Ermittlungen gegen Nowak eingestellt
Bei Durchsicht der Chats habe sich für WKStA „ein ganz anderes Bild“ ergeben. Für Staatsanwaltschaft ergaben sich „keine ausreichenden Anhaltspunkte“.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Ex-„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak eingestellt. Die WKStA bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der „Presse“. Die Ermittlungen stützten sich auf eine anonyme Anzeige, der Vorwurf lautete auf wohlwollende Berichterstattung im Gegenzug für Unterstützung für Nowaks angebliche Ambitionen auf den Posten des ORF-Generaldirektors durch Thomas Schmid, den früheren Generalsekretär im Finanzministerium.
Ebenso zum Inhalt hatten die Vorwürfe angebliche Interventionen für Nowaks Partnerin, um deren beruflichen Aufstieg zu fördern. Das Ermittlungsverfahren der WKStA richtete sich laut Staatsanwaltschaft gegen insgesamt zehn Verdächtige, darunter auch Altkanzler Sebastian Kurz, die Ex-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie eben Ex-Öbag-Chef Schmid, der zuvor im Finanzministerium als Generalsekretär tätig war.
Keine Beweise für relevante Verquickung
Die „Durchsicht der (…) digitalen Korrespondenz“ habe „ein ganz anderes Bild“ ergeben, „als in der anonymen Anzeige geschildert“, zitiert die „Presse“ aus der „Einstellungsanordnung“ der WKStA. Von behaupteter Druckausübung könne keine Rede sein. Allenfalls habe sich ein „freundschaftliches Verhältnis“ gezeigt. Und: Im Datenbestand fänden sich keine Hinweise „für eine strafrechtlich relevante Verquickung zwischen der Berichterstattung durch Nowak“ und der Bestellung seiner Lebensgefährtin (zur Austro-Control-Chefin).
Auch hätten letztlich „Anhaltspunkte“ dafür gefehlt, dass man die Unabhängigkeit des ORF untergraben habe wollen: Aus Chats gehe hervor, dass Nowak sehr wohl „zum Missfallen von Schmid kritische Berichte verfasste“ und es ablehnte, Studien von Sabine Beinschab – Protagonistin in der Umfragen-Affäre – zu veröffentlichen, zitierte die „Presse“ aus der Anordnung.
Keine Pflichtwidrigkeit
Es habe „keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben in Bezug auf ein vorsätzliches Handeln, im Hinblick auf eine ungebührliche Einflussnahme bzw. ein pflichtwidriges Vorgehen“, sagte eine WKStA-Sprecherin zur APA. Nach dem Wortlaut des damaligen ORF-Gesetzes sei es zulässig gewesen, dass bei grundsätzlicher fachlicher Eignung für die Position des Generaldirektors auch andere Kriterien eine Rolle spielen dürfen. Aufgrund dieser Rechtslage und der offensichtlichen Hintergründe, „war die Einbeziehung von parteipolitischen Erwägungen vom Willen des Gesetzgebers umfasst“, so die Sprecherin. Damit sei aus strafrechtlicher Sicht keine Pflichtwidrigkeit begründet gewesen.
Nowak hatte im November 2022 seine Funktionen als „Presse“-Chefredakteur und -Herausgeber ruhend gestellt. Ausschlaggebend war ein Bericht der WKStA, in welchem Chats von Nowak mit Thomas Schmid enthalten waren. Nowak, der mittlerweile für die „Kronen Zeitung“ tätig ist, hielt bereits damals fest, dass es nie einen Deal mit Schmid gegeben habe. Auch wandte er sich an die Leserinnen und Leser der „Presse“ und entschuldigte sich für die „Tonalität und unangemessene Nähe“ der Chatverläufe. Er betonte, dass kein Interventionsversuch in der Berichterstattung Niederschlag gefunden haben soll und die Vorwürfe ihn und nicht die Redaktion beträfen.