Rendi-Wagner will sich in Streit nicht einmischen
Zwischen dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer und der Leiterin der Wahlkommission gibt es Differenzen.
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innenpolitik
Streit um Mitgliederbefragung eskaliert
SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Leiterin der Wahlkommission geraten sich in die Haare.
Warum sich Österreich mit illegalen Doppelstaatsbürgern schwertut
Durch die Wahl geraten Austrotürken mit zwei Staatsbürgerschaften wieder in den Fokus. Denn der Besitz von zwei unterschiedlichen Pässen ist in Österreich meist illegal. Sie zu finden, ist jedoch nicht einfach.
Krisen bescheren Extremismus im Land Aufwind
Die Gefahren von Extremismus und Terrorismus, Cyberattacken oder auch Spionage seien erhöht. Der Bericht ist der erste, der von der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erstellt wurde.
SPÖ brachte Misstrauensantrag gegen Regierung ein
Die Regierung habe "versagt", so die Oppositionspartei SPÖ. Auch die FPÖ hat kein Vertrauen in die Regierung und will heute wie die SPÖ einen Misstrauensantrag einbringen.
Doskozil will Energiepreise staatlich festlegen
Die politischen Reaktionen auf das Anti-Teuerungspaket der Regierung fallen gemischt aus. Burgenlands Landeshauptmann Doskozil lässt mit einem Vorschlag aufhorchen.
Gesundheitsminister Rauch gegen Ambulanzgebühr
Die Ärztekammer fordert eine ausnahmslose Wiedereinführung der Ambulanzgebühr. Auf Patienten kämen dadurch hohe Kosten zu.
Was das TikTok-Verbot für die Accounts der Politiker bedeutet
Van der Bellen nutzte TikTok im Wahlkampf, Karoline Edtstadler zeigt gerne ihren Hund Struppi. Jetzt wird die chinesische App auf Diensthandys im Bund verboten.
Rendi-Wagner droht mit Misstrauensantrag
SPÖ-Chefin kündigt Misstrauensantrag gegen die türkis-grüne Bundesregierung an.
Wiener FPÖ will Verbot von Jogginghosen in Schulen
FPÖ-Jugendsprecher will zudem Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen prüfen.
Knappe Mehrheit gegen blau-schwarze Koalition im Bund
FPÖ liegt weiterhin auf Platz eins, Zustimmung und Ablehnung hängen stark von der eigenen Parteipräsenz ab.
Kickl lobt Orbán für Kampf gegen “Globalisten” und “Eurokraten”
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die "EU-Hörigkeit des neutralen Österreich" und fordert, dass Österreich eine "Festung" wird wie Ungarn.
Opposition kritisiert Aufarbeitung der Corona-Politik
Nach der Ankündigung einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch die Bundesregierung übt die Opposition Kritik.
Doskozil und Wien einig bei Forderung nach mehr Geld
Die Finanzreferenten der Länder wollen mehr Geld vom Bund, aus Wien kommt die Forderung nach mehr Mitteln für den Ausbau der U-Bahn.
Akademie der Wissenschaft soll Corona-Politik der Regierung aufarbeiten
Unter Einbindung internationaler Experten soll bis zum Herbst die Rolle der Politik, der Politikberater, der Wissenschaft und der Medien aufgearbeitet werden.
Die schwarz-blaue “Westbahn” nimmt Fahrt auf
Nach Ober- und Niederösterreich dürfte auch Salzburg bald von ÖVP und FPÖ regiert werden. Auch im Bund stehen die Zeichen auf einer türkis-blauen Mehrheit.
Heute startet erste Runde der ÖVP-FPÖ-Verhandlungen in Salzburg
Beim heutigen Gespräch sollen zunächst die Modalitäten und ein genauer Fahrplan festgelegt werden. Für 13.00 Uhr ist dann ein Pressestatement der beiden Parteispitzen geplant.
Felbermayr: “So kann das nicht weitergehen”
In Österreich liegt die Inflation mit 9,8 Prozent im April deutlich über jener in Deutschland und der ganzen Eurozone.
Wiederholt sich das SPÖ-Drama von 2016?
Die SPÖ begeht den "Tag der Arbeit" heuer mit einem Paradoxon.
Doskozil drängt auf Mindestlohn
Doskozil hat anlässlich des 1. Mai auf die Umsetzung des Mindestlohns von 2.000 Euro netto gedrängt.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”