Nationalrat verabschiedet sich in die Sommerpause
Verschärfte Antikorruptionsregeln, strengere Strafen für Cybercrime-Delikte und Änderungen im Jugendgerichtsgesetz stehen am Programm.
Mit einem letzten Bündel an Gesetzesbeschlüssen verabschiedet sich der Nationalrat am Freitag in die Sommerpause. Auf der Tagesordnung finden sich unter anderem neue verschärfte Anti-Korruptionsregelungen, in deren Zentrum der Mandatskauf steht. Erhöht wird der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte. Änderungen im Jugendgerichtsgesetz sorgen bei Langzeitunterbringungen von über zehn Jahren in Zukunft für verpflichtende Fallkonferenzen. Bereits am späten Vormittag wurde gegen die Stimmen der Neos beschlossen, dass Verhandlungen im Zivilrecht künftig auch virtuell durchgeführt werden können – die Fortführung einer Corona-Sonderregelung. Auch Gesellschafterverhandlungen etwa bei Kapitalgesellschaften oder Vereinen werden virtuell ermöglicht. Dies lehnte die Opposition geschlossen ab.
Volksbegehren werden behandelt
Nach vielen Monaten Verzögerung wird am Freitag zudem die Kontrollkommission für den Staatsschutz besetzt. Gleich sieben Volksbegehren werden in erster Lesung behandelt, bevor sie in den Ausschüssen behandelt werden. Realität werden könnte der Wunsch der SPÖ, einige Ausschüsse (konkret jene für Bauten, Soziales, Wirtschaft und Finanz) trotz Sommerpause weiterarbeiten zu lassen, um der Teuerungskrise besser begegnen zu können. Ein entsprechender Antrag soll am Ende des Plenartags abgestimmt werden.
Zu Sitzungsbeginn war Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in der Fragestunde zu Gast. Dabei verteidigte er die Steuerstundungen während der Corona-Pandemie für die inzwischen insolvente Möbelkette Kika/Leiner. Die gesetzliche Basis dafür sei einstimmig und damit auch von der FPÖ beschlossen worden, sagte er auf eine Frage von deren Generalsekretär Christian Hafenecker. Kika/Leiner sei gleich behandelt worden wie vergleichbare Einzelhandelsgruppen.
Krisensicherheitsgesetz beschlossen
Bereits am Donnerstag hat der Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne das neue Krisensicherheitsgesetz beschlossen. Vorausgegangen waren heftige Proteste der Opposition, die sich auch in der Plenardebatte niederschlugen. Von einem “durchgefallenen Gesetz”, “Murks” und einem “Schurkenstück der Bundesregierung” war die Rede. Weil sich keine Zweidrittelmehrheit abzeichnete, wurde das Gesetz ohne zunächst geplanter Verfassungsbestimmungen beschlossen.