Warum die Mieten bald schon wieder steigen
Im April droht vielen eine saftige Erhöhung der Miete. Während die SPÖ sie einfrieren will, verhandeln ÖVP und Grüne über Änderungen.
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innenpolitik
Bundespräsident würdigte Lichtermeer-Jubiläum
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag an das Lichtermeer am Wiener Heldenplatz vor 30 Jahren erinnert.
“Wir können nicht wieder zehn Jahre auf einen neuen Lehrplan warten”
Finanzbildung soll künftig an Österreichs Schulen einen größeren Stellenwert erhalten. Bildungsminister Martin Polaschek hat sich dafür das FLiP in Wien angesehen.
“Wir müssen aufhören, alles zu kriminalisieren”
Prozess gegen Ex-Grünen-Chef: Heute wird ein Urteil fallen.
Wie religiös ist die “Letzte Generation”?
Sie glauben, das Weltende stehe unmittelbar bevor und rufen zur Umkehr auf.
Gesundheitsminister: “Corona wird bleiben”
Gesundheitsminister Johannes Rauch mit einem deutlichen Statement.
Österreich hat größten Anstieg bei Asylanträgen
Schlusslicht ist das an der EU-Außengrenze liegende Nachbarland Ungarn.
Kickl kündigt “schonungslose Aufarbeitung” bei Machtübernahme an
Wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler werde, werde es ein "Herausheben der Opfer aus der Tabuzone" geben, kündigte dieser an. "Das System und die Handelnden sind noch immer in Amt und Würden."
Raab fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauchs-Darstellungen
Der Fall Teichtmeister führt zu politischen Reaktionen: Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) fordert härtere Strafen für Missbrauchsdarstellungen.
Was für und gegen Gasförderung spricht
Klimaaktivisten fordern unter anderem ein Verbot von Fracking.
Wer Kickl oder Rendi-Wagner ins Kanzleramt verhelfen soll
Kommenden Landtagswahlen sind für SPÖ und FPÖ nur die Aufwärmrunde.
Künstliche Intelligenz in Schulen nicht verbieten
Medienpädagoge plädiert für Software im Unterricht.
Rauch will alle Corona-Regelungen abschaffen
Im Laufe des Jahres will Gesundheitsminister Johannes Rauch alle Corona-Gesetze und -verordnungen abschaffen. Corona soll damit auch keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein.
Das neue Korruptionsstrafrecht darf nur der erste große Schritt von vielen sein
Mit den Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht ist ein wichtiger und differenzierter Schritt gelungen. Doch es müssen weitere Reformen in der Justiz folgen.
Straches Freispruch und seine Folgen
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde in der Prikraf-Affäre freigesprochen.
Was von der Koalitionsklausur in Mauerbach zu erwarten ist
Heute und morgen kommt die türkis-grüne Regierung zur gemeinsamen Arbeitsklausur zusammen. Vorgenommen hat man sich - nicht nur - ein gemeinsames Gruppenbild. Was von den Vorsätzen umgesetzt wird, wird erst ausverhandelt.
Mikl-Leitner fordert Möglichkeit von Haftstrafen für Klima-Kleber
Da Klimaaktivisten für Montag eine Welle an Störaktionen in Wien ankündigen, fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Möglichkeit von Freiheitsstrafen nach deutschem Vorbild für Klima-Kleber.
Türkis-Grüne Bilanz in trauter Einigkeit
Die Stimmung in der Koalition gilt als angeschlagen. Vor Weihnachten betonen Nehammer und Kogler ihre "vertrauensvolle" Zusammenarbeit.
Wahlkampfkostengrenze 2019 abermals gebrochen
Rechnungshof ortet Überschreitung von mehreren hunderttausend Euro.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen