Vilimsky will blauen EU-Kommissar für „Remigration“
Bundeschef Kickl verteidigte seine Fahndungslisten-Aussage, EU-Kandidat Vilimsky streifte bei Rede an rechtsextremen Identitären an.
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innenpolitik
Ausgaben des Bundes deutlich gestiegen
Im Jänner und Februar lagen die Auszahlungen zwei Milliarden Euro über dem Vorjahr.
Nehammer fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste
Nehammer erklärt, dass die von den Grünen geforderte Verschärfung des Spionage-Paragrafen ansonsten sinnlos ist.
Finanzbeamtin: Benko „hat uns ordentlich auf Trab gehalten“
Signa-Gründer René Benko bleibt dem U-Ausschuss am Donnerstag fern. Nun läuft die Befragung einer Finanzbeamtin.
Ott soll „systematisch“ russischen Geheimdienst versorgt haben
Von Großbritannien übermittelte Chats belasten den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und dessen einstigen Vorgesetzten Martin Weiss schwer.
Nehammer beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott gibt es schwere Vorwürfe. Handyinhalte von Spitzenbeamten sollen an Russland weitergegeben worden sein.
„Bin angetreten, um die Wahl zu gewinnen“
Seit zehn Monaten sitzt Andreas Babler auf der SPÖ-Kommandobrücke. Der neue Bundeschef sieht die Sozialdemokraten auf einem guten Weg mit Luft nach oben.
ÖVP auf Suche nach einer österreichischen Identität
Schon im Jänner kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer an, eine „Leitkultur“ gesetzlich verankern zu wollen.
Österreichs Defizit wieder unter Maastricht-Grenze
Einnahmen wuchsen im Vorjahr stärker als Ausgaben – vor allem auf Bundesebene.
Causa Pilnacek erreicht Parlament
Stephanie Krisper will vom Innenminister und der Justizministerin die Aufarbeitung der Geschehnisse am Todestag des ehemaligen Sektionsleiters.
Wlazny: „unglaublich aufwändige G‘schicht“
Dominik Wlazny von der Bierpartei steht vor der Herausforderung, für die Nationalratswahl im Herbst 1,2 Millionen Euro aufzutreiben.
Kreutner erstattet Anzeige zu Pilnacek-Ermittlungen
Martin Kreutner will von Staatsanwaltschaft geprüft wissen, ob Kriminalbeamte korrekt vorgegangen sind.
Kocher will strengere Regeln für Bildungskarenz
Beliebt ist die Weiterbildungsmaßnahme im Anschluss an die Elternkarenz. Dem will Kocher einen Riegel vorschieben.
Wien: Waffenverbotszone am Reumannplatz
Wegen vermehrten Messerattacken in den letzten Wochen, wird eine Waffenverbotszone am Wiener Reumannplatz und in angrenzenden Bereichen eingerichtet.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!