Rendi-Wagner droht mit Misstrauensantrag

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, setzt auch gegen Ende der Mitgliederbefragung auf eine Anti-Teuerungs-Offensive. Sie nahm den aus ihrer Sicht gescheiterten Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen.(Erfolgschancen hat ein solcher Antrag allerdings keine, solange ÖVP und Grüne, die die Mehrheit im Nationalrat haben, nicht ihre eigene Regierung zu Fall bringen.)

“Es ist fünf nach zwölf”, warnte Rendi-Wagner in einer Aussendung. “Wenn die Bundesregierung nicht fähig ist, endlich preissenkende Maßnahmen gegen die Rekordinflation in Österreich zu setzen, dann wird die SPÖ bei der Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.” Die SPÖ-Chefin forderte etwa einen Mietpreisdeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Diese Maßnahmen könnten sofort umgesetzt werden.

Traiskirchens Bürgermeister Babler kämpfte wiederum mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Er präsentiert Montagnachmittag die Kampagne “Jetzt eingreifen – Gierflation stoppen”.