Ausbildung für junge Flüchtlinge wird stark ausgebaut
Ziel des am Mittwoch präsentierten Projekts ist, die jungen Asylberechtigten fit für den Arbeitsmarkt zu machen.
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innenpolitik
Koalition feilt an Arbeitsprogramm fürs Finale
Energie und Konjunkturmaßnahmen seien dabei im Gespräch, vorgezogene Neuwahlen scheinen unrealistischer zu werden.
Fachhochschulen wollen Psychotherapeuten ausbilden
Dass sie im Gesetzesentwurf als Anbieter des neuen Masters nicht genannt werden, irritiert die Fachhochschulen.
Große Koalition strebt Comeback an
Immer mehr Politiker der Altparteien sprechen sich für eine Neuauflage der Großen Koalition aus.
Pilnaceks Laptop an Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben
Ermittelt wird offenbar gegen „Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP“.
Parteiausschluss-Antrag gegen Ex-Kanzler Gusenbauer
Die kritische Sektion 8 hat einen Ausschluss beantragt, Grund ist Gusenbauers Rolle in der Signa-Affäre. Ein formales Antragsrecht hat die Bezirksorganisation allerdings nicht.
Rund 26.500 erhielten 2023 in Österreich Schutz
78.800 Personen befanden sich zu Jahresbeginn in Grundversorgung.
Stelle gegen sexuelle Gewalt in der digitalen Welt kommt
ÖVP will Bewusstsein für mehr Kinderschutz im Internet stärken.
Rechtliche Hürden bei Asyl-Bezahlkarte
Dass bei Prepaid-Karte gar kein Bargeldbezug möglich sein sollte, wird kaum umsetzbar sein.
Rechnungshof-Chefin will von Parteien “Bescheidenheit”
Margit Kraker verweist in einem Podcast der Prüfbehörde auf die hohe Parteienförderung in Österreich.
Budgetminus 2023 geringer als erwartet
Einkommensteuer und Umsatzsteuer sprudelten, dafür brachen die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer ein.
Auch in Österreich Bezahlkarte für Asylwerber
Durch die Bezahlkarte soll verhindert werden, dass Asylleistungen ins Ausland transferiert werden.
Tödtling-Musenbichler als neue Caritas-Präsidentin
Tödtling-Musenbichler übernimmt die Caritas-Spitze am Donnerstag als erste Frau.
Entschädigung für verfolgte Homosexuelle startet
Bis zu 3000 Euro für strafrechtliche Verfolgung, die bis 2002 Gesetz war.
Grüne wollen türkis-blaue Kassenfusion durchleuchten
Rechnungshof erhielt zuvor keine Einsicht in manche Akten, weil FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein diese als „Privatakten“ deklarierte.
Zweiter russischer Zeuge sagt Befragung überraschend ab
Russische Zeugen werden über Zoom von Richter in Wien wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss von Sebastian Kurz befragt.
EU-Botschafter Selmayr verlässt Österreich
Selmayr hat heute seinen letzten Arbeitstag als EU-Botschafter in Österreich und übernimmt im Herbst „eine neue europäische Aufgabe.“
Armutskonferenz gegen pauschalen Sachleistungszwang für Hilfesuchende
Durch den von Nehammer gewünschten Sachleistungszwang würden Armutsbetroffene entmündigt.
ÖVP und Grüne betonen Willen, „was zu hackeln“
Vizekanzler Kogler und Verfassungsministerin Edtstadler erteilen Neuwahl-Spekulationen eine Absage.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”