Sprit: Regierung prüft – ÖAMTC, ARBÖ, VCÖ fordern Handeln

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lässt die aktuellen Preissteigerungen bei den Treibstoffen prüfen. Erste Ergebnisse soll es bis Ende März geben. Doch neu ist das nicht. Eine Sonderprüfung hatte der Minister bereits Ende Jänner angekündigt. Gleichzeitig verwies er damals darauf, dass der Treibstoffmarkt zuletzt mehrfach untersucht wurde, unter anderem von der Preiskommission, aber auch von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB).

Und das stand im Jahr 2022 im BWB-Bericht: “Die Ergebnisse der Branchenuntersuchung zeigen, dass der überwiegende Teil des Preisanstiegs an den Tankstellen auf gestiegene internationale Preisnotierungen für Diesel und Benzin zurückzuführen ist. Internationale Preisnotierungen dienen in Lieferverträgen als Referenzpreise für die Bestimmung von Großhandels- oder Raffinerieabgabepreisen. Gleichzeitig finden sich allerdings seit Beginn des Krieges in der Ukraine auch deutlich höhere Gewinnmargen bei den Raffinerien der Mineralölkonzerne, sowie im März höhere Bruttomargen bei Tankstellen.”

Hälfte des Spritpreises geht ins Budget

Aus dem Büro von Hattmannsdorfer hieß es bereits diesen Mittwoch: Der größte Teil des Preises entsteht am internationalen Markt. Wenn dort die Preise steigen, weil Unsicherheit eingepreist wird, wirkt sich das zeitverzögert bis zur Tankstelle aus. Darauf habe Österreich keinen direkten Einfluss.

Jedoch sehen die Mobilitätsclubs bereits jetzt schon genug Möglichkeiten, um die Preise an den Zapfsäulen zu senken. “Zum Beispiel durch Senkungen der Mineralölsteuer oder der CO2-Bepreisung. Immerhin fließt rund die Hälfte des Spritpreises ins allgemeine Budget. Der Budgethaushalt profitiert unter anderem auch durch höhere Umsatzsteuereinnahmen von den gestiegenen Nettopreisen”, stellt der ÖAMTC klar.

Gasfuß bestimmt wesentlich den Verbrauch

Wobei: Wie viel für Sprit ausgegeben werden muss, hängt auch wesentlich von der Fahrweise ab. Mit einem spritsparenden Fahrstil könne der Verbrauch um 15 bis 20 Prozent reduziert werden, betont der VCÖ. Tempo 110 statt 130 auf der Autobahn reduziert den Verbrauch im Schnitt um 16 Prozent, Tempo 100 statt 130 sogar um 23 Prozent.

Aber auch der ARBÖ und der VCÖ zweifeln die Preisgestaltung an. “Der Sprit, der jetzt aus den Zapfsäulen fließt, ist aus den Lagern, die starken Preissteigerungen sind nicht gerechtfertigt”, hieß es vom VCÖ. Aufgabe der Politik sei es, Maßnahmen zur Reduktion der Erdölabhängigkeit des Verkehrs umzusetzen. “In Dänemark waren im Vorjahr bereits 67 Prozent der Neuwagen Elektroautos, in Österreich nur 21 Prozent. In den Niederlanden waren 80 Prozent der Klein-Lkw Elektro-Transporter, in Österreich nur 14 Prozent”, so der Verkehrsclub.

Auch der ARBÖ lässt nicht locker. “Wir fordern, dass die CO2-Bepreisung mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und die Mehrwertsteuer auf Treibstoff auf zehn Prozent halbiert wird. Diese Maßnahme hilft den Menschen sehr schnell und der Treibstoffpreis würde in Richtung der von uns geforderten 1,50-Euro-Marke sinken”, hieß es zur APA.

ÖGB verweist auf Preisgesetz

Der von Minister Hattmannsdorfer erteilte Prüfauftrag wird wiederum von ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth ausdrücklich begrüßt. “Doch solange geprüft und analysiert wird, zahlen die Menschen weiter drauf – und die Preise steigen weiter”, gibt sie zu bedenken. Auf Grundlage des Preisgesetzes könne der Staat sehr wohl in die Preisgestaltung eingreifen. Der ÖGB fordert daher, eine Margenregelung “ernsthaft zu prüfen”.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hielt am Freitag fest, er erwarte vom Bund, “dass die Wettbewerbsbehörde gemeinsam mit Experten ganz genau hinschaut”. Wichtig sei, “dass auch rasch Ergebnisse kommen”.

Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, sieht grundsätzlichen Handlungsbedarf: “Wir müssen die strukturelle Abhängigkeit von Öl und Gas endlich durchbrechen, ansonsten bleiben unsere Wirtschaft, Sicherheit und Preise Spielbälle geopolitischer Krisen. Die einzige Antwort darauf kann nur eine beschleunigte Energiewende und der entschlossene Ausbau heimischer, sauberer Energiequellen sein.”

Diesel günstiger besteuert als Benzin

Und wie haben sich die Preise entwickelt? Die E-Control erhebt diese einmal täglich in der Früh für den Vortag, so sah es gestern, Donnerstag, aus: Ein Liter Diesel kostete im Schnitt 1,829 Euro, wobei der Steueranteil bei 0,839 Euro lag. Für Super zahlten die Autofahrer 1,689 Euro, hier betrug der Steueranteil laut ÖAMTC 0,801 Euro. Nach wie vor zahlen Dieselfahrer weniger Steuern als die Nutzer von Benzinern: Diesel wird mit 46 Prozent besteuert, Benzin mit 53 Prozent.