Edtstadler präsentierte Online-Maßnahmenpaket
APA/HANS PUNZ
Online-Plattformen sollen strenger gegen Antisemitismus vorgehen, KI-gestützte Systeme entwickelt werden, um den Kampf gegen Hass im Netz zu unterstützen.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat am Montag mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus im Internet vorgestellt. In dem Bericht werden 15 konkrete Vorhaben und Ansatzpunkte genannt, mit denen die „digitale Welt“ sicherer gemacht werden soll, sagte die Ministerin.
Vorgesehen ist etwa eine intensivere Zusammenarbeit mit Online-Plattformen, aber auch die Entwicklung von KI-gestützten Systemen zur Erkennung und Bekämpfung von Antisemitismus im Internet. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Resilienz, wobei auch eine Medienkampagne zu Antisemitismus im Internet angekündigt wurde.
„Jeder Einzelne ist aufgerufen, gegen Antisemitismus aufzustehen“, sagte Edtstadler. „Es ist nicht das Problem von Jüdinnen und Juden, sondern unser aller Problem, um das wir uns kümmern müssen.“ Deutsch erklärte, dass das Internet zwar kein rechtsfreier Raum sei, faktisch aber von vielen als ein solcher gesehen werde – und zu wenig dagegen vorgegangen werde.
Die SPÖ begrüßte die Ankündigung der Regierung: „Der dramatische Anstieg bei antisemitischen Vorfällen ist ein klarer Handlungsauftrag.“ Die Neos sehen das Paket zwar grundsätzlich positiv, kritisierten aber, dass sich die Bundesregierung zu lange Zeit gelassen und erst die Präsentation des Jahresberichts der Antisemitismusmeldestelle abgewartet habe. Der Bericht hatte seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober eine Verfünffachung der Meldungen gebracht.