Hans Peter Doskozil – nah am roten Thron dran
Doskozil setzt sich bei Mitgliederbefragung durch, Pamela Rendi-Wagner wurde Dritte.
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innenpolitik
FPÖ brachte Klage gegen “Die Tagespresse” ein
Es geht um 47.500 Euro, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung.
Jeder fünfte Asylwerber schon in anderem EU-Staat registriert
Von den 112.272 Asylwerbern, die im vergangenen Jahr in Österreich einen Asylantrag stellten, wurden 24.717 bereits zuvor in einem anderen Land erfasst, die meisten in Bulgarien und Griechenland.
Nehammer: “Kein Soldat wird ukrainischen Boden betreten”
Kanzler Nehammer lehnt eine direkte Beteiligung heimischer Soldaten an Entminungsarbeiten in der Ukraine dezidiert ab.
Sozial schwache Familien erhalten pro Kind 60 Euro monatlich
400.000 Kinder und 200.000 Eltern profitieren von dem Hilfspaket für arme Familien, so Sozialminister Rauch und Familienministerin Raab im Vorfeld des Ministerrats im Pressefoyer.
Schwarzenegger wünscht sich “neue” Umweltbewegung
Neben dem Sicherheitsrisiko Klimakrise stand am siebenten Gipfel in der Wiener Hofburg auch die Forderung nach einer Energiewende mit Action im Mittelpunkt.
Verlängert die Regierung das erhöhte Pendlerpauschale?
In der Regierung hält man sich bedeckt. Widerstand ist – derzeit – keiner in Sicht.
Täter und Opfer antisemitischer Übergriffe werden jünger
Die Zahl der antisemitischen Übergriffe war 2022 zwar rückläufig. Dafür stieg Gewaltbereitschaft bei Angriffen.
Rendi-Wagner will sich in Streit nicht einmischen
Zwischen dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer und der Leiterin der Wahlkommission gibt es Differenzen.
Streit um Mitgliederbefragung eskaliert
SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Leiterin der Wahlkommission geraten sich in die Haare.
Warum sich Österreich mit illegalen Doppelstaatsbürgern schwertut
Durch die Wahl geraten Austrotürken mit zwei Staatsbürgerschaften wieder in den Fokus. Denn der Besitz von zwei unterschiedlichen Pässen ist in Österreich meist illegal. Sie zu finden, ist jedoch nicht einfach.
Krisen bescheren Extremismus im Land Aufwind
Die Gefahren von Extremismus und Terrorismus, Cyberattacken oder auch Spionage seien erhöht. Der Bericht ist der erste, der von der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erstellt wurde.
SPÖ brachte Misstrauensantrag gegen Regierung ein
Die Regierung habe "versagt", so die Oppositionspartei SPÖ. Auch die FPÖ hat kein Vertrauen in die Regierung und will heute wie die SPÖ einen Misstrauensantrag einbringen.
Doskozil will Energiepreise staatlich festlegen
Die politischen Reaktionen auf das Anti-Teuerungspaket der Regierung fallen gemischt aus. Burgenlands Landeshauptmann Doskozil lässt mit einem Vorschlag aufhorchen.
Gesundheitsminister Rauch gegen Ambulanzgebühr
Die Ärztekammer fordert eine ausnahmslose Wiedereinführung der Ambulanzgebühr. Auf Patienten kämen dadurch hohe Kosten zu.
Was das TikTok-Verbot für die Accounts der Politiker bedeutet
Van der Bellen nutzte TikTok im Wahlkampf, Karoline Edtstadler zeigt gerne ihren Hund Struppi. Jetzt wird die chinesische App auf Diensthandys im Bund verboten.
Rendi-Wagner droht mit Misstrauensantrag
SPÖ-Chefin kündigt Misstrauensantrag gegen die türkis-grüne Bundesregierung an.
Wiener FPÖ will Verbot von Jogginghosen in Schulen
FPÖ-Jugendsprecher will zudem Konzept für von der Stadt finanzierte Schuluniformen prüfen.
Knappe Mehrheit gegen blau-schwarze Koalition im Bund
FPÖ liegt weiterhin auf Platz eins, Zustimmung und Ablehnung hängen stark von der eigenen Parteipräsenz ab.
Kickl lobt Orbán für Kampf gegen “Globalisten” und “Eurokraten”
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die "EU-Hörigkeit des neutralen Österreich" und fordert, dass Österreich eine "Festung" wird wie Ungarn.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller