VfGH: Cannabiskonsum bleibt weiter verboten
Der Konsum von Cannabis bleibt weiterhin verboten
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innenpolitik
Kostenlose ORF-TVthek ist verfassungswidrig
Ab 1. Jänner 2024 wird man für ORF-Online-Angebote bezahlen müssen.
SPÖ fordert mehr freie Seezugänge
Die SPÖ fordert ein Grundrecht auf Naturgenuss.
“Energiepreisdeckel für Haushalte alternativlos”
Der Gewerkschaftsbund fordert eine Preiskommission.
Kommt eine Gutschrift für die Stromrechnung?
Nun meldet sich Nehammer zu Wort. Es dürfe "keine Denkverbote" geben.
“Die Regierung entlasten ist eine Möglichkeit”
Walter Rosenkranz will vor allem Corona und die Neutralität thematisieren.
Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen
Laut einer Umfrage von Unique Research sind 46 Prozent für und 40 Prozent gegen Neuwahlen.
Sozialleistungen sollen mit Inflation steigen
Die jährliche Anhebung von Sozialleistungen, die bisher noch nicht valorisiert wurden, kommt ab 1. Jänner 2023.
Neue Schulformen für Pflegeberufe ab 2023/24
Derzeitige Schulversuche zur Pflegeausbildung sollen ins Regelschulwesen überführt werden. Zudem werden weitere, neue Standorte geprüft.
Warum das Parlament eine Sommerpause machen muss
Von 15. Juli bis 15. September darf der Nationalrat nur mit Mitwirkung des Bundespräsidenten zusammentreten. Eine Regelung, die auf die Monarchie zurückgeht.
Wie sich Schramböck gute Presse kaufte
Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck schließt den ÖVP-U-Ausschuss vor der Sommerpause ab. Im Zentrum stehen hohe Werbekosten und gute Schlagzeilen für das gescheiterte "Kaufhaus Österreich".
Van der Bellen nimmt nicht an TV-Debatten teil
"Aus heutiger Sicht" wird der Amtsinhaber an keinen direkten Konfrontationen vor der Wahl am 9. Oktober teilnehmen, so ein Sprecher. Auch Heinz Fischer verzichtete vor seiner Wiederwahl auf TV-Duelle mit Barbara Rosenkranz und Rudolf Gehring.
U-Ausschuss lässt Thomas Schmid behördlich vorführen
Thomas Schmid, hat sich bisher dem U-Ausschuss entzogen. Das wollen sich die Abgeordneten nicht mehr gefallen lassen, sie ordnen nun an, ihn behördlich vorführen zu lassen.
Die FPÖ präsentiert ihren Kandidaten
Parteichef Herbert Kickl wird heute Mittag den Start von Volksanwalt Walter Rosenkranz als Bundespräsidentschaftskandidat bekanntgeben.
Warum Österreich an seiner eisernen Öl-Reserve knabbert
Die FPÖ kritisiert die Freigabe weiterer Ölreserven. Mit den Begründungen von Energieministerin Gewessler und der OMV zeigte sich die Opposition nicht zufrieden.
FPÖ entscheidet über Hofburg-Kandidaten
Die FPÖ will bei der Bundespräsidentenwahl im Herbst unbedingt antreten. Wer für die Freiheitlichen ins Rennen gehen soll, wird heute Nachmittag entschieden.
Sommerwelle: Wieder mehr als 10.000 Neuinfektionen
Die Corona-Sommerwelle hat Österreich erfasst. Erneut wurden mehr als 10.000 neue Infektionen erfasst. Fast 115.000 Menschen sind momentan infiziert.
Vizekanzler Werner Kogler hat Covid
Grünen-Chef Kogler wurde heute positiv auf Corona getestet.
Verantwortunglose Ethik der Wirtschaftskammer
Mahrer ist Sprachrohr der "die Sanktionen waren übertrieben"-Bewegung.
Niederösterreich startet mit Landarztstipendien
Bildungsminister schätzt Potenzial auf bis zu 150 Studierende jährlich.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”