Energiekonzerne müssen ihre Übergewinne abliefern
Nun hat die Regierung doch die zu Silvester ausgelaufene Maßnahme zur Gewinnabschöpfung verlängert.
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innenpolitik
Lena Schilling geht für Grüne ins EU-Wahlrennen
Laut der „Krone“ soll die 23-jährige Wienerin heute Nachmittag offiziell präsentiert werden.
Warum die Asylzahlen im Vorjahr zurückgingen
2023 sank die Zahl der im Land gestellten Asylanträge um 48 Prozent, in anderen EU-Ländern steigt sie.
Kurz und Bonelli seit kurzem Geschäftspartner
Die SK Management GmbH des früheren ÖVP-Kanzlers hält 50 Prozent an Bonellis Start-up-Fonds Cocoon Capital Advisory.
Grün-Abspalter unterstützen ÖVP-Kandidat Tursky
Liste „Lebenswertes Innsbruck“ mit drei Mandataren schlägt sich an die Seite von Staatssekretär Tursky.
Bürgermeister koordiniert Anwaltskosten mit Gemeindekonto
Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza (ÖVP) hat private Beratungskosten auf die Gemeinde abgewälzt.
Asylanträge gingen zurück, Zahl bleibt aber weiter hoch
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl fast halbiert, es war trotzdem eines der antragsstärksten Jahre seit 2015.
Nehammer und Kogler gratulieren Van der Bellen
Österreichische Spitzenpolitik gratuliert dem Staatsoberhaupt zum Ehrentag.
Ankündigungen, Ansagen und ein Schweigegelübde
Tritt Wlazny an, wie viele FPÖs gibt es und kann man zu viel über Neuwahlen reden?
Bauerndemo in Wien: ÖVP und FPÖ geraten in Streit
Dass die FPÖ eine Bauerndemonstration nach deutschem Vorbild angemeldet hat, sorgt bei der ÖVP für Ärger.
Wlazny will mit Bier-Partei antreten
Der Chef der Bier-Partei will bei der Nationalratswahl antreten.
Bürgermeister dürfen künftig Tempo 30 im Ortsgebiet verordnen
Türkis-Grün ändert Straßenverkehrsordnung und ermöglicht Gemeinden die erleichterte Verordnung von Tempo 30 in Schutzzonen im Ortsgebiet.
Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
SPÖ fordert Behandlungspflicht für Wahlärzte bei langen Wartezeiten
Parteichef Andreas Babler präsentierte Modell zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf zeitnahen Facharzttermin.
Pflegegeld für Ukrainer bisher erst in 13 Fällen genehmigt
Nach einer OGH-Entscheidung haben ukrainische Vertriebene Anspruch auf Pflegegeld.
Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
Ein Polizist, der im U-Ausschuss aussagte, beschwerte sich, da sein Name trotz Anonymisierungsbitte im Protokoll erschien.
Wlazny kündigt „Stellungnahme“ an
Tritt der Ex-Präsidentschaftskandidat mit seiner Bierpartei an?
Neos „allzeit bereit“ für Regierungsverantwortung
Die Ankündigung Van der Bellens, Kickl nicht als Kanzler anzugeloben, hält die Neos-Chefin für „nicht klug“.
Leitfaden zum Umgang mit Gewalt in der Obsorge
Kinder und ihre Bezugspersonen sollen vor Gewalt geschützt werden. In Zukunft soll der Leitfaden verbindlich werden.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”