Grüne fordern Abberufung von Kurz-Vertrautem
Das Urteil der Gleichbehandlungskommission sorgt für Zwist.
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innenpolitik
Landeshauptmann Wallner für sofortiges Ende der Maskenpflicht
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begründete seine Haltung auch mit dem Eingriff in die Grundrechte, der durch die Maskenpflicht erfolgt.
„Das Kapitel mit der Pandemie kann geschlossen werden“
Corona wird keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein, sämtliche Sonderregeln. Schon mit 30. April endet die Maskenpflicht in Spitälern und Heimen.
Fast 109.000 Asylanträge im Vorjahr
Viele haben sich Asylverfahren aber entzogen und sind vermutlich weitergereist.
Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat
Gestern war Landtagswahl in Niederösterreich. Die ÖVP würde nach derzeitigem Stand zwei Mandate einbüßen.
Mikl-Leitner: “Nein, ich trete nicht zurück”
Niederösterreichs Landeshauptfrau will trotz Absturzes bei Landtagswahl im Amt bleiben.
Bundeskanzler besucht Georgien
Nehammer wird auf georgischen Regierungschef Irakli Garibaschwili treffen.
Van der Bellen startet heute in die nächsten sechs Jahre
Heute wurde der Bundespräsident im historischen Sitzungssaal zu seiner zweiten Amtszeit angelobt.
Warum die Mieten bald schon wieder steigen
Im April droht vielen eine saftige Erhöhung der Miete. Während die SPÖ sie einfrieren will, verhandeln ÖVP und Grüne über Änderungen.
Bundespräsident würdigte Lichtermeer-Jubiläum
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag an das Lichtermeer am Wiener Heldenplatz vor 30 Jahren erinnert.
“Wir können nicht wieder zehn Jahre auf einen neuen Lehrplan warten”
Finanzbildung soll künftig an Österreichs Schulen einen größeren Stellenwert erhalten. Bildungsminister Martin Polaschek hat sich dafür das FLiP in Wien angesehen.
“Wir müssen aufhören, alles zu kriminalisieren”
Prozess gegen Ex-Grünen-Chef: Heute wird ein Urteil fallen.
Wie religiös ist die “Letzte Generation”?
Sie glauben, das Weltende stehe unmittelbar bevor und rufen zur Umkehr auf.
Gesundheitsminister: “Corona wird bleiben”
Gesundheitsminister Johannes Rauch mit einem deutlichen Statement.
Österreich hat größten Anstieg bei Asylanträgen
Schlusslicht ist das an der EU-Außengrenze liegende Nachbarland Ungarn.
Kickl kündigt “schonungslose Aufarbeitung” bei Machtübernahme an
Wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler werde, werde es ein "Herausheben der Opfer aus der Tabuzone" geben, kündigte dieser an. "Das System und die Handelnden sind noch immer in Amt und Würden."
Raab fordert höhere Strafen für Kindesmissbrauchs-Darstellungen
Der Fall Teichtmeister führt zu politischen Reaktionen: Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) fordert härtere Strafen für Missbrauchsdarstellungen.
Was für und gegen Gasförderung spricht
Klimaaktivisten fordern unter anderem ein Verbot von Fracking.
Wer Kickl oder Rendi-Wagner ins Kanzleramt verhelfen soll
Kommenden Landtagswahlen sind für SPÖ und FPÖ nur die Aufwärmrunde.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller