Wahl in Serbien: Stürzen Studenten das Vučić-Regime?

Die Serbinnen und Serben wählen am Sonntag ein neues Parlament, und die Folgen könnten für ganz Europa weitreichend sein: Nach knapp zwei Jahren Dauerprotesten kommt es nämlich zum Showdown zwischen der Studentenbewegung und dem Regime von Aleksandar Vučić, der das wichtigste Westbalkanland seit 14 Jahren politisch kontrolliert. Umfragen sehen ein offenes Rennen zwischen der Studentenliste und dem Bündnis “Vereinigtes Serbien” des Ex-Präsidenten.

Politische Beobachter sind sich einig: Das EU-Beitrittskandidatenland steht vor dem wichtigsten Urnengang seit dem Jahr 2000, als ein Bündnis von Oppositionsparteien das Regime des Langzeit-Präsidenten Slobodan Milošević stürzte. Dieser versuchte sich damals mittels Wahlbetrugs im Amt zu halten, doch zwangen ihn wochenlange Massenproteste zum Rücktritt. Auch damals spielte eine Studentenbewegung mit dem Namen Otpor (Widerstand) eine Schlüsselrolle.

Showdown nach fast zwei Jahren Dauerprotesten

Um die 250 Mandate bewerben sich 18 Parteien, fast die Hälfte davon Minderheitenlisten, die von der Drei-Prozent-Wahlhürde ausgenommen sind. Das eigentliche Rennen wird sich zwischen zwei Kräften abspielen, nämlich dem Bündnis der seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittspartei SNS und der basisdemokratischen “Studentenliste – Studenten siegen”. Ihre politische Geburtsstunde war am 1. November 2024 der Einsturz des Bahnhofvordaches in Novi Sad, als 16 Personen ums Leben gekommen waren. Aus der Forderung nach Aufklärung entwickelte sich eine breite Bewegung für politische Veränderungen im Land.

Für Vučić steht bei dem Urnengang viel auf dem Spiel, war er doch Ende September als Staatspräsident zurückgetreten, um als Spitzenkandidat seines Bündnisses bei der Parlamentswahl ins Rennen zu gehen. Die Studentenliste ist ein bewusster Gegenentwurf zur stramm geführten SNS. Berufspolitiker finden sich keine unter den Kandidaten, die Hälfte der Liste besteht aus Universitätsprofessoren. Laut den jüngsten Meinungsumfragen liegen die beiden Lager Kopf an Kopf, mit leichten Vorteilen für die Studentenliste.

Die restlichen Kandidatenlisten müssen allesamt befürchten, am Wahltag die Drei-Prozent-Hürde nicht überspringen zu können. Die besten Chancen haben dabei noch die Sozialisten von Innenminister Ivica Dačić, das EU-orientierte Oppositionsbündnis “Europäisches Serbien” von Dragan Djilas und Zdravko Ponos, sowie die oppositionelle “Authentische Rechte” von Miloš Jovanović.

“Freiheit und Veränderungen liegen in der Luft”

“Es liegen Freiheit und Veränderungen in der Luft”, sagte der Belgrader Universitätsprofessor Oliver Tosković kürzlich im Fernsehsender N1. Ein beträchtlicher Teil der Bürger habe große Erwartungen an die bevorstehende Wahl, fügte der Psychologe hinzu. Er zählt zu jenen Dutzenden Hochschullehrern, die beim Urnengang für die Studentenliste antreten.

Vučić wirft hingegen trotz täglich auftauchender Berichte über Korruption oder auch Kontakte zur Kokain-Mafia alles in die Waagschale, um als Sieger vom Platz zugehen. Dafür werden auch Schlägertruppen eingesetzt, zudem werden nicht nur in Staatsunternehmen Bedienstete dazu verpflichtet, ihre Stimmabgabe für die Regierungspartei mittels Handyfoto zu dokumentieren, um ihren Job nicht zu verlieren.

Studentenliste bewusst ohne Führung

Während Vučić ein Comeback als Regierungschef anstrebt – diesen Posten hatte er schon zwischen 2014 und 2017 inne -, bleibt noch unklar, wen die Studenten für diesen Posten vorgesehen haben. Die Studentenliste wird von Ilija Srdanović, einem Kardiologen und Universitätsprofessor aus Novi Sad angeleitet. Das bedeutet aber nicht, dass Srdanović künftig auch den Premierposten übernehmen soll. Viele vermuten daher, dass dafür eher Ex-Notenbankchef Dejan Soskić vorgesehen sein dürfte. Vielleicht ist es aber auch noch nicht entschieden, schließlich wird bei der Studentenliste alles basisdemokratisch in offenen Versammlungen beschlossen.

Während der Wahlkampf von Vučić bisher unter starker medialer Unterstützung und seinen täglichen TV-Auftritten verlief, kamen die Studenten und ihre Kandidaten meist nur mit Negativberichten in den regierungstreuen Medien vor. Das sind mittlerweile fast alle Medien im Land. Wenige Tage vor der Wahl bemühte sich ein portugiesischer Investor, das beliebte Internetportal Nova.rs mit einem neuen Chefredakteur auf Linie zu bringen. Dieser wird aber von der Redaktion abgelehnt, deren Mitglieder auch einen freiwilligen Abgang gegen Zahlung einer Entschädigung ablehnten. Hinter der Aktion von Pedro Vargas David, dem CEO von Alpac Capital, wird unter regierungskritischen Journalisten der Versuch der Behörden vermutet, die komplette Wahlberichterstattung unter Kontrolle zu bringen.

Urnengang wird kaum frei und fair sein

Dass der Urnengang als frei und fair zu bezeichnen sein wird, glaubt kaum jemand. Es geht nicht nur um Medienkontrolle oder Druckausübung auf Wählerinnen und Wähler, sondern auch um die Wählerverzeichnisse, in denen weiterhin zehntausende Karteileichen vermutet werden. Auch die Information, dass alleine seit Mitte Mai 235.000 neue Personalausweise ausgestellt wurden, was die Zahl der Wahlberechtigten auf 6,4 Millionen Menschen steigen ließ, trug nicht zur Festigung des Vertrauens bei. Umgekehrt scheinen die Behörden bemüht, regierungskritischen Auslandsserben die Stimmabgabe durch entfernte Wahllokale zu erschweren. Dabei haben sich im Ausland über 100.000 Stimmberechtigte registrieren lassen, fast dreimal so viel wie je zuvor. In Amerika, Australien und Neuseeland werden sie zudem zur Stimmabgabe mitten in der Nacht verpflichtet sein, da diese zum ersten Mal nach serbischer Lokalzeit erfolgen soll.

Der Wahlkampf selbst stand im Zeichen von Zwischenfällen zwischen zwei führenden Gruppen, dem wiederholten Auftauchen von SNS-treuen Schlägerbanden und großem Polizeiaufwand bei SNS-Kundgebungen. Gleich mehrere Spitzenfunktionäre der Polizei traten bei einer Kundgebung in Belgrad in T-Shirts der Regierungspartei auf, obwohl dies gesetzlich untersagt ist. Das Innenministerium gab die Anzahl der Teilnehmer bei einer Großkundgebung des Machthabers in Novi Sad mit 110.000 an, während regierungsunabhängige Beobachter von 16.500 Teilnehmern sprachen. Nicht wenige befürchten, dass die Behörden am Sonntag auf diese Art und Weise auch die Stimmzettel aufzählen könnten, um den Sieg zu verkünden.