Karner sieht keine Asyl-Chancen für Prigoschin
Söldnerführer Jewgeni Prigoschin stehe laut Innenminister Gerhard Karner auf der Sanktionsliste der EU.
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innenpolitik
Bundeskanzler beruft für heute Krisenkabinett ein
Angesichts der dramatischen Ereignisse in Russland hat Nehammer das Krisenkabinett der Regierung einberufen.
Österreich verschärft Schutz russischer und ukrainischer Einrichtungen
Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse in Russland hat Österreich den Schutz russischer und ukrainischer Einrichtungen verschärft. Botschaften wie auch Russen-Denkmal am Schwarzenberg gehören dazu.
Nehammer will nicht mehr in EU-Budget einzahlen
Die EU-Kommission fordert angesichts der anstehenden Krisen 1,6 Milliarden mehr im Jahr von Österreich – Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlägt stattdessen vor, vorhandene Mittel flexibler einzusetzen.
Italiens Premierministerin Meloni kommt nach Österreich
Giorgia Meloni kommt am Samstag auf Einladung des Kanzlers zum Europaforum in die Wachau.
Warum wurden die Islamisten nicht früher verhaftet?
Geheimdienst-Experte Thomas Riegler klärt auf, warum mit der Verhaftung zugewartet wurde.
Babler zu Kika/Leiner: “Dass es stinkt, ist offensichtlich”
SPÖ-Chef Andreas Babler hat sich in der "Pressestunde" auch zur Causa Kika/Leiner zu Wort gemeldet.
Das Vertrauen in die Politik ist auf Talfahrt
Das Vertrauen in die Politik liege nicht erst seit der Krise der SPÖ am Boden.
Der Staatssekretär, der sich abschaffen will
Seit einem Jahr ist Florian Tursky als Staatssekretär für Digitalisierung im Amt.
Zuwanderer und die “typisch österreichische Grundskepsis”
Sieben von zehn neuen Asylberechtigten können kaum oder nicht lesen und schreiben.
ÖVP schießt sich zur Begrüßung auf Babler ein
Eine Koalition kann sich die ÖVP mit der FPÖ, aber auch der SPÖ vorstellen. Neuwahlen sind im jetzigen Moment unvorstellbar.
Heute beginnt Doskozil mit der Neuaufstellung
Seit Samstagnachmittag ist Hans Peter Doskozil Parteivorsitzender der SPÖ.
Regierung will NS-Tätern Ehrenzeichen entziehen
Kogler und Edtstadler stellen die "Lex Globke" vor.
Deshalb wurde Doskozil zum SPÖ-Chef gekürt
Mit 53 Prozent wurde Hans Peter Doskozil am SPÖ-Parteitag in Linz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Tempo 100 auf Autobahnen?
Es werde weitere Maßnahmen brauchen, um Emissionen zu reduzieren, sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
ÖVP versammelt Hunderte Abgeordnete am Wolfgangsee
Heute und morgen versammelt sich die Volkspartei zu einer großen Abgeordnetenkonferenz mit Mandataren aus Parlament, Landtagen und EU.
Warum SPÖ auf Parteitag mit offenem Ausgang zusteuert
Doskozil beim Auftakt zur burgenländischen Landtagswahl
Nur Doskozil kann Blau-Schwarz verhindern
Unter Babler würde die SPÖ besser abschneiden als unter Doskozil, so eine OGM-Umfrage, allerdings kann nur der Burgenländer eine Koalition mit FPÖ und ÖVP verhindern.
SPÖ-Abgeordnete: Wenig deklarieren, viel debattieren
Auch durch den Parlamentsklub der SPÖ geht ein Spalt: Die einen sind Team Babler, die anderen Team Doskozil.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!