Peschorn stoppte Kickls Pferdepolizei
Im zweiten U-Ausschuss wird ab heute womöglich missbräuchlichen Machenschaften von SPÖ und FPÖ nachgegangen.
Ein „blauer Privilegien-Stadl“ und ein „System Kickl“, in dem „Doppelmoral, Scheinheimlichkeit und Günstlingswirtschaft“ großgeschrieben wurden, will ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Aktenstudium für den zweiten Untersuchungsausschuss im Parlament gefunden haben. Seine Partei hatte, quasi als Gegenveranstaltung zum von SPÖ und FPÖ eingesetzten Ausschuss rund um die Auszahlung der Coronahilfen, das parlamentarische Kontrollinstrument zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ eingesetzt, heute begannen die Befragungen. Wobei der Fokus bisher auf den Freiheitlichen und Parteichef Herbert Kickl liegt.
„Das wird spektakulär scheitern.“
Fix ist, dass zum Auftakt ein Ausschuss-Profi befragt wird. Wie schon beim Cofag-Ausschuss findet sich Wolfgang Peschorn, der Leiter Finanzprokuratur, als Auskunftsperson im Parlament ein. Übrigens: Der viel diskutierte Paravent ist auch heute wieder im Saal.
Zuvor melden sich die Fraktionsführer mit ihren Anfangsstatements zu Wort. Und siehe da: ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger verkündet die Absage des morgigen zweiten Ausschusstages, es konnten keine Zeugen gefunden werden. Fünf Absagen kamen aus dem Umfeld der FPÖ. Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski kündigt dennoch ein Aufarbeiten des „Kuschelkurses“ der FPÖ mit Russland an. Neos-Fraktionsführer Yannick Shetty wolle sich „die unsägliche Inseratenkorruption“ ansehen, die die Großparteien vorantreiben würden. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker sieht einen „verzweifelten Versuch der ÖVP“, einen Kanzler Kickl zu verhindern. „Das wird spektakulär scheitern.“ Er will mit einer Ladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kontern. Und SPÖ-Fraktionschefin Eva-Maria Holzleitner will übermäßige Ausgaben in Kickls Zeit als Innenminister nachgehen.
Inseratenvergabe
Mit Verspätung beginnt der U-Ausschuss mit Peschorn – und einer Neuerung: Der umstrittene Paravent ist weg. Peschorn beginnt mit einleitenden Worten über seine kurze Zeit als Innenminister, er stehe dem Ausschuss nun bereits zum 12. Mal aus Auskunftsperson zur Verfügung – auch, wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Ausschusses gebe. Die Verfahrensrichterin will wissen, warum er als Innenminister die Inseratenvergabe im Haus gestoppt habe. Das Problem mit Inseraten und Studien sei schon vor strafrechtlichen Ermittlungen bekannt gewesen, er habe den Sinn dahinter nicht gesehen und habe so Geld sparen können, „was immer gut ist“.
Er habe damals auch entschieden, dass die von Kickl vorangetriebene „berittene Polizei“ nicht kommt. Zudem seien die Pferde hoch gewesen und die auszubildenden Reiterinnen und Reiter hätten über einen „kleineren Körperwuchs“ verfügt. Sei die damals laut Shetty 2,3 Millionen Euro Steuergeld teure Anschaffung ein Verlustgeschäft gewesen, will dieser wissen? Peschorn kann sich nicht mehr an den Erlös des Verkaufes der Tiere erinnern. Von den bekannt gewordenen „Goldkulis“ von Kickl im Innenministerium habe Peschorn nichts gewusst. Ob Akten von der FPÖ geschreddert wurden, könne er nicht sagen.
Kickl als „BIMAZ“ oder „TEUIMAZ“?
Laut ÖVP-Fragesteller Klaus Fürlinger habe Kickl großzügig Posten vergeben und Inseraten geschaltet – „mehr als andere“. Dieser habe sich als bester Innenminister aller Zeiten gesehen, also kurz als „BIMAZ“. Vielleicht sei er doch eher der teuerste Innenminister aller Zeiten gewesen – also eher TEUIMAZ. Kurze Geschäftsordnungsdebatte und Unmut in der freiheitlichen Fraktion.
Bereits vor Ausschussstart klagte die ÖVP über einen veritablen Zeugenschwund. Zahlreiche Auskunftspersonen hatten abgesagt, die frühere Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein sorgte mit einem angeblich erst nach ihrer Ladung erstandenen Zugticket für den Termin für besonderen Unmut. Dass der frühere Kickl-Kabinettschef und heutige FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich, Reinhard Teufel, nicht zum Auftakt erscheint, liegt auch an der ÖVP, die ihn zwischenzeitlich wieder ausgeladen hatte und dieser für eine erneute Ladung nicht mehr erreichbar sei. Damit wackelt der Donnerstag als zweiter Ausschusstag, ÖVP und Grüne drohen Teufel und Hartinger-Klein mit Beugestrafen.