Im Laufe des Jahres will Gesundheitsminister Johannes Rauch alle Corona-Gesetze und -verordnungen abschaffen. Corona soll damit auch keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein.
Mit den Verschärfungen im Korruptionsstrafrecht ist ein wichtiger und differenzierter Schritt gelungen. Doch es müssen weitere Reformen in der Justiz folgen.
Heute und morgen kommt die türkis-grüne Regierung zur gemeinsamen Arbeitsklausur zusammen. Vorgenommen hat man sich - nicht nur - ein gemeinsames Gruppenbild. Was von den Vorsätzen umgesetzt wird, wird erst ausverhandelt.
Da Klimaaktivisten für Montag eine Welle an Störaktionen in Wien ankündigen, fordert Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Möglichkeit von Freiheitsstrafen nach deutschem Vorbild für Klima-Kleber.
Die Redaktionen des ORF fordern "glaubwürdigen Neustart" . Denn die Politik sucht nicht nur in Chats nach Einfluss im gesetzlich unabhängigen Rundfunk.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!