Doskozil fordert Treibstoff-Deckel und Halbierung der Steuern
Im Ö1-Mittagsjournal sah Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Strompreisbremse der Regierung bevorstehenden Wahlen geschuldet und forderte einen "ganzheitlichen" Ansatz.
#
innenpolitik
Vertrauen in Bundesheer geht durch die Decke
Das Vertrauen in politische Institutionen hat im vergangenen Jahr gelitten - während sich das Bundesheer gemeinsam mit der Polizei an die Spitze des Vertrauensindex gesetzt hat.
Freispruch für Ex-Vizekanzler Strache
Bereits vor rund einem Jahr wurde Heinz-Christian Strache zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt (nicht rechtskräftig). In dieser Woche wurden die letzten Zeugen vernommen.
“Gefährdungsminister” Rauch und “Super-Gau” Sommerministerrat
Nach dem Sommerministerrat und dem Ende der Quarantäne für Infizierte fordert die SPÖ Neuwahlen. 77 Prozent der Bevölkerung würden der Regierung nicht vertrauen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch.
Vorarlbergs SPÖ-Chefin kritisiert Ehemann Johannes Rauch
Gabriele Sprickler-Falschlunger ist die Ehefrau von Gesundheitsminister Rauch, dem sie in Sachen Quarantäne eine falsche Entscheidung vorwarf.
Was gilt ab 1. August für Corona-Infizierte?
Ab 1. August wird die Quarantäne für Infizierte durch eine Verkehrsbeschränkung ersetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den neuen Regeln.
Vier europäische Länder haben Quarantäne abgeschafft
Mit der Abschaffung der Corona-Isolation für Infizierte ohne Symptome würde Österreich zu den ersten fünf Ländern der EU gehören, das ohne verpflichtender Corona-Quarantäne auskommt.
Verordnung bringt Aus für Quarantäne
Wer positiv ist, sich aber nicht krank fühlt, darf mit Maske zur Arbeit und in alle Innenräume. Um 16.30 Uhr verkünden Gesundheitsminister Rauch und Arbeitsminister Kocher die Details.
Aus für Quarantäne auch in SPÖ-geführten Ländern
Am 1. August fällt die Quarantäne in ganz Österreich. Auch die SPÖ-geführten Bundesländer Wien und Kärnten, die sich dagegen gesträubt haben, müssen mitziehen.
Türkis-grün erleichtert Einsatz ausländischer Pflegekräfte
Pflegekräfte aus nicht-EU-Staaten werden künftig schon ohne Aufsicht arbeiten dürfen, wenn sie noch keine österreichischen Ergänzungskurse absolviert haben.
Gewessler erteilt Tempo 100 Absage
Im Kampf gegen die Energiekrise wurde die Forderung laut, auf den Autobahnen ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen.
Ist SPÖ-Gebäude in Wien unzulässige Spende?
Die Stadt Wien vermietet das Haus in der Wiener Löwelstraße überraschend günstig an die SPÖ. Der Rechnungshof vermutet eine unzulässige Spende.
Johannes Rauch reichts nach Twitter-Debatten
Gesundheitsminister Rauch will nicht mehr spontan selbst twittern – zumindest nicht, wenn es um das Thema Corona geht.
Aus für Corona-Quarantäne?
Ein Arbeitsentwurf der Corona-Verordnung befeuert die Diskussion um das Ende der Corona-Quarantäne.
Orbán besucht Nehammer in Wien
Der ungarische Ministerpräsident wird am Donnerstag, 28. Juli, von Kanzler Karl Nehammer in Wien empfangen.
Ibiza-Anwalt muss Wiedergutmachung zahlen
Der mutmaßliche Financier des Ibiza-Videos hat sich im Prozess gegen ihn auf eine Diversion geeinigt.
Heuer bereits 145 Schlepper erwischt
Durch Schwerpunktkontrollen im Burgenland konnten heuer bereits doppelt so viele Schlepper aufgegriffen werden als im selben Zeitraum 2021.
Hausdurchsuchungen in Finanzministerium
Im Finanzministerium hat wieder eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Laut "Standard" geht es um Verdacht des Missbrauchs von EU-Fördergeldern.
Wann der Staat Preise regeln und Gas rationieren darf
Ideen, wie der Staat die Teuerung regulieren soll, gibt es viele. Rechtlichen Spielraum dazu gäbe es in Österreich.
Kanzler sagt Salzburger und Bregenzer Festspiele ab
Diese Festspiele müssen heuer ohne Nehammer auskommen.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”