Kopietz als Chef der Wahlkommission abgelehnt
Im SPÖ-Machtkampf droht der nächste Krach.
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innenpolitik
Wahlkampf von Rosenkranz und Van der Bellen parteienfinanziert
Alexander Van der Bellen und Walter Rosenkranz finanzierten ihren Präsidentschaftswahlkampf fast ausschließlich über Parteispenden. 2,35 Millionen Euro machten die Grünen locker, drei Millionen die FPÖ.
Rendi-Wagner: “Wenn ich verliere, verlasse ich die Politik”
Rendi-Wagner legte sich Donnerstagnacht fest: Bei Niederlage in Mitgliederbefragung verlässt sie die Politik. Doskozil trat ebenfalls im Fernsehen auf. Er will bis zur Nationalratswahl LH bleiben.
SPÖ verlor seit 2020 jedes neunte Mitglied
Die Mitglieder der SPÖ werden in den nächsten Wochen entscheiden, wer die Partei künftig führen soll. Doch wer sind die Sozialdemokraten in Österreich?
Wallner spricht Tacheles: “Zuzug ins Sozialsystem verhindern”
Landeshauptmann Markus Wallner teilt den Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer, Zugang zu Sozialleistungen für neue Migranten zu beschränken.
Doskozil bewirbt sich um SPÖ-Parteivorsitz
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich in einem Brief an die Parteigremien um den Vorsitz der Bundespartei beworben.
Keine Arbeitspflicht für Medizinstudenten in dieser Amtszeit
Die von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) vorgeschlagene Arbeitspflicht als Kassenarzt nach einem Medizinstudium in Österreich lehnt der kleine Koalitionspartner ab.
“Habe mit Kogler vorher geredet”
Bundeskanzler Karl Nehammer bekräftigt die in seiner Rede geäußerte Skepsis gegenüber "Untergangszenarien".
Kickl-FPÖ in Umfrage über 30 Prozent
Unter Herbert Kickl setzt sich die FPÖ immer klarer an der Spitze ab. Mit mehr als 30 Prozent liegen die Freiheitlichen in einer Umfrage für "profil" deutlich vor SPÖ und ÖVP.
Klimaforscher: Kanzler hat Ernst der Lage nicht verstanden
Nehammer will ein Verbot des Verbrennungsmotors auf EU-Ebene verhindern. Klimaforscher orten bei Nehammer zu wenig Ambition beim Kampf gegen die Klimakrise.
Regierung diskutiert Ausweitung des Rauchverbotes
Österreichs Rauchverbot soll ausgeweitet werden - womöglich auch auf Orte im Freien. Die Regierung diskutiert intern. Klar ist zumindest, wo jedenfalls weiterhin geraucht werden darf.
Maskentragen strafbar? “KEIN Verstoß gegen Vermummungsverbot!”
Das Innenministerium arbeite bereits an einer Klarstellung, schreibt der Gesundheitsminister auf Twitter: Wer eine Maske trägt, schütze sich selbst und andere.
“Die einen arbeiten für das Geld, die anderen bekommen es”
In seiner Rede beschrieb Kanzler Nehammer seine Forderungen als ÖVP-Chef und erklärte, wie er die Schere zwischen Arbeit und Sozialleistungen aufreißen will.
Magnus Brunner: “Das Anspruchsdenken ist zu groß geworden”
Auch seine Regierungskollegen müssten ihre Ansprüche herunterschrauben, sagt Finanzminister Magnus Brunner.
Vermummungsverbot: Tragen von Masken kann wieder bestraft werden
Nach dem Aus der Maskenpflicht gilt wieder das alte Vermummungsverbot, wonach im öffentlichen Raum Mund und Nase nur mit ärztlichem Attest verhüllt werden dürfen.
Kanzler Nehammer stellt am Freitag seinen Zukunftsplan vor
Nehammer werde in seiner Rede Ziele definieren. Dafür notwendige Maßnahmen müssten in den nächsten Wochen und Monaten ausgearbeitet werden.
Grüne setzen auf “Mission Klimaglück” – trotz multipler Krisen
Trotz Krisen wie Teuerung und Krieg sei der Fokus auf die Energiewende für die Grünen nun essenziell, denn so könne man diesen Krisen begegnen.
ÖVP-interner Wirbel um Landeschefin Mikl-Leitner nach Wahl
Medien berichten über Ablösegerüchte um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, hinter den Kulissen ringen Bauernbund und ÖAAB um Posten.
“Wir müssen von der Idee des Nanny-Staates wegkommen”
Finanzminister Brunner widerspricht der Meinung, die ÖVP sei gegen den Klimaschutz. "Wir sind auch dafür, allerdings soll er anders aussehen als von den Grünen propagiert."
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bittet Doskozil nach Wien
Per Brief "ersucht" Pamela Rendi-Wagner den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am SPÖ-Präsidium kommende Woche in Wien teilzunehmen.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!