Kanzler unterzeichnet einen Milliarden-EU-Deal
Morgen reist Bundeskanzler Karl Nehammer nach Kairo, um dort einen milliardenschweren Kooperationsvertrag mit Ägypten zu unterzeichnen.
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innenpolitik
Rechnungshof kritisiert Strafvollzug in Österreich
Negativer Befund: Schlechte Haftbedingungen, zu wenig Personal, schlechtere Resozialisierungschancen.
FPÖ-Schweigen könnte U-Ausschuss sprengen
Goldgruber verweigerte am ersten Tag Antworten. Weiteres Schweigen würde den Ausschuss laut FPÖ wohl sprengen.
Ermittlungen gegen Nowak eingestellt
Bei Durchsicht der Chats habe sich für WKStA „ein ganz anderes Bild“ ergeben. Für Staatsanwaltschaft ergaben sich „keine ausreichenden Anhaltspunkte“.
Ernst-Dziedzic steigt aus der Politik aus
Die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic übergibt am Freitag LGBTIQ-Agenden.
Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderung
Langfristig soll das System komplett auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgestellt werden.
Peschorn stoppte Kickls Pferdepolizei
Im zweiten U-Ausschuss wird ab heute womöglich missbräuchlichen Machenschaften von SPÖ und FPÖ nachgegangen.
Antisemitische Vorfälle haben sich verfünffacht
Die österreichische Antisemitismus-Meldestelle präsentierte ihren Jahresbericht 2023.
Karner für generelles Waffenverbot statt Verbotszonen
Österreichisches Brauchtum wie die Jagd soll davon ausgenommen sein, auch Pfefferspray bleibe erlaubt.
Tursky tritt zurück, Nehammer werde ihn „vermissen“
Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) will sich ganz auf Bürgermeisterkandidatur in Innsbruck konzentrieren.
Benkos Privatjet kostete Steuerzahler mehrere Millionen Euro
Auch am zweiten Befragungstag im Cofag-Untersuchungsausschuss steht die Signa von René Benko im Fokus.
U-Ausschuss zur COFAG gestartet: Erste Befragungen beginnen
Sechs Befragungstage lang haben SPÖ und FPÖ Zeit, einer vermeintlichen Bevorzugung von Milliardären auf die Spur zu kommen.
Neos gehen auf Kandidatensuche
Bis 20. März kann sich jede und jeder für einen Listenplatz bewerben. Gerüchte zu Othmar Karas wollten die Neos nicht kommentieren.
Die Arbeiterkammer-Präsidentin beklagt den Zustand der Frauenpolitik
Die Väterbeteiligung in Sachen Karenz geht zurück, weshalb die Arbeiterkammer Maßnahmen bei
Kinderbetreuung und Lohntransparenz fordert.
Ein Brexit-Moment für die Schweiz
Warum das Schweizer Votum zu Pensionserhöhungen eine bemerkenswerte Wende darstellt.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster