FPÖ-Skandal auf Bundesebene kaum spürbar
Politikwissenschaftlerin Praprotnik und Meinungsforscher Hajek erklären, warum der Wirbel um die Grazer FPÖ vorerst im Bund eine untergeordnete Rolle spielt.
Vor mehr als zwei Jahren wurde der Finanzskandal der Grazer FPÖ publik, in der Bundespolitik schlug das Thema jedoch nicht auf. Jetzt, pünktlich zum Start von Wahlkampf und Untersuchungsausschüssen, findet sich die Causa in Medien und Aussendungen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker polterte: „Kickls Schweigen macht ihn mitverantwortlich am blauen Korruptionssumpf“.
Auswirkungen des Skandals
„Die Vorwürfe in der Grazer Finanzaffäre sind natürlich ein heikles Thema für die FPÖ“, sagt die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Uni Graz. „Das trifft ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler, weil die Vorwürfe diametral dagegen stehen, wie die Partei in der Öffentlichkeit auftritt – als Partei des kleinen Mannes.“ Ein Überschwappen dieser Empörung in den Bund sieht Praprotnik jedoch nicht. „Was auf Bundesebene passiert, wirkt sich traditionell auf die Landesebene aus. Der Grazer Finanzskandal müsste schon viele Treppen nehmen, damit sich das umkehrt und auch viele Wähler etwa in Vorarlberg und Niederösterreich darüber nachdenken, was in Graz passiert.“
“Unter dem Radar”
So sieht das auch Meinungsforscher Peter Hajek. „Das läuft unter dem allgemeinen Radar – außer, das Thema gewinnt an Breite, wenn es zu einer Anklage kommt.“ Das Problem sei, dass „viele Wähler den Überblick darüber verlieren, gegen wen gerade ermittelt wird“. Dann werde mit fehlenden Verurteilungen und eingestellten Verfahren versucht, sich zu immunisieren. Was Medien und andere Parteien jedoch auslassen würden, sei der Umstand, dass die Anzeige nicht von außen, sondern aus der FPÖ kam. „Auf Bundesebene ist das Thema aber bisher weiter irrelevant.“
