Maskentragen strafbar? “KEIN Verstoß gegen Vermummungsverbot!”
Das Innenministerium arbeite bereits an einer Klarstellung, schreibt der Gesundheitsminister auf Twitter: Wer eine Maske trägt, schütze sich selbst und andere.
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“Die einen arbeiten für das Geld, die anderen bekommen es”
In seiner Rede beschrieb Kanzler Nehammer seine Forderungen als ÖVP-Chef und erklärte, wie er die Schere zwischen Arbeit und Sozialleistungen aufreißen will.
Magnus Brunner: “Das Anspruchsdenken ist zu groß geworden”
Auch seine Regierungskollegen müssten ihre Ansprüche herunterschrauben, sagt Finanzminister Magnus Brunner.
Vermummungsverbot: Tragen von Masken kann wieder bestraft werden
Nach dem Aus der Maskenpflicht gilt wieder das alte Vermummungsverbot, wonach im öffentlichen Raum Mund und Nase nur mit ärztlichem Attest verhüllt werden dürfen.
Kanzler Nehammer stellt am Freitag seinen Zukunftsplan vor
Nehammer werde in seiner Rede Ziele definieren. Dafür notwendige Maßnahmen müssten in den nächsten Wochen und Monaten ausgearbeitet werden.
Grüne setzen auf “Mission Klimaglück” – trotz multipler Krisen
Trotz Krisen wie Teuerung und Krieg sei der Fokus auf die Energiewende für die Grünen nun essenziell, denn so könne man diesen Krisen begegnen.
ÖVP-interner Wirbel um Landeschefin Mikl-Leitner nach Wahl
Medien berichten über Ablösegerüchte um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, hinter den Kulissen ringen Bauernbund und ÖAAB um Posten.
“Wir müssen von der Idee des Nanny-Staates wegkommen”
Finanzminister Brunner widerspricht der Meinung, die ÖVP sei gegen den Klimaschutz. "Wir sind auch dafür, allerdings soll er anders aussehen als von den Grünen propagiert."
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bittet Doskozil nach Wien
Per Brief "ersucht" Pamela Rendi-Wagner den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am SPÖ-Präsidium kommende Woche in Wien teilzunehmen.
Politik sorgt für hohe Inflation in Österreich
In Österreich steigen Preise stärker als in anderen europäischen Ländern.
Was für einen Chefwechsel passieren müsste
Dafür müssten fünf SPÖ-Landesorganisationen einen Sonderparteitag fordern.
Doskozil: “Verluste sind nicht angenehm”:
Burgenländischer Landeshauptmann zu "bitterem" Ergebnis der Kärnten-Wahl.
Trendumkehr vorbei: Kriminalität steigt wieder
Während der Pandemie ist die Anzahl der Anzeigen vorerst gesunken.
Bei Verfehlungen: Wer die Polizei kontrollieren soll
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle soll künftig das Handeln der Polizei untersuchen.
Sollen wir in Zukunft nur mehr vier Tage arbeiten?
Umstrittene britische Studie über angeblich positive Effekte der Vier-Tage-Woche heizt nun diese Debatte in Österreich an.
Der Tag, an dem in Österreich die Demokratie zu Bruch ging
Vor 90 Jahren nützte Bundeskanzler Dollfuß eine Panne im Nationalrat zur Ausschaltung des Parlamentarismus und Errichtung eines autoritären Staates.
Demokratie für 80 Prozent im Land die beste Regierungsform
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich 22 Prozent für einen "starken Führer" aussprechen. Grund für die Erhebung war das 90-jährige Jubiläum der Ausschaltung des Parlaments.
Freispruch für Ex-Vizekanzler Strache rechtskräftig
Der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klinikbetreiber Grubmüller wurden freigesprochen, die WKStA zog ihre Berufung zurück.
Warum der Kampf junger Menschen nicht bei der Klimakrise endet
Statt eines Einfamilienhauses im Grünen wünschen sich junge Menschen mehr Freizeit, eine sichere Zukunft und einen stärkeren Kampf gegen den Klimawandel.
Regierung will Zahl der Primärversorgungszentren verdreifachen
Bis 2025 soll die Zahl der Ärzte-Gemeinschaften auf 120 verdreifacht werden, wünschen sich ÖVP und Grüne. Dazu soll es möglich werden, die bisher notwendige Bewilligung durch die Ärztekammer zu umgehen.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster