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AK-Präsidentin: “Betriebe lehnen sich zurück”

19.02.2023 • 16:20 Uhr
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl APA/GEORG HOCHMUTH

Renate Anderl hat Arbeitgeber bei der Teilzeitarbeit in die Pflicht genommen.

“Wir sollen nicht so tun als wenn die Frauen das alle freiwillig machen”, betonte sie und spielte den Ball an die Wirtschaft. “Die Betriebe lehnen sich zurück”, so Anderl. Die zentrale Frage sei: “Wo passiert die Teilzeit, wie schauen dort die Arbeitsplätze aus.” Es könne nicht sein, “dass immer alles auf die Arbeitnehmer abgewälzt wird”.

Die Überlegungen von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zur Abschaffung von Bevorzugungen bei der Teilzeitarbeit seien “indiskutabel”. Es gebe Regionen in Österreich, wo Frauen mit Kinder- oder Pflegebetreuung, keine Chance hätten arbeiten zu gehen – außer der Mann würde zuhause bleiben. Sie warf der Regierung vor, nur immer danach zu trachten, wo man bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ansetzen könnte, aber nicht bei den Betrieben.

Bei der Teuerung verwehrte sich Anderl dagegen, dass die von der Arbeiterkammer (AK) geforderten Maßnahmen nicht viel bringen würden. Ein bis zwei Euro bei einem Einkauf gespart sei für Menschen mit wenig Einkommen viel Geld. Und warum zum Beispiel Milch um 50 Prozent teurer geworden sei könne sie nicht nachvollziehen, “jetzt soll mir mal einer sagen ob wir weniger Kühe oder weniger Gras für die Kühe haben.”

Mietenstopp gefordert

Bei den Mieten fordert Anderl einen Mietenstopp, hier müsste die Regierung endlich “in die Gänge kommen”. “Der Countdown läuft”, betonte Anderl. Bei den Richtwertmieten anzusetzen wäre ein erster Schritt. Wenn auf Mieterhöhungen verzichtet werde, gelte dies für alle, auch für die Stadt Wien als größter Vermieter des Landes.

Ob nicht auch die Arbeiterkammer selbst die Arbeitnehmer durch eine geringere Kammerumlage entlasten könnte? Die Ak habe keine Übergewinne und ihr Betreuungsangebot deutlich ausgebaut, betonte Anderl. Die Entlastung für die Mitglieder erfolge durch die verstärkte Beratung.

Dass die Arbeiterkammer eine Arbeitszeitverkürzung fordert, wo doch gerade ein Arbeitskräftemangel herrsche, verteidigte Anderl. Es gehe eben auch darum, altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen, so gehe fast jede zweite Frau nicht direkt vom Erwerbsleben in die Pension. Weiters sollte der Arbeitsmarkt für Asylwerber ein Jahr nach ihrem Asylantrag für alle Branchen geöffnet werden. Was sie nicht möchte sei, dass durch Zuzug am Arbeitsmarkt Lohndumping einher gehe.

Anderl stellt sich hinter Rendi-Wagner

In der SPÖ-internen Diskussion hat sich Anderl aktiv hinter Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestellt. Die SPÖ habe mit Rendi-Wagner eine Vorsitzende, “die ich sehr schätze” und sie “wird Spitzenkandidatin” sein, so Anderl. Für die auch innerhalb der Partei geführte Personaldiskussion hat Anderl kein Verständnis.

Diese “Seitenschüsse schaden der Partei”, stellt die AK-Präsidentin fest, ohne etwa den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beim Namen zu nennen. Wenn man sich nicht gemeinsam vorwärts bewege, dann gehe es bergab, sagte sie zu den für die SPÖ stagnierenden Umfragen. Die SPÖ sollte mehr auf Themen setzen und nicht über Personen diskutieren. Die SPÖ habe die richtigen Themen, zeigte sich Anderl überzeugt, aber sie würden von den Personaldiskussionen überlagert. Wie man diese Debatten über Personen innerhalb der Partei stoppen könne, darauf habe sie auch “keine Antwort”, sagte die AK-Präsidentin.

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Dass Alexander Wrabetz von Bürgermeister Michael Ludwig am Opernball in dessen Loge eingeladen wurde, hält Anderl nicht für ein Signal für den früheren ORF-Generaldirektor als künftigen SPÖ-Vorsitzenden. Das werde nur von Medien so interpretiert.

Zu ihrer persönlichen Zukunft hielt Anderl fest, dass sei keinen anderen Job in der Politik anstrebe. Sie sei “mit Herz und Seele” AK-Präsidentin. Im Vorjahr hatte sie in einer “persönlichen Erklärung” angekündigt, 2024 nochmals für diese Funktion zu kandidieren.

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