Staatsanwaltschaft meldet keine Rechtsmittel an
Während Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli bereits Berufung angemeldet hatten, gibt es seitens der WKStA keine juristischen Einwände.
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innenpolitik
Kleine Fortschritte, aber noch großer Änderungsbedarf
Initiative für eine „bessere Verwaltung“ zog nach einem Jahr ein Zwischenfazit und fordert, die Generalsekretäre gesetzlich abzuschaffen.
Neos wollen Mittelstand entlasten
Bonus soll es attraktiver machen, Vollzeit zu arbeiten. Abgabenquote soll von 43,2 auf 40 Prozent sinken.
Kurz gegen Wolf: „Wetten wir, dass es falsch ist?“
Der ehemalige Bundeskanzler äußert sich am Montag auch im ZiB 2-Interview mit Armin Wolf zu dem aus seiner Sicht ungerechten Schuldspruch.
Macron: „Russland darf nicht in der Ukraine gewinnen“
Als einziger neutraler Regierungschef neben dem irischen Premier nimmt Kanzler Nehammer an einem von Macron einberufenen Ukraine-Gipfel teil.
Schlussplädoyers im Kurz-Prozess stehen bevor
Der zweite Russe war als Zeuge aus Moskau zugeschaltet und sorgte für Wirbel in Sachen Übersetzung, Schmid widersprach per Videoschaltung.
Optimierungsbedarf bei Prozessbegleitung
Justizministerin betonte, sie strebe noch heuer eine Erhöhung der Stundensätze für psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter an.
Mehr Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche
Familienministerin Raab und Jugendstaatssekretärin Plakolm haben NGOs zum Kinderschutzgipfel am Mittwoch geladen.
Rendi-Wagner wird Chefin der EU-Gesundheitsagentur
Die bei Stockholm angesiedelte EU-Behörde kümmert sich um die Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten.
Abkehr Polascheks von Regierungsplänen
Türkis-Grün wollte die Mitwirkungspflichten von Müttern und Vätern ausweiten und neue Strafen einführen.
Große Lücken bei Armutsbekämpfung
Amnesty International fordert von der heimischen Politik, Armut endlich als menschenrechtliches Problem anzuerkennen.
Kanzleramt bringt Leitfaden für Gendern auf ÖVP-Linie
Das Bundeskanzleramt hat am Freitag eine Adaptierung des bestehenden Kommunikationsleitfadens für geschlechtergerechte Sprache fixiert.
Schmid und zweiter Russe sagen aus
Im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz (ÖVP) dürfte kommende Woche das Urteil fallen, obwohl zwei Befragungen fixiert wurden.
Regierung ebnet Weg zu neuem Sicherheitszentrum
Das Sicherheitszentrum in Wien wird die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst und das Bundeskriminalamt beheimaten.
Kosten für unzulässige Schubhaft steigen
Die Republik musste in den letzten vier Jahren mehr als 600.000 Euro Schadensersatz für unzulässige Schubhaft berappen.
Aschermittwochs-Redner werden zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen
Der Bundespräsident sorgt sich um das politische Klima in Österreich und eine polarisierende Debattenkultur.
Karner rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die EU-Außengrenzen würden nicht funktionieren, kritisiert Innenminister Karner.
Scheuba wegen übler Nachrede schuldig gesprochen
Das von Bundeskriminalamt-Direktor Andreas Holzer angestrengte Verfahren gegen Florian Scheuba ist heute mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller