Ist SPÖ-Gebäude in Wien unzulässige Spende?
Die Stadt Wien vermietet das Haus in der Wiener Löwelstraße überraschend günstig an die SPÖ. Der Rechnungshof vermutet eine unzulässige Spende.
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innenpolitik
Johannes Rauch reichts nach Twitter-Debatten
Gesundheitsminister Rauch will nicht mehr spontan selbst twittern – zumindest nicht, wenn es um das Thema Corona geht.
Aus für Corona-Quarantäne?
Ein Arbeitsentwurf der Corona-Verordnung befeuert die Diskussion um das Ende der Corona-Quarantäne.
Orbán besucht Nehammer in Wien
Der ungarische Ministerpräsident wird am Donnerstag, 28. Juli, von Kanzler Karl Nehammer in Wien empfangen.
Ibiza-Anwalt muss Wiedergutmachung zahlen
Der mutmaßliche Financier des Ibiza-Videos hat sich im Prozess gegen ihn auf eine Diversion geeinigt.
Heuer bereits 145 Schlepper erwischt
Durch Schwerpunktkontrollen im Burgenland konnten heuer bereits doppelt so viele Schlepper aufgegriffen werden als im selben Zeitraum 2021.
Hausdurchsuchungen in Finanzministerium
Im Finanzministerium hat wieder eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Laut "Standard" geht es um Verdacht des Missbrauchs von EU-Fördergeldern.
Wann der Staat Preise regeln und Gas rationieren darf
Ideen, wie der Staat die Teuerung regulieren soll, gibt es viele. Rechtlichen Spielraum dazu gäbe es in Österreich.
Kanzler sagt Salzburger und Bregenzer Festspiele ab
Diese Festspiele müssen heuer ohne Nehammer auskommen.
VfGH: Cannabiskonsum bleibt weiter verboten
Der Konsum von Cannabis bleibt weiterhin verboten
Kostenlose ORF-TVthek ist verfassungswidrig
Ab 1. Jänner 2024 wird man für ORF-Online-Angebote bezahlen müssen.
SPÖ fordert mehr freie Seezugänge
Die SPÖ fordert ein Grundrecht auf Naturgenuss.
“Energiepreisdeckel für Haushalte alternativlos”
Der Gewerkschaftsbund fordert eine Preiskommission.
Kommt eine Gutschrift für die Stromrechnung?
Nun meldet sich Nehammer zu Wort. Es dürfe "keine Denkverbote" geben.
“Die Regierung entlasten ist eine Möglichkeit”
Walter Rosenkranz will vor allem Corona und die Neutralität thematisieren.
Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen
Laut einer Umfrage von Unique Research sind 46 Prozent für und 40 Prozent gegen Neuwahlen.
Sozialleistungen sollen mit Inflation steigen
Die jährliche Anhebung von Sozialleistungen, die bisher noch nicht valorisiert wurden, kommt ab 1. Jänner 2023.
Neue Schulformen für Pflegeberufe ab 2023/24
Derzeitige Schulversuche zur Pflegeausbildung sollen ins Regelschulwesen überführt werden. Zudem werden weitere, neue Standorte geprüft.
Warum das Parlament eine Sommerpause machen muss
Von 15. Juli bis 15. September darf der Nationalrat nur mit Mitwirkung des Bundespräsidenten zusammentreten. Eine Regelung, die auf die Monarchie zurückgeht.
Wie sich Schramböck gute Presse kaufte
Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck schließt den ÖVP-U-Ausschuss vor der Sommerpause ab. Im Zentrum stehen hohe Werbekosten und gute Schlagzeilen für das gescheiterte "Kaufhaus Österreich".
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller