SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
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innenpolitik
Öxit-Bündnis plant Kandidatur bei EU-Wahl
Raus aus der EU: Das ist das Ziel eines Mini-Parteienbündnisses, das sich am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert hat.
Kirchensteuer wird stärker steuerlich absetzbar
Die steuerliche Absetzbarkeit wurde von 400 auf 600 Euro angehoben.
„Man kann auch in einen Krieg hineinstolpern“
Suche nach Frieden müsse wieder Priorität haben, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im ORF.
Strache plante Beamtentreffen mit Russen
Laut einem Chatverlauf plante der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2019 ein österreichisch-russisches Beamtentreffen.
„Wir haben gelernt, nicht allzu viel zu hoffen“
Die Familien der israelischen Geiseln warten noch immer verzweifelt auf eine Heimkehr. Nun scheint es Bewegung zu geben.
Rauch forciert Lohn für Menschen mit Behinderung
Der Gesundheitsminister hofft beim Thema Inklusion auf Ergebnisse vor dem Sommer.
Stocker ortet „Anschein der Befangenheit“ beim Richter
Michael Radasztics wurde zu einer Disziplinarstrafe verurteilt, da er als Staatsanwalt Information weitergegeben hatte.
Die verstecken Kosten beim Bau
Wer bauen will, muss nicht nur für Grundstück, Planung oder Bau, sondern auch die sogenannten Baunebenkosten einkalkulieren.
Staatsanwaltschaft meldet keine Rechtsmittel an
Während Sebastian Kurz und Bernhard Bonelli bereits Berufung angemeldet hatten, gibt es seitens der WKStA keine juristischen Einwände.
Kleine Fortschritte, aber noch großer Änderungsbedarf
Initiative für eine „bessere Verwaltung“ zog nach einem Jahr ein Zwischenfazit und fordert, die Generalsekretäre gesetzlich abzuschaffen.
Neos wollen Mittelstand entlasten
Bonus soll es attraktiver machen, Vollzeit zu arbeiten. Abgabenquote soll von 43,2 auf 40 Prozent sinken.
Kurz gegen Wolf: „Wetten wir, dass es falsch ist?“
Der ehemalige Bundeskanzler äußert sich am Montag auch im ZiB 2-Interview mit Armin Wolf zu dem aus seiner Sicht ungerechten Schuldspruch.
Macron: „Russland darf nicht in der Ukraine gewinnen“
Als einziger neutraler Regierungschef neben dem irischen Premier nimmt Kanzler Nehammer an einem von Macron einberufenen Ukraine-Gipfel teil.
Schlussplädoyers im Kurz-Prozess stehen bevor
Der zweite Russe war als Zeuge aus Moskau zugeschaltet und sorgte für Wirbel in Sachen Übersetzung, Schmid widersprach per Videoschaltung.
Optimierungsbedarf bei Prozessbegleitung
Justizministerin betonte, sie strebe noch heuer eine Erhöhung der Stundensätze für psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter an.
Mehr Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche
Familienministerin Raab und Jugendstaatssekretärin Plakolm haben NGOs zum Kinderschutzgipfel am Mittwoch geladen.
Rendi-Wagner wird Chefin der EU-Gesundheitsagentur
Die bei Stockholm angesiedelte EU-Behörde kümmert sich um die Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten.
Abkehr Polascheks von Regierungsplänen
Türkis-Grün wollte die Mitwirkungspflichten von Müttern und Vätern ausweiten und neue Strafen einführen.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”