Vorarlbergerin bei Karpaten-Gipfel im Austausch mit Selenskyj, Vučić und Co.

Große Ehre für Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP): Die Lustenauerin durfte Österreich beim Gipfel der Karpaten-Integrationsinitiative in der Ukraine vertreten. Dabei tauschte sie sich mit ukrainischen Regierungsmitgliedern – darunter Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit seiner Frau Olena Selenska vor Ort war – und anderen Regierungschefs wie dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, Polens Premierminister Donald Tusk und dem rumänischen Präsidenten Nicușor Dan aus.

Wiederaufbau nach Kriegsende

Insgesamt acht Länder zählen zur Initiative, die von Selenskyj ausgeht und eine engere, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Karpatenländer in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Umwelt zu forcieren. „Das kann insgesamt für die Region nur von Vorteil sein“, erklärt Schwarz-Fuchs im Gespräch mit der NEUE. Als konkretes Beispiel nennt sie den Wiederaufbau der Ukraine nach einem möglichen Ende des Kriegs: „Wir haben in Österreich viele Unternehmen mit gutem Know-how. Beim Wirtschaftsforum am zweiten Tag des Gipfels habe ich aufgezeigt, wie unsere Firmen beim Wiederaufbau mithelfen können, was auch wieder Arbeitsplätze bei uns bringen kann.“ Vonseiten der Wirtschaft habe sie die Rückmeldung bekommen, dass sich die Unternehmen eine rechtmäßige Abwicklung bei derartigen Aufträgen wünschen. „Deshalb habe ich Präsident Selenskyj nachdrücklich gesagt, welchen hohen Stellenwert für unsere Unternehmen die Rechtssicherheit beim Wiederaufbau hat. Da hat man bestätigt, dass sich in dieser Hinsicht vieles zum Positiven entwickelt hat.“

Schon jetzt ist mit dem Wolfurter Seilbahnhersteller Doppelmayr ein Vorarlberger Unternehmen in der Ukraine tätig, wie die Bundesratspräsidentin aufzeigt: „Doppelmayr hat ein spannendes Projekt in der Ukraine am Laufen, eine zweite Baustelle startet nächstes Jahr. In den Karpaten wird viel in die Skiindustrie investiert. Viele Ukrainer, die früher außer Landes in den Urlaub gingen, tun das nun innerhalb des Landes.“ Der Aufbau touristischer Infrastruktur bedeutet aber nicht, dass es im Land vollkommen sicher ist: Das Kriegsgebiet ist hauptsächlich im Osten der Ukraine. Aber sehr viele Menschen sind in den Westen geflüchtet“, verdeutlicht Schwarz-Fuchs.

Bereithalten für Bombenalarm

Dass auch dort die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs deutlich zu spüren sind, hat sie beim Besuch selbst erfahren: „Man hat mir gesagt, dass in der Nacht immer Jogginganzug, Turnschuhe bereitstehen müssen. Wenn man in ein Hotel geht, sieht man vorher, wo der Shelter (Anm.: eine Art bombensicherer Bunker) ist. Wenn der Alarm der Handy-App losgeht, muss man sofort in den Shelter rennen. Und wie mir der Botschafter erzählt hat, müssen die Leute, die dort leben oder arbeiten – wie unsere Botschaftsmitarbeiter – fast jede Nacht in den Shelter fliehen. Das ist zermürbend.“

Inzwischen komme der Bombenalarm auch oft bei Tag, weshalb Schulen und Kindergärten nun auch mit solchen Sheltern ausgestattet werden. „Im Zuge der Städtpartnerschaft mit Jaremtsche hat Bregenz geholfen, einen solchen Shelter mit Möbeln und Spielsachen auszustatten, damit die Kinder in einem solchen Fall nicht in einem leeren Raum sitzen müssen. Die Gouverneurin von der Oblast, in der Jaremtsche liegt, hat sich persönlich bei mir für die Unterstützung aus Bregenz bedankt“, schildert Schwarz-Fuchs. Begleitet wurde sie übrigens vom Bregenzer Elias Vonmetz, der in der österreichischen Botschaft in der Ukraine tätig ist. Vorarlberg war in dieser Hinsicht somit doppelt auf dem Karpaten-Gipfel vertreten.

Pro-russische Kräfte

Dass mit dem serbischen Präsidenten Vučić auch ein Staatsoberhaupt mit Nähe zu Russland vor Ort war, habe zu keinen Dissonanzen geführt. „Seine Nähe zu Putin kam in den Gesprächen klar zum Ausdruck, aber das war allen vor Ort bewusst. Wenn es um Friedensbemühungen geht, ist es wichtig, dass es Partner gibt, die mit beiden Seiten reden und da vielleicht vermitteln können. Ich hoffe, dass er sich für einen baldigen Frieden einsetzen wird, nachdem er jetzt vor Ort war und die Situation in der Ukraine gesehen hat“, konstatiert die Bundesratspräsidentin.

Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland, wo mit der AfD ebenfalls eine politische Kraft mit Verbindungen nach Russland auf dem Vormarsch ist, zeigt sich die Vorarlberger Politikerin nachdenklich: „Man muss diese Wahlergebnisse beobachten und sich überlegen, warum die rechten Kräfte es schaffen, so viele Wähler zu mobilisieren. Die FPÖ ist nicht die AfD, aber es gibt überall in Europa Wählerschichten, die offenbar über andere Kanäle als die herkömmlichen Medien besser erreicht werden können.“ Auch Social Media bringt sie mit ins Spiel: „Mit den sozialen Medien ist viel mehr möglich als früher, Fake News sind da natürlich auch ein Thema. Was ist unabhängiger Journalismus und was nicht? Das hinterfragen nicht immer alle Leute.“

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)