiß-Rot-Karten ausstellen
Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzutreten, will die Bundesregierung vermehrt auf qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten setzen.
Grüne zeigen Tschürtz wegen Verhetzung an
Die Grünen wollen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz nach dessen umstrittener Rede im Landtag wegen Verhetzung anzeigen.
Polizeieinsätze im Ausland kosten Österreich 10 Millionen
Heimische Behörden helfen anderen Ländern bei der Bekämpfung illegaler Migration. Wie viel das kostet, wird nun in einer Anfragebeantwortung für die Neos aufgeschlüsselt.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”