Van der Bellen: “Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit”
Beim Neujahrsempfang erklärte der Bundespräsident vor dem Diplomatischen Corps: "Österreich ist nicht neutral gegenüber Bruch des Völkerrechts und Kriegsverbrechen".
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innenpolitik
Skepsis vor Zusammenleben mit Zuwanderern
Als problematischer Bereich wird vor allem der öffentliche Raum wahrgenommen.
Gesundheitsminister Rauch legt im Vertrauensindex zu
Politiker verloren nach Aus der Corona Maßnahmen Vertrauen, nur Johannes Rauch (Grüne), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Herbert Kickl (FPÖ) konnten sich verbessern.
“Partnerschaft mit USA ist nicht selbstverständlich”
Außenminister Alexander Schallenberg betont die Partnerschaft mit den Staaten – und sein US-Pendant Antony wiederum hätte Österreich gern als engen Verbündeten.
FPÖ-Landbauer kritisiert Finanzhilfe für Erdbebenopfer
Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer kritisiert Österreichs Hilfeleistung an die Erdbebenopfer in der Türkei als "Millionengeschenke an das Ausland".
Teichtmeister-Prozess wird verschoben
Der für Mittwoch angesetzte Prozess gegen den früheren Burgtheater-Schauspieler Florian Teichtmeister wird verschoben, informierte das Straflandesgericht Wien.
2024 soll die Zentralmatura schon Ende April beginnen
Im nächsten Schuljahr wird die Matura voraussichtlich besonders lange dauern. Feiertagsbedingt sollen die Maturantinnen und Maturanten schon ab 29. April mit ihren Abschlussprüfungen beginnen.
Klimafonds soll 2023 mit Rekordbudget Energiewende fördern
Um der Klimakrise entgegenzuwirken, steht dem Klimafonds heuer mehr als eine halbe Milliarde Euro an Fördermitteln zur Verfügung.
Wie länger Arbeiten attraktiver werden soll
Um Arbeitsmarkt zu befeuern, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Grüne fordern Abberufung von Kurz-Vertrautem
Das Urteil der Gleichbehandlungskommission sorgt für Zwist.
Landeshauptmann Wallner für sofortiges Ende der Maskenpflicht
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begründete seine Haltung auch mit dem Eingriff in die Grundrechte, der durch die Maskenpflicht erfolgt.
„Das Kapitel mit der Pandemie kann geschlossen werden“
Corona wird keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein, sämtliche Sonderregeln. Schon mit 30. April endet die Maskenpflicht in Spitälern und Heimen.
Fast 109.000 Asylanträge im Vorjahr
Viele haben sich Asylverfahren aber entzogen und sind vermutlich weitergereist.
Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat
Gestern war Landtagswahl in Niederösterreich. Die ÖVP würde nach derzeitigem Stand zwei Mandate einbüßen.
Mikl-Leitner: “Nein, ich trete nicht zurück”
Niederösterreichs Landeshauptfrau will trotz Absturzes bei Landtagswahl im Amt bleiben.
Bundeskanzler besucht Georgien
Nehammer wird auf georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili treffen.
Van der Bellen startet heute in die nächsten sechs Jahre
Heute wurde der Bundespräsident im historischen Sitzungssaal zu seiner zweiten Amtszeit angelobt.
Warum die Mieten bald schon wieder steigen
Im April droht vielen eine saftige Erhöhung der Miete. Während die SPÖ sie einfrieren will, verhandeln ÖVP und Grüne über Änderungen.
Bundespräsident würdigte Lichtermeer-Jubiläum
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag an das Lichtermeer am Wiener Heldenplatz vor 30 Jahren erinnert.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”