Sommertour als Aufwärmen für den Wahlkampf
Die Spitzen der Parlamentsparteien reisen durchs Land, um zu überzeugen und zu reden.
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innenpolitik
Neuer Parlamentsflügel kostete rund 60.000 Euro
Anschaffungssumme lag unter 100.000 Euro und musste nicht ausgeschrieben werden.
Brunner will Änderung bei Mieten-Indexwert
Laut Finanzminister sei es zudem eine "gute Frage", was von den Kika/Leiner-Steuerstundungen am Ende zurückkommt.
Kogler: Mikl-Leitners Ausdrucksweise ist “präfaschistoid”
"Eine derartige Herangehensweise ist das Einfallstor für das Böse in der Welt, um in der Diktion der katholischen ÖVP zu sprechen", so Kogler.
Annäherung von Rechtsextremen und Coronaleugnern
Der oberösterreichische Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge das Zusammenfinden von rechtsextremer und teils gewaltbereiter Corona-Maßnahmen-Gegner-Szene.
Migrationsgipfel mit Orbán und Vučić
Grüne, SPÖ und NGOs kritisieren die österreichische Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien.
Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
Verschärfte Antikorruptionsregeln, strengere Strafen für Cybercrime-Delikte und Änderungen im Jugendgerichtsgesetz stehen am Programm.
Kinderklimaklage vom VfGH zurückgewiesen
Eine solche Aufhebung würde die von den Antragstellern behauptete Verfassungswidrigkeit nicht beseitigen, teilte der VfGH mit.
Nationalratseindringling war “Nachschleicher”
Der Mann war als Besucher ins Parlament gekommen. Im Hohen Haus wird nun geprüft, wie solche Vorfälle künftig verhindert werden können.
Gewessler gegen Gentechnik-Pläne der EU
Das neue "Nahrungs- und Biodiversitätspaket" der EU-Kommission sorgt für Aufruhr und Kritik.
Opposition übt scharfe Kritik an ORF-Novelle
Heute stand die Einführung einer Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühr zur Finanzierung des ORF auf der Tagesordnung.
Causa Kurz: Weisungsrat schickt Akte zurück
Ob gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Anklage erhoben wird oder nicht, bleibt abzuwarten.
FPÖ-Hafenecker: “Bin absolut der Meinung, dass die EU kriegsgeil ist”
Die EU habe sich zu einem Spieler in einem Krieg entwickelt, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Dienstagabend in der ZiB 2.
Verfassungsexperte Obwexer gab Einschätzung ab
Mit der Neutralität ist der Beitritt zu Europas Raketenabwehrsystem vereinbar.
SPÖ will Teuerung von Sommerpause ausnehmen
Wieder will man die Mieterhöhung zurücknehmen und bis Ende 2025 die alten Tarife einfrieren.
Zehn Milliarden für Gesundheit und Pflege
Teils geht es dabei um frisches Geld, teils um Zuwendungen.
Erhöhtes Pendlerpauschale wird nicht mehr verlängert
Mit 1. Juli erhalten Österreichs Pendler wieder weniger Geld vom Staat. Aus gutem Grund: Die Treibstoffpreise sind wieder im Sinken begriffen.
Karner sieht keine Asyl-Chancen für Prigoschin
Söldnerführer Jewgeni Prigoschin stehe laut Innenminister Gerhard Karner auf der Sanktionsliste der EU.
Bundeskanzler beruft für heute Krisenkabinett ein
Angesichts der dramatischen Ereignisse in Russland hat Nehammer das Krisenkabinett der Regierung einberufen.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller