Asylanträge gingen zurück, Zahl bleibt aber weiter hoch
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl fast halbiert, es war trotzdem eines der antragsstärksten Jahre seit 2015.
Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist 2023 deutlich zurückgegangen. Das zeigen vorläufige Zahlen des Innenministeriums, die der APA vorliegen. Demnach gab es 58.686 Ansuchen. Das entspricht einem Rückgang gegenüber 2022 um 48 Prozent. Dazu kommt, dass sich gut 30.000 Asylwerber dem Verfahren entzogen, was im Normalfall heißt, dass sie in ihre eigentlichen Zielländer weiter gereist sind.
Asylanträge in Österreich
Lässt man diesen Effekt beiseite, der seit dem Vorjahr verstärkt auftritt, ist es trotz des Rückgangs eines der antragsstärksten Jahre. So waren es vor zwei Jahren knapp 40.000 Ansuchen, blickt man noch einmal zwei Jahre zurück, waren es 2019 nicht einmal 13.000 Anträge. Freilich liegt man noch immer deutlich unter den gut 88.300 Ansuchen aus dem Jahr der Flüchtlingskrise 2015. Mit Abstand stärkste Nation bei den Anträgen sind Syrer. Ebenfalls in der Spitzengruppe sind Afghanen und türkische Staatsbürger.
Offenkundig ist, dass die Zahl der Anträge gegen Jahresende 2023 besonders stark zurückging. Die 2.508 Anträge im letzten Monat des Jahres bedeuten ein Minus von 64 Prozent gegenüber dem Dezember 2022. Betont wird seitens des Innenministeriums, dass die Entwicklung in Österreich jener in Europa insgesamt entgegenläuft. Denn in der EU (plus Schweiz, Norwegen) wurde 2023 ein Plus von 18 Prozent verzeichnet. Besonders stark gestiegen sind die Asylanträge in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten Griechenland (plus 73 Prozent), Italien (plus 64 Prozent) und Spanien (plus 38 Prozent), aber auch in Deutschland mit (plus 47 Prozent), listet das Innenressort auf. Ein ähnlicher Rückgang wie in Österreich wurde auf Zypern sowie in Schweden festgestellt.
Asylverfahren
In Österreich wurde im Vorjahr in insgesamt 16.787 Fällen Asyl gewährt. Das sind in absoluten Zahlen mehr als 2022 mit 13.779 positiven Bescheiden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw. die Justiz haben 60.513 rechtskräftig negative Entscheidungen getroffen, die insgesamt 33.480 Personen betroffen haben. Allerdings gelten beispielsweise auch Personen als negativ beschieden, die statt Asyl subsidiären Schutz erhalten. Letzteren Status und humanitären Aufenthalt erhielten in den ersten elf Monaten – der Dezember liegt der APA noch nicht vor – gesamt rund 7.800 Personen.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl setzt laut Innenministerium weiter auf Schnell- und Eilverfahren. 2023 wurden 8.421 negative Entscheidungen innerhalb von 28 Tagen bzw. 72 Stunden getroffen.
Darüber hinaus hat das Bundesamt mehr als 12.600 Abschiebungen durchgeführt, davon erfolgten 53 Prozent der Ausreisen selbstständig, der Rest unfreiwillig. Bei den Abgeschobenen handelt es sich freilich nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um EU-Bürger, die das Land verlassen müssen. So weisen bei den zwangsweisen Abschiebungen rund 45 Prozent der Personen eine strafrechtliche Verurteilung auf.
Innenminister Karner
Innenminister Gerhard Karner sprach im „Ö1-Morgenjournal“ von einer erfolgreichen Bekämpfung der illegalen Migration, die sich nun auch im starken Rückgang der Asylanträge widerspiegele. Auf die Frage, ob das Thema Migration jetzt an gesellschaftlicher Relevanz verliere, betonte Karner, dass das Asylniveau trotz des deutlichen Rückgangs der Anträge immer noch zu hoch sei und es daher keinen Grund zum Jubeln gebe. Den starken Kontrast zu Deutschland, wo die illegalen Grenzübertritte zuletzt wieder enorm angestiegen sind, erklärte der Innenminister mit der Umsetzung wichtiger Maßnahmen, wie etwa der Verstärkung der Kontrollen oder der Störung der Schlepperrouten, wo 2023 über 700 Schlepper festgenommen wurden. In der Folge seien viele Migranten in andere europäische Länder weitergereist.
Karner kritisierte auch das europäische Asylsystem: „Es kann nicht sein, dass Österreich als Binnenland die zweithöchsten Asylanträge pro Land hat“, und forderte eine deutliche Verbesserung und Beschleunigung der Kontrollverfahren an den EU-Außengrenzen, damit sich weniger Menschen auf den Weg machen. Es brauche in Bezug auf den bevorstehenden EU-Asyl- und Migrationspaktes frühe Klarheit, damit sich Menschen nicht in lebensbedrohliche Situationen wie in die Hände von Schleppern begebe.
Den jüngsten Fall in Niederösterreich, wo ein türkischer Bräutigam bei seiner standesamtlichen Hochzeit von der Polizei festgenommen und später abgeschoben wurde, wollte Karner nicht im Detail kommentieren, meinte aber: „Eine Behörde hat die Aufgabe, ein Asylverfahren fair durchzuführen. Das ist hier geschehen, daher stehe ich zu dieser Entscheidung.“ Er respektiere die Kritik, dass die Vorgangsweise möglicherweise menschenrechtswidrig gewesen sei, stelle sich aber auf die Seite der Behörden.