Rechtliche Hürden bei Asyl-Bezahlkarte
Dass bei Prepaid-Karte gar kein Bargeldbezug möglich sein sollte, wird kaum umsetzbar sein.
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innenpolitik
Rechnungshof-Chefin will von Parteien “Bescheidenheit”
Margit Kraker verweist in einem Podcast der Prüfbehörde auf die hohe Parteienförderung in Österreich.
Budgetminus 2023 geringer als erwartet
Einkommensteuer und Umsatzsteuer sprudelten, dafür brachen die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer ein.
Auch in Österreich Bezahlkarte für Asylwerber
Durch die Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Asylleistungen ins Ausland transferiert werden.
Tödtling-Musenbichler als neue Caritas-Präsidentin
Tödtling-Musenbichler übernimmt die Caritas-Spitze am Donnerstag als erste Frau.
Entschädigung für verfolgte Homosexuelle startet
Bis zu 3000 Euro für strafrechtliche Verfolgung, die bis 2002 Gesetz war.
Grüne wollen türkis-blaue Kassenfusion durchleuchten
Rechnungshof erhielt zuvor keine Einsicht in manche Akten, weil FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein diese als „Privatakten“ deklarierte.
Zweiter russischer Zeuge sagt Befragung überraschend ab
Russische Zeugen werden über Zoom von Richter in Wien wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss von Sebastian Kurz befragt.
EU-Botschafter Selmayr verlässt Österreich
Selmayr hat heute seinen letzten Arbeitstag als EU-Botschafter in Österreich und übernimmt im Herbst „eine neue europäische Aufgabe.“
Armutskonferenz gegen pauschalen Sachleistungszwang für Hilfesuchende
Durch den von Nehammer gewünschten Sachleistungszwang würden Armutsbetroffene entmündigt.
ÖVP und Grüne betonen Willen, „was zu hackeln“
Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler erteilen Neuwahl-Spekulationen eine Absage.
Kurz-Anwalt: Alle Schmid-Chats sollen gelöscht werden
Die SMS von Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid sollen gelöscht werden. WKStA zeigt sich verwundert.
Ist Kickl rechtsextrem? Nehammer: „Ja, auf jeden Fall.“
Bundeskanzler erteilt Neuwahlen im Frühjahr, wie offenbar von Teilen der ÖVP präferiert, in der ORF-Pressestunde eine Absage.
Wann Nehammer und Kogler die Scheidungspapiere einreichen müssten
Wegen der vielen Feiertage und der langen Fristen kommen vor dem Sommer nur drei Termine für vorgezogene Neuwahlen infrage.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
Anzeigen nach Demonstration gegen Rechtsextremismus
Rechtsextreme entrollten während der Kundgebung am Freitag ein Banner an einem Dach und entzündeten Pyrotechnik.
Brandstätter zum Neos-Spitzenkandidaten gewählt
Bei der Mitgliederversammlung in Rankweil stellten die Neos heute die Weichen für die EU-Wahl.
Ist das alles leistbar?
Die geplanten Mehrausgaben übersteigen die Einsparungen, allerdings gibt es noch viel Spielraum der Interpretation.
ÖBAG und BIG müssen U-Ausschuss keine Akten liefern
Der VfGH weist einen Antrag von SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten zurück, den Beweisbeschluss für den COFAG-U-Ausschuss auszuweiten.
„Bringen wir es hinter uns“
Neos-Chefin zur ÖVP : „Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt“.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller