Zehntausende Afghanen „fehlen“ in Österreich
In Österreich werden zehntausende Afghanen, die Schutz suchten, in offiziellen Statistiken nicht erfasst. Wo sind sie?
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innenpolitik
Wahlkarten-Rekord für Stichwahl in Salzburg beantragt
15.203 Wahlkarten wurden in der Stadt Salzburg für die Wahl kommenden Sonntag beantragt.
Pamela Rendi-Wagner warnt vor neuen Pandemien
Nach zehn Monaten meldet sich Pamela Rendi-Wagner am Dienstag wieder erstmals öffentlich zu Wort - beim Hearing im Gesundheitsausschuss im EU-Parlament.
Opposition unzufrieden mit Wohnbau-Paket
Am Mittwoch wird im Nationalrat ein erster Teil des Wohnpakets der Regierung debattiert und wohl auch beschlossen.
Missstände im Bundesheer
Die Bundesheerkommission hat im vergangenen Jahr 278 Verfahren eingeleitet.
Edtstadler präsentierte Online-Maßnahmenpaket
Online-Plattformen sollen strenger gegen Antisemitismus vorgehen, KI-gestützte Systeme entwickelt werden, um den Kampf gegen Hass im Netz zu unterstützen.
Rechtsextremer Berufsprovokateur von Schweizer Kanton ausgewiesen
Wiener Martin Sellner inszeniert sich in Video als „Push-Back“-Opfer. Einreise in die Schweiz mit Schlauchboot über den Bodensee.
Kanzler unterzeichnet einen Milliarden-EU-Deal
Morgen reist Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kairo, um dort einen milliardenschweren Kooperationsvertrag mit Ägypten zu unterzeichnen.
Rechnungshof kritisiert Strafvollzug in Österreich
Negativer Befund: Schlechte Haftbedingungen, zu wenig Personal, schlechtere Resozialisierungschancen.
FPÖ-Schweigen könnte U-Ausschuss sprengen
Goldgruber verweigerte am ersten Tag Antworten. Weiteres Schweigen würde den Ausschuss laut FPÖ wohl sprengen.
Ermittlungen gegen Nowak eingestellt
Bei Durchsicht der Chats habe sich für WKStA „ein ganz anderes Bild“ ergeben. Für Staatsanwaltschaft ergaben sich „keine ausreichenden Anhaltspunkte“.
Ernst-Dziedzic steigt aus der Politik aus
Die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic übergibt am Freitag LGBTIQ-Agenden.
Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung
Langfristig soll das System komplett auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgestellt werden.
Peschorn stoppte Kickls Pferdepolizei
Im zweiten U-Ausschuss wird ab heute womöglich missbräuchlichen Machenschaften von SPÖ und FPÖ nachgegangen.
Antisemitische Vorfälle haben sich verfünffacht
Die österreichische Antisemitismus-Meldestelle präsentierte ihren Jahresbericht 2023.
Karner für generelles Waffenverbot statt Verbotszonen
Österreichisches Brauchtum wie die Jagd soll davon ausgenommen sein, auch Pfefferspray bleibe erlaubt.
Tursky tritt zurück, Nehammer werde ihn „vermissen“
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) will sich ganz auf Bürgermeisterkandidatur in Innsbruck konzentrieren.
Benkos Privatjet kostete Steuerzahler mehrere Millionen Euro
Auch am zweiten Befragungstag im Cofag-Untersuchungsausschuss steht die Signa von René Benko im Fokus.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller