“Terroristische Drohung” soll eigener Straftatbestand werden
Der Strafrahmen soll bei bis zu fünf Jahren Haft liegen.
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innenpolitik
Noch nie arbeiteten so viele für die Regierung
Insgesamt 247 Menschen arbeiten in den Kabinetten der Bundesregierung.
AK-Präsidentin: “Betriebe lehnen sich zurück”
Renate Anderl hat Arbeitgeber bei der Teilzeitarbeit in die Pflicht genommen.
Beliebt in den Ländern, knappe Partie im Bund
In Bundesländern liegt Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot wieder im Trend.
Nehammer schmiedet Zukunftspläne
Bundeskanzler plant im März Grundsatzrede zur Lage der Nation.
FPÖ zieht in Umfragen davon, Große Koalition hätte keine Mehrheit
Lange führte die SPÖ alle Umfragen an, seit Herbst liegt die FPÖ vorne. In einer aktuellen Umfrage für "profil" teilen SPÖ und ÖVP sich erstmals den zweiten Platz.
Jedes zweite Asylverfahren dauert mehr als zwei Jahre
Beim Bundesverwaltungsgericht türmen sich die Akten. 48 Prozent der Asylverfahren nehmen mehr als zwei Jahre in Anspruch.
Stellt die FPÖ bei Platz eins den nächsten Nationalratspräsidenten?
Die Klubchefin der Grünen, Sigrid Mauer, will nicht, dass die FPÖ den Parlamentspräsidenten stellt - selbst wenn sie nach der Wahl auf Platz eins landen sollte.
Experten an Regierung: “Wüssten gern, wem sie hörig waren”
Von "verwundert" bis zu "traurig und absurd" reichen die Reaktionen von Experten auf die Ankündigung der Bundesregierung, die Entscheidungen während der Pandemie "schonungslos" aufarbeiten zu wollen.
FPÖ-Chef Kickl will Corona-U-Ausschuss einsetzen
Bei der nächsten Sitzung des Nationalrats im März wird die FPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses einbringen.
Rendi-Wagner: “Regierung soll aufhören, Menschen zu sekkieren”
Sozialleistungen für Teilzeitkräfte zu kürzen, wie Arbeitsminister Kocher überlegte, kommt für SP-Vorsitzende Rendi-Wagner nicht infrage.
Wie Österreich Teilzeitarbeit steuerlich sogar noch fördert
Während Sanktionen für Teilzeitarbeitende politisch wieder vom Tisch sind, gibt es andere Schrauben, an denen die Republik drehen könnte, um Vollzeit attraktiver zu machen.
Streik für Änderungen, “bevor das System zusammenbricht”
Um nach drei Coronajahren Druck für bessere Bezahlung zu machen, wurde heute in 25 Privatspitälern gestreikt. Man sei der Gewerkschaft bereits entgegengekommen.
Van der Bellen: “Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit”
Beim Neujahrsempfang erklärte der Bundespräsident vor dem Diplomatischen Corps: "Österreich ist nicht neutral gegenüber Bruch des Völkerrechts und Kriegsverbrechen".
Skepsis vor Zusammenleben mit Zuwanderern
Als problematischer Bereich wird vor allem der öffentliche Raum wahrgenommen.
Gesundheitsminister Rauch legt im Vertrauensindex zu
Politiker verloren nach Aus der Corona Maßnahmen Vertrauen, nur Johannes Rauch (Grüne), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Herbert Kickl (FPÖ) konnten sich verbessern.
“Partnerschaft mit USA ist nicht selbstverständlich”
Außenminister Alexander Schallenberg betont die Partnerschaft mit den Staaten – und sein US-Pendant Antony wiederum hätte Österreich gern als engen Verbündeten.
FPÖ-Landbauer kritisiert Finanzhilfe für Erdbebenopfer
Der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer kritisiert Österreichs Hilfeleistung an die Erdbebenopfer in der Türkei als "Millionengeschenke an das Ausland".
Teichtmeister-Prozess wird verschoben
Der für Mittwoch angesetzte Prozess gegen den früheren Burgtheater-Schauspieler Florian Teichtmeister wird verschoben, informierte das Straflandesgericht Wien.
2024 soll die Zentralmatura schon Ende April beginnen
Im nächsten Schuljahr wird die Matura voraussichtlich besonders lange dauern. Feiertagsbedingt sollen die Maturantinnen und Maturanten schon ab 29. April mit ihren Abschlussprüfungen beginnen.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!