FPÖ: Ungereimtheiten bei BP-Wahl
Die Freiheitlichen klagen über falsch, zu früh oder gar nicht bearbeitete Unterstützungserklärungen in den Bundesländern. Auch die Wahlbehörde räumt Probleme ein.
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innenpolitik
Neos fordern sofortige Cofag-Auflösung
Jetzt wird geprüft, ob Ex-Cofag-Geschäftsführer Bernhard Perner doppelt bezogenes Gehalt zurückzahlen muss. Neos fordern hingegen die sofortige Auflösung der Cofag.
“Krone”-Kolumnist will Bundespräsident werden
Anwalt, Kolumnist der "Kronen Zeitung" und Bundespräsidentschaftskandidat: Mit Tassilo Wallentin wird das Feld der Kandidaten für die Hofburg-Wahl enger.
Bringen gesenkte Lohnnebenkosten höhere Gehälter?
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert als Maßnahme gegen die Teuerung eine Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber.
Oberstaatsanwalt Fuchs zu Geldstrafe verurteilt
In Innsbruck wurde Oberstaatsanwalt Johann Fuchs zu einer Geldstrafe verurteilt.
COFAG: 21 Millionen Gage für Berater
Nach der vernichtenden Kritik an der Corona-Hilfsagentur Cofag fühlt sich die Opposition bestätigt, die ÖVP beschwichtigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Scharfe Kritik an Covid-19-Finanzierungsagentur
Intransparent, wenig zweckmäßig und Millionen Euro an Berater: Der Rechnungshof kritisiert die Covid-19-Finanzierungsagentur (Cofag) deutlich.
Polaschek: “Müssen einen Weg zurück aus Corona finden”
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) sieht kein Problem darin, ab Herbst symptomfreie Lehrer arbeiten zu lassen.
Rosenkranz setzt auf Corona, Teuerung und Neutralität
Einen Tag später als geplant startet FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz am Dienstag in den Wahlkampf. Zerwürfnisse innerhalb der Partei werden konsequent dementiert.
Streit um Doskozils Wunsch vom Kassen-Ende
Vorschlag, ÖGK abzuschaffen, stößt in SPÖ auf keinen fruchtbaren Boden.
Stimmen die Gerüchte um Nehammers Ablöse?
ÖVP plane, Karl Nehammer auszutauschen, berichten mehrere Zeitungen.
Soll die OMV verstaatlicht werden?
Barbara Blaha und Hanno Lorenz argumentieren dafür und dagegen.
Kronzeugenstatus für Sabine Beinschab
Laut "Presse" habe die Meinungsforscherin nun offiziell den Status erhalten. Sie soll der WKStA auch dabei helfen, an Ex-Kanzler Kurz und sein Umfeld zu kommen.
Polizei-Sprecher geht juristisch gegen Kritiker vor
Der Pressesprecher hatte der mittlerweile verstorbenen Ärztin öffentlich vorgeworfen, "über die Medien das eigene Fortkommen" befördern zu wollen.
Doskozil fordert Treibstoff-Deckel und Halbierung der Steuern
Im Ö1-Mittagsjournal sah Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Strompreisbremse der Regierung bevorstehenden Wahlen geschuldet und forderte einen "ganzheitlichen" Ansatz.
Vertrauen in Bundesheer geht durch die Decke
Das Vertrauen in politische Institutionen hat im vergangenen Jahr gelitten - während sich das Bundesheer gemeinsam mit der Polizei an die Spitze des Vertrauensindex gesetzt hat.
Freispruch für Ex-Vizekanzler Strache
Bereits vor rund einem Jahr wurde Heinz-Christian Strache zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). In dieser Woche wurden die letzten Zeugen vernommen.
“Gefährdungsminister” Rauch und “Super-Gau” Sommerministerrat
Nach dem Sommerministerrat und dem Ende der Quarantäne für Infizierte fordert die SPÖ Neuwahlen. 77 Prozent der Bevölkerung würden der Regierung nicht vertrauen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch.
Vorarlbergs SPÖ-Chefin kritisiert Ehemann Johannes Rauch
Gabriele Sprickler-Falschlunger ist die Ehefrau von Gesundheitsminister Rauch, dem sie in Sachen Quarantäne eine falsche Entscheidung vorwarf.
Was gilt ab 1. August für Corona-Infizierte?
Ab 1. August wird die Quarantäne für Infizierte durch eine Verkehrsbeschränkung ersetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Regeln.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!