Regierung plant eine neue Sicherheitsstrategie
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollen eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten.
#
innenpolitik
Fahrradpolizei kurvt am E-Bike mit Blaulicht herum
Mit Blaulicht und Folgetonhorn ist nun auch in Österreich die Polizei am Fahrrad unterwegs.
So hart ist das dänische Ghettogesetz
Bundeskanzler Nehammer nimmt sich Dänemark als Vorbild für Asyl- und Sozialpolitik.
Warum Sebastian Kurz wieder ins Visier der WKStA gerät
Die WKStA ermittelt aufs Neue gegen Sebastian Kurz. Diesmal stehen Inserate in "Krone" und "Heute" im Fokus, die dafür wohlwollend berichtet haben sollen.
Christian Kern gesteht Mitschuld an SPÖ-Misere ein
"Mir ist mein Anteil am jetzigen Schlamassel absolut bewusst. Und ich verstehe alle, die nachtragend sind", sagt der frühere SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern.
49 Prozent der Österreicher gegen Selenskyj-Rede
Laut einer Umfrage des Fernsehsenders ATV habe beinahe die Hälfte der Befragten keine Freude mit der Ansprache des ukrainischen Präsidenten.
Österreich in die Nato? “Das wäre nicht unvernünftig”
Keinen Bruch der Neutralität sieht Emil Brix, der Direktor der Diplomatischen Akademie, im Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament.
Sozialleistungen: Was vom dänischen Modell umsetzbar wäre
Morgen reist Kanzler Nehammer nach Skandinavien. In Dänemark will er sich von der Wartefrist für Sozialleistungen überzeugen.
SPÖ baut nun doch Hürde für Urabstimmung ein
72 Personen wollen bei einer Urabstimmung gegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in den Ring steigen. Wer kandidiert, muss bis Freitag 30 SPÖ-Unterstützungserklärungen vorlegen.
Ausländische Fachkräfte: Wie der Staat den Weg in die Pflege erschwert
Österreich braucht ausländische Pflegekräfte. Doch die Anerkennung ihrer Ausbildung lässt Betroffene oft im Bürokratie-Chaos versinken.
FPÖ erstattet in Causa Wien Energie Anzeige
Die Causa Wien Energie wird bei der Finanzmarktaufsicht angezeigt.
Wallner: Wohnpaket keine “echte Lösung”
"Nicht mehr als ein Kompromiss" sei Wohnkostenbeihilfe statt Mietpreisbremse.
“Interessiert es Sie, wie viel Steuern Sie zahlen?”
Armin Wolf und Peter Filzmaier mögen es nicht, wenn Politik falsch erklärt wird.
Nehammer denkt über ausländische Pflegekräfte nach
Außerdem hat er die Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen zurückgewiesen.
Mehr als 30 Personen wollen für den SPÖ-Vorsitz kandidieren
Am Nachmittag will die SPÖ öffentlich machen, wie viele Personen gegen Rendi-Wagner bei der Mitgliederbefragung antreten dürfen. Die Frist lief um Mitternacht ab.
Lockerung bei Wohnkrediten für Brunner “nur Anfang”
Nachdem das zuständige Finanzmarktstabilitätsgremium zuletzt die entsprechenden Empfehlungen abgegeben hat, kommt es per 1. April zu Lockerungen bei der Wohnkreditvergabe.
Zahl der Asylanträge in Österreich sinkt weiter
Die Zahl der Asylanträge beginnt nun auch im Vorjahresvergleich zu sinken. Laut vorläufigen Daten des Innenministeriums wurden im Februar rund 2.600 Ansuchen gestellt.
Van der Bellen zeigt sich bei Angelobung besorgt über Schwarz-Blau
Bundespräsident Van der Bellen warnte insbesondere die niederösterreichische FPÖ, im Zusammenhang mit der Corona-Debatte "Dinge infrage stellen, die wissenschaftlich einfach erwiesen sind.“
Nikolaus Kowall will doch nicht als SPÖ-Chef kandidieren
Kowall zieht seine Kandidatur um den SPÖ-Chefposten zurück. Dem ehemalige BZÖ-Politiker Gerald Grosz wurde eine von ihm angestrebte Kandidatur verwehrt.
SPÖ-Kandidat Kowall: Rennen um Parteispitze “verkommt zur Farce”
Nikolaus Kowall übt scharfe Kritik an den chaotischen Rahmenbedingungen für Mitgliederbefragung und Parteitag in der SPÖ.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”