Hausdurchsuchungen in Finanzministerium
Im Finanzministerium hat wieder eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Laut “Standard” geht es um Verdacht des Missbrauchs von EU-Fördergeldern.
Am Mittwochvormittag gab es überraschenden Besuch im Finanzministerium in Wien. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien durchsuchte gemeinsam mit Polizeibeamten den Arbeitsplatz einer Abteilungsleiterin. Laut “Standard” geht es in der Causa um den Verdacht des Missbrauchs von EU-Fördergeldern durch eine FPÖ-nahe Agentur – der Agentur für Europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI). Es gilt die Unschuldsvermutung. Wie “Die Presse” berichtet, bekam das Innenministerium in der Causa ebenfalls Besuch: Auch ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts wurde durchsucht.
Die Agentur war 2003 gegründet worden und wickelte vor allem EU-Twinning-Projekte ab. Dabei handelt es sich um länderübergreifende Partnerschaftsprojekte, um künftige Mitgliedstaaten an die Europäische Union (EU) heranzuführen. Eigentümer der GmbH ist ein gleichnamiger Verein, die Beamtin, deren Arbeitsplatz nun durchsucht wurde, ist Managerin der Agentur.
Das Finanzministerium bestätigte die Hausdurchsuchung auf APA-Anfrage. “Das Finanzministerium kooperiert selbstverständlich vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden und ist an einer raschen Aufklärung des Sachverhalts interessiert”, kommentierte das Ressort die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien. Auch eine interne Prüfung von dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamtin sei eingeleitet worden. Konkret lautet der Vorwurf auf Untreue, auch im Rahmen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.
Auffallend ansteigende Bilanz
AEI war zuletzt Gegenstand parlamentarischer Anfragen des grünen Abgeordneten David Stögmüller. Ihm zufolge hat der Verein seit der Türkis-Blauen Bundesregierung “nicht nur mehr an finanzieller Unterstützungsleistung erhalten, sondern auch personell aufgestockt”. Wies die Bilanz der GmbH 2017 noch 581.000 Euro an Aktiva auf, stieg sie nach dem Regierungswechsel zu türkis-blau 2018 auf 9.193.706 Euro und 2019 auf mehr als 15 Millionen. Der Personalstand stieg von sieben Personen 2017 auf 28 2019.
Inhaltlich konzentrierte sich die Agentur auf Themen wie illegale Migration, Schlepper und Security, wies Stögmüller in seiner Anfrage hervor. Laut Anfragebeantwortung durch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatten im Juni insgesamt 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums als Nebenbeschäftigung bei der AEI gemeldet.
Bruch nach Wunsch auf Einsicht
Einige Ministerien waren im Sommer 2003 dem Verein als Mitglied beigetreten, allerdings später wieder ausgetreten. So etwa das Wirtschaftsministerium 2015 und das Finanzministerium im Juni 2018. Laut der Anfragebeantwortung durch Finanzminister Brunner trag das Ministerium aus, weil “es für die zukünftige Zusammenarbeit in internationalen Projekten mit einer Plattform wie der AEI keiner
Mitgliedschaft in deren Trägerverein bedarf und diese ebenso effizient auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhen kann”.
Zwar hatte die Interne Revision (IR) des Finanzministeriums keine Prüfzuständigkeit im Verein oder der GmbH, Mitarbeiter der IR seien aber bis 2017 “unentgeltlich in der Kontrollkommission des
Vereines AEI tätig” gewesen, so Brunner in der Anfragebeantwortung.
Laut “Kurier” kam es bereits im Mai 2021 zum endgültigen Bruch der Ministerien mit der Agentur: Damals wollte der Bund Einsicht in die Finanzen des Vereins erhalten, bekamen diese aber nicht. Das Verteidigungsministerium habe daraufhin beim Rechnungshof um eine Prüfung ersucht, im Innenministerium seien frühere Projekte mit der AEI in Revision, zudem sei die Finanzprokuratur eingeschaltet worden, berichtete die Tageszeitung.