Migrationsgipfel mit Orbán und Vučić
Grüne, SPÖ und NGOs kritisieren die österreichische Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien.
Begleitet von großem Medieninteresse und lautstarken Protesten hat am Freitag der umstrittene Migrationsgipfel von Österreich, Ungarn und Serbien in Wien begonnen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić am Vormittag unter “Shame on you”-Rufen und Pfiffen von Demonstranten und Schaulustigen am Ballhausplatz.
Nehammer hatte für seine beiden Gäste den roten Teppich ausgerollt und auch ein Spalier mit Gardesoldaten beim Eingang des Kanzleramts postiert. Etwa ein Dutzend Aktivistinnen der NGOs SOS Balkanroute und Omas gegen Rechts hielt vom äußersten Rand des Platzes mit “Schleich Di”-Rufen an die Adresse von Orbán und Vučić dagegen. Sie betonten zugleich, dass Flüchtlinge willkommen seien und “kein Mensch illegal”. Für Heiterkeit sorgte ein Schmähruf in Richtung des “ungewählten” Kanzlers (“Nehammer Du Gangster, bald bist Du weg vom Fenster”).
Stärkerer Grenzschutz im Fokus
Nehammer ist erstmals Gastgeber des Formats, das im vergangenen Herbst zur Bekämpfung der irregulären Migration auf der Balkanroute ins Leben gerufen worden war. Schwerpunkt des dritten Gipfels ist die Stärkung des Grenzschutzes. Die Polizeichefs der drei Länder sollen die bisherige Kooperation evaluieren und vertiefen, hieß es im Vorfeld aus dem Bundeskanzleramt. Teilnehmen sollten auch Außen- und Innenminister der drei Länder. Nach Gesprächen in kleiner und großer Runde war für 12.10 Uhr eine Pressekonferenz von Nehammer, Orbán und Vučić geplant.
Erstmals waren Nehammer, Orbán und Vučić im vergangenen Oktober in Budapest zusammengekommen. Einen Monat später folgte ein Treffen in Belgrad. Wichtigstes Ergebnis war damals die Zusage Serbiens, die Visafreiheit für Bürger bestimmter Staaten wie Indien oder Tunesien zu beenden, nachdem Österreich einen massiven Anstieg von Asylanträgen von dort festgestellt hatte.
Rückgang bei Asylantragszahlen
Heuer gingen die Asylanträge in Österreich deutlich zurück. Von Jänner bis Mai wurden um 20,5 Prozent weniger Anträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verbucht, im Mai war es sogar ein Minus von 30 Prozent, während die Asylanträge in der restlichen EU um 30 Prozent zunahmen, wie es von der Regierung gegenüber der APA hieß.
“Die Ergebnisse der letzten Treffen sprechen für sich”, betonte Nehammer bei der Bekanntgabe des Gipfels. Solange es keine “völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems” gebe, “müssen wir uns selbst helfen”, begründete er die umstrittene Zusammenarbeit mit Orbán und Vučić, denen Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat vorgeworfen werden.
Kritik am Gipfel hatten im Vorfeld die mitregierenden Grünen, die SPÖ sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Asylkoordination Österreich geäußert. Sie wiesen dabei insbesondere auf das offenkundige Versagen Serbiens und Ungarns bei der Eindämmung der illegalen Migration hin. Es sei “absurd”, dass Österreich Millionen von Steuergeld und Polizisten in die beiden Länder schickt, “angesichts dessen, dass die meisten Asylsuchenden dennoch nach Österreich kommen”, so Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein Asylkoordination. Kritisch äußerte sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, der dem Kanzler Mutlosigkeit im Kampf gegen illegale Migration vorwarf. Dieser solle “nicht nur mit Viktor Orbán reden, sondern wie Viktor Orbán auch gegen die illegale Masseneinwanderung handeln”.